Prozess gegen Menschenrechtlerin Türkische Generäle fühlen sich beleidigt

Die prominente Menschenrechtlerin Eren Keskin muss sich am Freitag vor einem türkischen Strafgericht wegen "Beleidigung der türkischen Streitkräfte" verantworten. Sie hatte im Gespräch mit Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin die Macht der Generäle beklagt.

Von Süleyman Artiisik


Lässt sich den Mund nicht verbieten: Menschenrechtsaktivisten Keskin
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Lässt sich den Mund nicht verbieten: Menschenrechtsaktivisten Keskin

Berlin - Ärger mit der türkischen Polizei und Justiz ist für die 43-jährige Halb-Kurdin Eren Keskin nichts Ungewöhnliches. Denn schon mehrmals wurde sie in den vergangenen Jahren festgenommen, angeklagt und auch schon zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Der am kommenden Freitag beginnende Prozess gegen die stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsvereins "Insan Haklari Dernegi" (IHD), ist aber deshalb ein Novum, weil ihr im Falle einer Verurteilung diesmal gleich bis zu sechs Jahren Haft drohen.

Im Juni vergangenen Jahres habe Keskin bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) in Istanbul die türkische Armee scharf kritisiert, heißt es in der Anklageschrift. Der Rechtsanwältin wird vorgeworfen, die Streitkräfte "verleumdet und beleidigt" zu haben. Dabei habe sie angeblich erklärt, dass die türkische Politik nicht von den politischen Parteien, sondern vom Generalstab der Militärs bestimmt werde und dass die türkische Armee als "Gegner der Demokratie" fungiere.

In der Türkei werden kritische Aussagen über die Macht der Generäle schon seit jeher leicht mit staatsfeindlicher Gesinnung gleichgesetzt. Auch wegen bloßer Meinungsäußerungen besteht die Möglichkeit unter Anklage gestellt zu werden. Intellektuelle oder Angehörige der türkischen Linken werden daher, wie im Fall Keskin, immer wieder verhaftet und vor Gericht gestellt. Ihnen wird vorgeworfen die Integrität des Staates zu verletzen.

Anerkennung außerhalb des Landes

Bei den staatlichen Organen in Ankara ist Keskin schon seit geraumer Zeit unter Beobachtung. Vor fünf Jahren gründete sie einen Rechtshilfeverein für Frauen, die von Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte vergewaltigt oder sexuell belästigt wurden.

Außerdem betreibt Keskin einen kleinen Buchverlag Doz. Der Verlag publizierte unter anderem kritische Schriften zur Kurdenfrage. Eines dieser Bücher brachte Keskin 1994 in Konflikt mit der türkischen Justiz. Wegen "Unterminierung der territorialen Integrität und der Einheit der Nation" wurde sie zu zwei Jahren Haft verurteilt, von denen sie fünf Monate verbüßen musste.

Anerkennung und Unterstützung findet die Menschenrechtlerin für ihre Arbeit außerhalb des Landes. Im Mai vergangenen Jahres zeichnete Amnesty International Keskin mit dem Menschenrechtspreis aus - für ihre gefährliche Arbeit: Denn trotz eines tätlichen Angriffes 1993, bei dem Keskin schwer verletzt wurde, führt sie ihre Arbeit weiter. Seit Bestehen des Menschenrechtsvereins IHD wurden rund ein dutzend Aktivisten ermordet, der letzte erst vor zwei Jahren.

Deutsche Menschenrechtspolitiker warnen die türkische Justiz vor einer Verurteilung Keskins, nicht zuletzt auch wegen des Wunsches der Türkei, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Christa Nickels (Grüne), soll nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag in einem Brief an den türkischen Justizminister Hikmet Sami Türk das Verfahren gegen Keskin heftig kritisiert haben.

Am morgigen Mittwoch will der Ausschuss in Berlin unter anderem dem Thema der Menschenrechtslage in der Türkei großen Platz einräumen. Der Fall Keskin werde dabei eine wesentliche Rolle spielen.



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