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Verstoß gegen Handelsembargo: Deutsche Exporteure wegen Iran-Deals vor Gericht

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Angeklagte vor dem Oberlandesgericht Hamburg: Ventile exportiert Zur Großansicht
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Angeklagte vor dem Oberlandesgericht Hamburg: Ventile exportiert

Vier Männer stehen in Hamburg vor Gericht: Sie sollen Bauteile für einen Atomreaktor nach Iran geliefert haben - trotz des internationalen Handelsembargos. Die Geschäfte sind ein Musterbeispiel, wie trickreich Teheran Verbote umgeht.

Hamburg - Einen Moment blicken die zwei Männer grimmig in die Kameras, dann wenden sie sich ab und starren ins Leere. Hinter ihnen schließen die Justizbeamten die Tür, die Anklagebank in Saal 237 ist nun komplett. Die Männer wurden bereits erwartet, gemeinsam mit ihnen müssen sich noch zwei weitere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht Hamburg verantworten - drei Deutsch-Iraner, ein Deutscher. Und ihre Blicke verraten: Der Trubel um den Prozess ist ihnen mehr als unangenehm.

Minuten zuvor hatte sich Rudolf M. noch hinter einer Tageszeitung vor den Fotografen verschanzt, nun stiert auch er die Wand an. Keine Regung huscht über das Gesicht der Männer, als Bundesanwalt Ronald Georg die Anklage verliest. Zwei von ihnen sitzen seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft: Vater und Sohn, 70 und 25 Jahre alt. Sie hätten "die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik erheblich gefährden" können, liest Georg ihnen vor.

Die Geschäfte, um die es geht, klingen wie die Vorlage für einen Thriller über Sanktionen, Atombomben und Iran. Der Bundesanwalt wirft den Männern vor, das strenge Handelsembargo mit der Islamischen Republik verletzt zu haben. Insgesamt 92 Spezialventile sollen sie in den Jahren 2010 und 2011 nach Iran exportiert haben; aufgeteilt auf fünf Lieferungen, zuvor produziert in Deutschland. Außerdem werden sie beschuldigt, aus Indien weitere 856 Ventile vermittelt zu haben. Gesamtwert: mehrere Millionen Euro.

Die Teile sollen für den Schwerwasserreaktor in Arak bestimmt gewesen sein - und damit mutmaßlich für das geheime Atomwaffenprogramm Irans. Der Reaktor, an dem seit mehr als zehn Jahren gebaut wird, soll 2014 in Betrieb gehen. Experten vermuten, dass Iran dort jährlich rund neun Kilogramm waffenfähiges Plutonium herstellen könnte, genug für zwei Atombomben.

Seit Jahren wird Teheran verdächtigt, an einem solchen Programm zu arbeiten. Die Islamische Republik hingegen beteuert, ausschließlich zivile Zwecke zu verfolgen. Dennoch verweigert sich das Land immer wieder Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Vereinte Nationen, USA und Europäische Union haben Iran deshalb mit Sanktionen belegt.

Bauteile in Drittländer geschickt

Auf der schwarzen Liste steht auch jene Organisation, die von den Angeklagten beliefert worden sein soll: die Modern Industries Technique Company (Mitec). Anstatt die Teile direkt nach Arak zu schicken, hätten sie Unternehmen in der Türkei und Aserbaidschan angegeben, sagt Bundesanwalt Georg. Ihnen sei klar gewesen, dass es sich um Tarnfirmen eines Mittelsmanns handelte. Sie hätten daher gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

Es ist ein bekannter Trick, um Sanktionen zu umgehen: Zunächst lassen sich iranische Scheinfirmen in Drittländern nieder und bestellen von dort aus Bauteile. Das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bestätigt dann mit einem sogenannten Nullbescheid, dass die Lieferung in die Länder unbedenklich ist. Am Zielort werden die Güter allerdings umgeladen und weiter nach Iran gebracht.

Zollkriminalamt untersucht häufig Iran-Geschäfte

Das deutsche Zollkriminalamt (ZKA) leitete im vergangenen Jahr 136 Verfahren wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz ein. Das waren 35 mehr als noch im Vorjahr. Mindestens die Hälfte davon habe Iran betroffen, bestätigt das Amt. Hinweise auf Embargo-Verletzungen würden sich in der Mehrzahl der Fälle ebenfalls auf die Islamische Republik beziehen.

Solche Hinweise führten auch zu den Razzien bei den vier Männern im August 2012 in Hamburg, Oldenburg und Weimar. Als erstes hätten US-Sicherheitsbehörden die deutschen Ermittler auf die illegalen Geschäfte hingewiesen, berichtet Bundesanwalt Georg. Bei den Durchsuchungen wurden Hunderte Dokumente beschlagnahmt: handschriftliche Notizen, Verträge und Faxe. Aber vor allem E-Mails, darunter von anonymen Adressen wie ghost18273@hotmail.com.

Am Ende kann Hamid Kh. nur noch schluchzen

Die Angeklagten schweigen beharrlich zu den Vorwürfen. Nur der 80-jährige Hamid Kh. liest am zweiten Prozesstag eine halbe Stunde lang aus einer Erklärung vor. Er erzählt, wie er 1975 aus Iran nach Deutschland kam und bereits seit mehr als drei Jahrzehnten CDU-Mitglied sei. Dem Regime in Teheran "stehe ich mit äußerster Ablehnung gegenüber". Als er von verfolgten Verwandten und Freunden erzählt, stockt er und beginnt zu schluchzen. Sein Anwalt verliest die Passage.

Erst danach berichtet Hamid Kh. von den Geschäften, in denen er jedoch nur als Vermittler aufgetreten sei. Er habe geglaubt, dass es sich um Teile für die Ölindustrie handle. "Ich habe die Sensibilität der Lieferung zunächst falsch eingeschätzt", sagt er. Doch als er das bemerkt habe, sei es bereits zu spät gewesen - er hatte für Rudolf M. mit einer 400.000-Euro-Hypothek gebürgt. "Ein Scheitern der Geschäfte wäre mein finanzieller Ruin gewesen. So ist es dann auch gekommen."

Dann schweigt Hamid Kh. wieder, Fragen will er vorerst keine beantworten. Es bleiben noch 32 Verhandlungstage.

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1. Hätte, könnte, sollte, vermutlich ...
qualidax 25.07.2013
... und auf sowas baut man in Deutschland politische Prozesse auf. Toller Rechtsstaat, echt.
2. Vermutlich dürfen wir hier vemuten, dass
si tacuisses 25.07.2013
Zitat von sysopDPAVier Männer stehen in Hamburg vor Gericht: Sie sollen Bauteile für einen Atomreaktor nach Iran geliefert haben - trotz des internationalen Handelsembargos. Die Geschäfte sind ein Musterbeispiel, wie trickreich Teheran Verbote umgeht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/prozess-in-hamburg-geschaeftsleute-sollen-iran-embargo-verletzt-haben-a-913080.html
der US-Vasall Deutschland die Justiz vermutlich angewiesen hat, diesen Vermutungen auf den Grund zu gehen. Millionenfache Rechtsbrüche auf deutschem Boden gibts ja garnicht. Die kommen nur in Bananerepubliken vor. Die ich hier wegen dieses platten Vergleiches ausdrücklich um Nachsicht bitten möchte.
3.
vonundzu1800 25.07.2013
Und jetzt? Großbritannien liefert Waffen in den Iran und die USA Baumaschinen.
4.
kdshp 25.07.2013
Zitat von qualidax... und auf sowas baut man in Deutschland politische Prozesse auf. Toller Rechtsstaat, echt.
Deswegen werden alle deutsche unternehmen ja auch vom BND oder der NSA überwacht UND hier war es wohl ganz sinvoll.
5.
Methados 25.07.2013
Zitat von sysopDPAVier Männer stehen in Hamburg vor Gericht: Sie sollen Bauteile für einen Atomreaktor nach Iran geliefert haben - trotz des internationalen Handelsembargos. Die Geschäfte sind ein Musterbeispiel, wie trickreich Teheran Verbote umgeht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/prozess-in-hamburg-geschaeftsleute-sollen-iran-embargo-verletzt-haben-a-913080.html
warum werden die 3 deutsch-iraner eigtl nicht als das behandelt, was sie sind: spione. ich meine die werden heutzutage gezielt in länder wie DLAND geschickt um dort machinenbauer etc zu umgarnen. dazu wird fix ne eigene "firma" zum schein eröffnet und dann wird fleissig exportiert. für mich ganz klare spionagearbeit um ein handelsembargo zu umgehen. sind wir so dumm oder tun wir nur so ?
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 79,476 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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