Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Prozess in Italien: Berlusconi wehrt sich gegen Mafia-Vorwürfe

Hatte Italiens Premierminister Berlusconi Kontakte zu Schwerverbrechern? Ein inhaftierter Auftragsmörder hat vor Gericht schwere Anschuldigungen bekräftigt: Berlusconi sei in Bombenanschläge der Mafia 1993 verwickelt gewesen. Die Regierung weist die Vorwürfe als "Racheakt" zurück.

Italiens Premier Silvio Berlusconi: Von Skandalen gebeutelt in der dritten Amtszeit Zur Großansicht
DPA

Italiens Premier Silvio Berlusconi: Von Skandalen gebeutelt in der dritten Amtszeit

Rom - Das Berufungsverfahren gegen einen seiner engsten Vertrauten, Marcello Dell'Utri, wird für Italiens Premier Silvio Berlusconi zur Belastungsprobe. Ein Zeuge im Verfahren bekräftigte vor Gericht seine Aussage, Berlusconi sei früher in Aktivitäten der Mafia verstrickt gewesen.

Anfang der neunziger Jahre habe Berlusconi Verbindungen zu dem sizilianischen Mafia-Boss Giuseppe Graviano unterhalten, sagte der inhaftierte Auftragsmörder Gaspare Spatuzza vor den Richtern in Turin.

Der für die Anschläge verurteilte Mafia-Clanführer Giuseppe Graviano habe Berlusconi mehrfach mit den Anschlägen in Verbindung gebracht, sagte Spatuzza, der wegen Beteiligung an mehreren spektakulären und brutalen Morden eine lebenslange Haft absitzt. Medienmilliardär Berlusconi sei damals noch nicht in der Politik tätig gewesen. Sein früherer Chef Graviano habe sich ein Jahr nach einer Mafia-Mordserie 1993 damit gebrüstet, dass er dank seiner Kontakte zu Berlusconi, Dell'Utri und anderen "alles bekommen" habe, sagte der Ex-Mafioso aus. Durch diese Verbindungen habe die sizilianische Mafia "das Land in ihrer Hand" gehabt.

Spatuzza wiederholte den bereits Ende 2008 vorgebrachten Vorwurf, Berlusconi und Dell'Utri seien wichtige Ansprechpartner seines früheren Chefs gewesen. 1994, im Jahr nach der Mordserie der Mafia mit zehn Toten und Dutzenden Verletzten, hatten die beiden Politiker die Partei Forza Italia gegründet, mit der Berlusconi bei der Parlamentswahl im selben Jahr siegte und erstmals italienischer Ministerpräsident wurde.

"Racheakt gegen unseren Premier"

Berlusconi hat die Vorwürfe Spatuzzas schon vorab zurückgewiesen und erklärt, sie entbehrten jeder Grundlage. Sie seien "der unglaublichste und gemeinste Angriff", den er in den vergangenen Jahren habe ertragen müssen, sagte Berlusconi. Der Regierungschef ist formell nicht Gegenstand des Verfahrens um Dell'Utri.

Am Freitag wies die italienische Regierung die Anschuldigungen erneut zurück. Die Aussage sei lediglich ein Racheakt für Berlusconis Kampf gegen die Organisierte Kriminalität in Italien, sagte Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti: "Es ist doch logisch, dass die Mafia jetzt ihre Mitglieder mobilisiert, um eine Kampagne gegen unseren Premierminister zu starten", so Bonaiuti.

Berlusconis Vertrauter Dell'Utri war in erster Instanz wegen Verbindungen zur Mafia zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Dell'Utri nahm an der Verhandlung teil. Zuvor beteuerte er vor Journalisten, dass er den Mafia-Boss Graviano nicht kenne und ihn niemals getroffen habe. Mit ihren Verleumdungen wolle die Mafia die Regierung Berlusconi stürzen.

Aus Sicherheitsgründen war der Prozess des Berufungsgerichts von Palermo ins norditalienische Turin verlegt worden. Gaspare Spatuzza sagte hinter einen weißen Trennwand aus und wurde von einem massiven Polizeiaufgebot geschützt.

Korruptionsprozess vertagt

Unterdessen wurde der Korruptionsprozess gegen Berlusconi erneut vertagt, diesmal auf den 15. Januar. Das Gericht in Mailand akzeptierte die Begründung von Berlusconis Anwälten, ihr Mandant habe eine Kabinettssitzung leiten müssen. Weitere Termine setzten die Richter für den 29. und 30. Januar sowie für den 13. und 27. Februar fest. Das Verfahren sollte eigentlich schon Ende November beginnen.

Bei dem Prozess geht es um den Vorwurf, Berlusconi habe seinem früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen der neunziger Jahre 600.000 Dollar (umgerechnet 400.000 Euro) gezahlt. Dieser und ein weiterer Korruptionsprozess gegen Berlusconi wurden wiederaufgenommen, weil das italienische Verfassungsgericht Anfang Oktober ein Immunitätsgesetz zugunsten Berlusconis für verfassungswidrig erklärt hatte. Mills war in der Sache im Februar zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Ein anderes Verfahren gegen Berlusconi wegen Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung, das ursprünglich Mitte November beginnen sollte, war wegen der Beteiligung des Regierungschefs zu diesem Zeitpunkt am Welternährungsgipfel in Rom auf den 18. Januar verschoben worden. In diesem Prozess wird Berlusconi vorgeworfen, dass sein Konzern Mediaset durch den überteuerten Handel mit Filmrechten schwarze Kassen im Ausland anlegte. So soll das Unternehmen künstlich seinen Gewinn geschmälert haben, um Steuern zu sparen.

amz/AFP/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Aufhebung der Immunität von Berlusconi - was droht jetzt Italien?
insgesamt 318 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Morotti 07.10.2009
Zitat von sysopItaliens Verfassungsgericht hat am Mittwoch in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten die Immunität abgesprochen. Nun droht ihm die Wiederaufnahme einiger Verfahren. Was denken Sie - wie wird das Urteil die italienische Politik beeinflussen?
Berlusconi wird wie immer, bella figura machen.
2.
Rainer Helmbrecht 07.10.2009
Zitat von sysopItaliens Verfassungsgericht hat am Mittwoch in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten die Immunität abgesprochen. Nun droht ihm die Wiederaufnahme einiger Verfahren. Was denken Sie - wie wird das Urteil die italienische Politik beeinflussen?
Gar nichts. Ein Berlusconi, der sich nahezu unwidersprochen, einen Persilschein für zukünftige "Fehler" ausstellen lässt, der geht doch vor so einem Urteil nicht in die Knie. Der Rest ist doch durch die Wiederwahl bestimmt, die armen Italiener haben einfach keinen Besseren, oder sie haben aufgegeben. MfG. Rainer
3.
oliver twist aka maga 07.10.2009
Zitat von MorottiBerlusconi wird wie immer, bella figura machen.
Wohl eher eine "figuraccia". Schaden wird's ihm nicht. Und Berlusconi hatte schon angekündigt, falls das Gesetz kassiert würde, werde ein neues (natürlich nur leicht modifiziertes, eigene Anmerkung) ausgearbeitet und im Parlament eingebracht werden. Natürlich mit dem "voto di fiducia", der Vertrauensfrage, wie fast immer, seit er regiert. Sein Chefjurist Ghedini und die anderen werden ihn tatkräftig unterstützen...
4.
Satiro, 07.10.2009
Zitat von MorottiBerlusconi wird wie immer, bella figura machen.
Und sich demokratisch abgesegnet an Spitze halten.
5. schlägt die Kirche zurück?
güti 07.10.2009
"in italien regiert niemand gegen die Kirche" altes italienisches sprichwort..
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Italiens Premier: Berlusconi und die Frauen

Immunitätsgesetze in Italien
"Lex Berlusconi"
Der italienische Regierungschef, der Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern sollten während ihrer Amtszeit Immunität genießen und nicht strafrechtlich verfolgt werden können – das besagten zwei praktisch identische Immunitätsgesetze, die unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi 2003 bzw. 2008 verabschiedet worden waren.
Doch das italienische Verfassungsgericht erklärte das erste der Gesetze, den "Lodo Schifani", 2004 für verfassungswidrig und damit unwirksam. 2009 folgte die danach erlassene Regelung, der "Lodo Alfano".
Die Immunitätsgesetzgebung ist höchst umstritten: Die Opposition hatte gegen die Regelung protestiert und sie als "Lex Berlusconi" verurteilt. Zwar gibt es auch in anderen Ländern wie Frankreich, Portugal und Griechenland ähnliche Gesetze. Die Immunitätsgesetze in Italien wurden jedoch auf Drängen von Regierungschef Berlusconi erlassen und führten dazu, dass gegen ihn laufende Verfahren wegen Bestechung und Steuerhinterziehung für die Dauer seiner Amtszeit ausgesetzt wurden und damit zum Teil zu verjähren drohen.
"Lodo Schifani"
Der "Lodo Schifani" oder "Lodo Maccanico-Schifani" wurde im Juni 2003 unter Protesten der Opposition verabschiedet. Im Januar 2004 erklärte ihn das Verfassungsgericht für verfassungswidrig, weil er unter anderem den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletze. Er gewährte den vier ranghöchsten Politikern Italiens Immunität und begünstigte damit den amtierenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi , indem alle gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren für die Dauer seiner Amtszeit eingestellt wurden.
Das Gesetz heißt nach dem Berlusconi-Anhänger, Juristen und Politiker Renato Schifani , der das Gesetz zusammen mit Antonio Maccanico ausarbeitete.
"Lodo Alfano"
Der "Lodo Alfano" ist fast identisch mit dem gescheiterten "Lodo Schifani" und wurde - ebenfalls auf Drängen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi - 2008 nur zwei Monate nach dessen dritter Wiederwahl als Regierungschef verabschiedet. Im Oktober 2009 setzte das Verfassungsgericht auch dieses Gesetz außer Kraft, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Damit verliert der Regierungschef seine Immunität , und mehrere der eingestellten Verfahren gegen ihn könnten wiedereröffnet werden.
Das Immunitätsgesetz heißt nach Berlusconis Justizminister Angelino Alfano .


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: