Prozess in Weißrussland: Regierungsgegner muss fünf Jahre ins Straflager

Weißrusslands Justiz macht kurzen Prozess mit Regierungsgegnern: Ein Gericht verurteilte Oppositionspolitiker Andrej Sannikow zu fünf Jahren Haft - weil er an einem Protest gegen Machthaber Lukaschenko beteiligt war. Der Verurteilte muss nun in ein Straflager.

Ausschreitungen in Minsk (Archivbild): Erstes Urteil im Februar Zur Großansicht
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Ausschreitungen in Minsk (Archivbild): Erstes Urteil im Februar

Minsk - Es ist nicht das erste Urteil gegen Gegner von Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko - aber es ist eines, das für Aufsehen sorgt: Der weißrussische Oppositionelle Andrej Sannikow ist zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Minsk befand ihn am Samstag schuldig, im Dezember "massive Unruhen" geschürt zu haben, um gegen die Wiederwahl Lukaschenkos zu protestieren.

Drei Mitangeklagte Sannikows wurden zu je drei Jahren Haft verurteilt, ein vierter erhielt dreieinhalb Jahre. Sannikow muss die Haft in einem Straflager verbüßen. Die Ankläger hatten am Freitag sieben Jahre Haft für den 57-Jährigen gefordert.

Sannikow war bei der Wahl, die der seit 16 Jahren autoritär regierende Lukaschenko laut offiziellem Ergebnis mit großer Mehrheit gewann, selbst angetreten. Wegen seiner Teilnahme an einer abendlichen Großkundgebung gegen die mutmaßliche Manipulation der Abstimmung wurde er festgenommen und später angeklagt.

Sannikows Ehefrau muss sich auch verantworten

Auch Sannikows Ehefrau, die Journalistin Irina Chalip, und mehrere weitere Oppositionskandidaten wurden wegen ihrer Teilnahme an der regierungskritischen Demonstration vor Gericht gestellt. Insgesamt nahmen die weißrussischen Sicherheitskräfte an dem Tag rund 600 Demonstranten fest.

Im Februar war mit Wassili Parfenkow der erste Regierungskritiker wegen Teilnahme an Demonstrationen zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Dutzenden weiteren Oppositionellen soll wegen regierungsfeindlicher Aktivitäten der Prozess gemacht werden.

Die Bundesregierung hatte am Freitag ein sofortiges Ende der Unterdrückung oppositioneller Politiker und Bürger in Weißrussland gefordert. Seit der Präsidentenwahl gehe das dortige Regime "hart und repressiv" gegen Oppositionelle vor, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt.

Die Regierung verlangte die sofortige Freilassung der Regimekritiker. Solange es derart eklatante Menschenrechtsverletzungen in dem Land gebe, werde es keine Normalisierung der Beziehungen zwischen Weißrussland und Deutschland geben, sagte Seibert.

yes/AFP

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1. nix
murun 14.05.2011
Zitat von sysopWeißrusslands Justiz macht*kurzen Prozess mit Regierungsgegnern: Ein Gericht verurteilte Oppositionspolitiker Andrej Sannikow zu fünf Jahren Haft - weil er an einem Protest gegen Machthaber Lukaschenko beteiligt war. Der Verurteilte muss nun in ein Straflager. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,762596,00.html
Eigentlich hat er Glück im Unglück gehabt: Wenn er nicht schon im Vorfeld europaweit bekannt gewesen wäre, hätte man ihn vielleicht tot aufgefunden - was natürlich Suizid bedeutet hätte.
2. Traurig...
---SiD 14.05.2011
Zitat von sysopWeißrusslands Justiz macht*kurzen Prozess mit Regierungsgegnern: Ein Gericht verurteilte Oppositionspolitiker Andrej Sannikow zu fünf Jahren Haft - weil er an einem Protest gegen Machthaber Lukaschenko beteiligt war. Der Verurteilte muss nun in ein Straflager. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,762596,00.html
... Dass man nicht für nötig hält den Leser auch aufzuklären, was konkret vorgeworfen wurde. Die Demonstrantengruppe mit den obengenannten Herren hat versucht ein Regierungsgebäude gewaltsam einzunehmen. Stelle man sich das in Deutschland vor: Parteimitglieder bestimmter Kleinparteien (5-10%), nehmen wir mal Die Linke oder die NPD als Beispiel... versuchen den Bundestag einzunehmen, treten die Türen ein... Die Polizei würde sicher nicht eingreifen, Deutschland ist ja demokratisch und hier darf man das....
3. Soso.
hans.jo 14.05.2011
Zitat von ---SiD... Dass man nicht für nötig hält den Leser auch aufzuklären, was konkret vorgeworfen wurde. Die Demonstrantengruppe mit den obengenannten Herren hat versucht ein Regierungsgebäude gewaltsam einzunehmen. Stelle man sich das in Deutschland vor: Parteimitglieder bestimmter Kleinparteien (5-10%), nehmen wir mal Die Linke oder die NPD als Beispiel... versuchen den Bundestag einzunehmen, treten die Türen ein... Die Polizei würde sicher nicht eingreifen, Deutschland ist ja demokratisch und hier darf man das....
Ist das bewiesen? Oder ist es einfach nur ne Behauptung, damit man diese Leute verurteilen konnte?
4. SiD...
murun 14.05.2011
Zitat von ---SiD... Dass man nicht für nötig hält den Leser auch aufzuklären, was konkret vorgeworfen wurde. Die Demonstrantengruppe mit den obengenannten Herren hat versucht ein Regierungsgebäude gewaltsam einzunehmen. Stelle man sich das in Deutschland vor: Parteimitglieder bestimmter Kleinparteien (5-10%), nehmen wir mal Die Linke oder die NPD als Beispiel... versuchen den Bundestag einzunehmen, treten die Türen ein... Die Polizei würde sicher nicht eingreifen, Deutschland ist ja demokratisch und hier darf man das....
Wer sagt das: Die offiziellen weißrussischen Medien, also Lukaschenko? Bitte liefern Sie aufklärende Quellen, dann wäre ich zufrieden...
5. Wieso?
rabenkrähe 14.05.2011
Zitat von ---SiD... Dass man nicht für nötig hält den Leser auch aufzuklären, was konkret vorgeworfen wurde. Die Demonstrantengruppe mit den obengenannten Herren hat versucht ein Regierungsgebäude gewaltsam einzunehmen. Stelle man sich das in Deutschland vor: Parteimitglieder bestimmter Kleinparteien (5-10%), nehmen wir mal Die Linke oder die NPD als Beispiel... versuchen den Bundestag einzunehmen, treten die Türen ein... Die Polizei würde sicher nicht eingreifen, Deutschland ist ja demokratisch und hier darf man das....
.... Also fünf Jahre Straflager würde hier jedenfalls niemand dafür bekommen. Hier haben es Oppositionelle indes auch nicht nötig, auf sich aufmerksam zu machen, Gehör finden sie auch ohne solche Aktionen. Ihre Verniedlichung der oligarchisch-diktatorischen Verhältnisse in Weißrußland finde ich erstaunlich! rabenkrähe
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Alexander Lukaschenko: Der letzte Diktator Europas

Bevölkerung: 9,588 Mio.

Hauptstadt: Minsk

Staatsoberhaupt: Alexander Lukaschenko

Regierungschef: Michail Mjasnikowitsch

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