Prozess in Weißrussland: Regierungsgegner muss fünf Jahre ins Straflager

Minsk - Es ist nicht das erste Urteil gegen Gegner von Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko - aber es ist eines, das für Aufsehen sorgt: Der weißrussische Oppositionelle Andrej Sannikow ist zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Minsk befand ihn am Samstag schuldig, im Dezember "massive Unruhen" geschürt zu haben, um gegen die Wiederwahl Lukaschenkos zu protestieren.

Drei Mitangeklagte Sannikows wurden zu je drei Jahren Haft verurteilt, ein vierter erhielt dreieinhalb Jahre. Sannikow muss die Haft in einem Straflager verbüßen. Die Ankläger hatten am Freitag sieben Jahre Haft für den 57-Jährigen gefordert.

Sannikow war bei der Wahl, die der seit 16 Jahren autoritär regierende Lukaschenko laut offiziellem Ergebnis mit großer Mehrheit gewann, selbst angetreten. Wegen seiner Teilnahme an einer abendlichen Großkundgebung gegen die mutmaßliche Manipulation der Abstimmung wurde er festgenommen und später angeklagt.

Sannikows Ehefrau muss sich auch verantworten

Auch Sannikows Ehefrau, die Journalistin Irina Chalip, und mehrere weitere Oppositionskandidaten wurden wegen ihrer Teilnahme an der regierungskritischen Demonstration vor Gericht gestellt. Insgesamt nahmen die weißrussischen Sicherheitskräfte an dem Tag rund 600 Demonstranten fest.

Im Februar war mit Wassili Parfenkow der erste Regierungskritiker wegen Teilnahme an Demonstrationen zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Dutzenden weiteren Oppositionellen soll wegen regierungsfeindlicher Aktivitäten der Prozess gemacht werden.

Die Bundesregierung hatte am Freitag ein sofortiges Ende der Unterdrückung oppositioneller Politiker und Bürger in Weißrussland gefordert. Seit der Präsidentenwahl gehe das dortige Regime "hart und repressiv" gegen Oppositionelle vor, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt.

Die Regierung verlangte die sofortige Freilassung der Regimekritiker. Solange es derart eklatante Menschenrechtsverletzungen in dem Land gebe, werde es keine Normalisierung der Beziehungen zwischen Weißrussland und Deutschland geben, sagte Seibert.