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Prozesswelle: Sommer der Angst für Italiens Skandalpolitiker

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Der Abgeordnete Alfonso Papa war der erste, der hinter Gitter musste. Nun zittern viele seiner Kollegen - denn im italienischen Parlament haben Dutzende Volksvertreter Ärger mit der Justiz. Premier Berlusconi, gegen den gleich vier Verfahren laufen, fürchtet eine wahre Verhaftungswelle.

Italiens Parlamentarier: Die "Ehrenwerten" zittern Fotos
DPA

Unerhörtes ist geschehen: Ein "Onorevole", ein "Ehrenwerter", wie die Parlamentarier in Italien genannt werden, ist im Gefängnis gelandet. Ausgerechnet im berüchtigten "Poggioreale", in Neapel. Wie ein Verbrecher: Foto, Fingerabdrücke und ab in die Zelle. Nummer vier, Erdgeschoß im Block "Florenz".

Eine Luxuszelle, mit Bad und Fernseher zwar. Aber lange kann er das Komfort-Etablissement nicht haben. Denn der Knast ist hoffnungslos überfüllt. Entweder darf Papa nach dem Haftprüfungstermin nach Hause oder er muss in eine gewöhnliche Zelle umziehen. Wie ein Verbrecher. Das hat es in Italien noch nie gegeben.

Italiens Abgeordnete dürfen nicht in Untersuchungshaft genommen werden, so steht es im Gesetz. Es sei denn, ihre Kollegen im Parlament heben diese Regel auf. Das haben die seit mehr als einem halben Jahrhundert freilich nur viermal gemacht, und immer ging es dabei um ein Gewaltverbrechen. Der Vorwurf gegen Papa, Abgeordneter der Berlusconi-Partei PdL ("Volk der Freiheit"), ist ungleich harmloser. Er soll eine Geheimorganisation gegründet haben, die mit internen Informationen aus Ministerien und Ämtern, Politiker und Wirtschaftsbosse erpresst habe. Gut dotierte Posten sollen so verhökert, Aufträge vermauschelt worden sein und im Gegenzug sei viel Geld geflossen, sagt die Staatsanwaltschaft.

Na und, sagt manch ehrenwerter Onorevole und reibt sich die Augen, dafür muss man in den Knast? Seit wann das? Und wie soll das enden? "In einer Verhaftungswelle", fürchtet Regierungschef Silvio Berlusconi. Er steht selbst in vier Prozessen als Angeklagter vor Gericht.

Berlusconi fürchtet "Verhaftungswelle"

Er hat ja auch gewarnt, gemahnt, den Dammbruch nicht zuzulassen. Vergeblich. Auch dank vieler Stimmen aus seiner Koalition ist Papa der Justiz überlassen worden. Weil nicht nur die Opposition, sondern auch Berlusconis Verbündete, die rechtspopulistische Lega Nord, sich profilieren wollte. Die Faust auf den Tisch gehauen habe Berlusconi, so wird kolportiert, als vorigen Donnerstag das Abstimmungsergebnis verkündet wurde. "Es ist eine Schande", habe er gerufen und krachsauer das Parlament verlassen. Geradezu fluchtartig.

Aber nicht nur der Regierungschef muss sich sorgen. Verfahren oder Ermittlungen wegen Bestechlichkeit, Untreue, Unterschlagung oder anderer Wirtschaftsverbrechen sind gegen viele Politiker im Gange. Der PdL-Abgeordnete Marco Milanese zum Beispiel, bis vor kurzem ein enger Berater von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, soll in Papas Geheimbund mitgemischt und Millionen kassiert haben. Dem Landwirtschaftsminister Francesco Saverio Romano aus Sizilien unterstellt die Staatsanwaltschaft "Begünstigung der Mafia".

84 Parlamentarier beschäftigen die Justiz

Der gleiche Vorwurf trifft den PdL-Abgeordneten Nicola Consentino aus Neapel. Partei- und Parlamentskollege Roberto Speciale ist wegen Veruntreuung schon verknackt, so wie auch etliche angesehene Mitglieder des Parlamentsoberhauses, des Senats. Marcello Dell'Utri etwa, der 1993 gemeinsam mit Berlusconi die Partei "Forza Italia" gründete und seither dessen enger Vertrauter ist, wurde 2004 in erster Instanz wegen Zusammenarbeit mit der Mafia zu neun Jahren, im Berufungsprozess zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Weg durch die dritte Instanz ist noch nicht zu Ende. Oder Giuseppe Ciarrapico, einst Christdemokrat, heute im Berlusconi-Gefolge und bekennender Mussolini-Anhänger. Der steinreiche römische Geschäftsmann hat schon vier Verurteilungen hinter sich - unter anderem zu viereinhalb Jahren wegen betrügerischen Bankrotts - und ein neues Verfahren vor sich.

Die römische Zeitung "La Repubblica" hat beide Kammern des Parlaments durchgezählt und unter den 945 Abgeordneten und Senatoren 84 ausgemacht,

  • die im Zentrum eines Ermittlungsverfahrens oder eines Prozesses stehen,
  • die vorbestraft sind
  • oder einer möglichen Strafe durch Verjährung entgangen sind.

Die meisten auf der Liste, nämlich 49, kommen aus Berlusconis Partei PdL. Die größte Oppositionspartei PD hat 11 Parlamentsmitglieder mit Justiz-Berührung. Und die meisten kleineren Parteien stehen da auch nicht abseits.

Jeder dritte Abgeordnete aus Sizilien ist "auffällig"

Und natürlich sind es nicht nur die nach Rom entsandten Volksvertreter, die Staatsanwälte und Richter mit reichlich Arbeit versorgen. Fast täglich berichten italienische Medien von Verfahren gegen Mitglieder von Regional-Parlamenten, vergleichbar den deutschen Landtagen, die sich für politische oder ökonomische Gefälligkeiten gut bezahlen ließen, oder auch nur dafür, dass sie anderen keine Scherereien machten.

Besonders auffällig ist das Parlament im sizilianischen Palermo. Nicht nur, dass es besonders arbeitsunlustig ist, nur selten tagt und meist in schwacher Besetzung, es hat auch überdurchschnittlich viele Mitglieder mit Vorstrafen, laufenden Prozessen oder Ermittlungen, nämlich 29 von insgesamt 90 Abgeordneten. Häufigstes Delikt: Kooperation mit der Mafia.

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insgesamt 25 Beiträge
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1. Keine Sorge
ohnefilter 27.07.2011
Bei uns hat auch manch einer Grund zum Zittern. Aber unsere Justiz ist ja so sanft. Stattdessen gucken alle nach Amerika und freuen sich über die Finanzkrise. Das hat selbst die FDP nicht gewollt!
2.
Rodelkoenig 27.07.2011
Es wird wirklich langsam Zeit, dass ein paar von denen in Italien mal wirklich in den Knast kommen, damit viele andere, die mit Sicherheit genau das gleiche machen, abgeschreckt werden und sehen, wo man da enden kann. Ich bin schon seit Jahren sehr erstaunt, dass die italienische Justiz so stark, unabhängig und selbstbewusste ist, dass sich immer wieder Staatsanwälte finden, die solche Leute anklagen und Gerichte, die sowas verhandeln. Da sind die Italiener weiter als wir hier in Deutschland. Hier in Deutschland regiert auch in vielen Amtsstuben und bei so einigen Abgeordneten der Filz, aber wirklich angeklagt wird da nie jemand. Selbst wenn mal jemand bei Korruption erwischt wird (z.B. Schäuble und Kohl usw. mit ihrem Spendenskandal), wird am Ende bestenfalls mal die Partei zu einer kleinen Strafzahlung verurteilt, aber juristische Konsequenzen für irgendwelche Abgeordneten oder höhere Beamte gibt es nie. Die werden zum Dank wegen eventueller Dienstverfehlung auch noch auf Steuerzahlerkosten in den "wohlverdienten" Ruhestand geschickt. Viele Grüße
3. Deutsche
Claudio Soriano 27.07.2011
Zitat von sysopDer Abgeordnete Alfonso Papa war der erste, der hinter Gitter musste. Nun zittern viele seiner Kollegen - denn im italienischen Parlament haben Dutzende Volksvertreter Ärger mit der Justiz. Premier Berlusconi, gegen den gleich vier Verfahren laufen, fürchtet eine*wahre Verhaftungswelle. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,776433,00.html
Richter und Staatsanwälte,können sich eine Scheibe von Ihren Italienischen Kollegen abschneiden! Ich beglückwünsche das Italienische Volk,zu Ihrer Justiz! Und Berlusconi gehört schon lange in den Knast,und mit Ihn viele seiner Amtskollegen! Nicht unerwähnt wäre da auch noch ein Strauß-Kahn dieses kleine Sexmonster,der glaubt mit Geld und beziehungen sich Narrenfreiheit erlauben zu können! Glauben die Franzosen wirklich an seine Unschuld? Und welche pervertierten Landsleute wollen Ihn gar zum Präsidenten machen!? Es ist langsam an der Zeit,den stinkenden Müll zu entsorgen,den viele Politiker in ganz Europa angehäuft haben!
4. Italien nicht reif für den Euro
maldini13 27.07.2011
Zitat von sysopDer Abgeordnete Alfonso Papa war der erste, der hinter Gitter musste. Nun zittern viele seiner Kollegen - denn im italienischen Parlament haben Dutzende Volksvertreter Ärger mit der Justiz. Premier Berlusconi, gegen den gleich vier Verfahren laufen, fürchtet eine*wahre Verhaftungswelle. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,776433,00.html
Korruption unter Mitwirkung von Parlaments- und Regierungsmitgliedern gibt es sicherlich überall, doch Italien ist auf diesem Gebiet in Europa mit an der Spitze. Die Auswirkungen der Korruption auf die Volkswirtschaft Italiens sind nicht zu vernachlässigen und sind mit verantworlich für die strukturellen Wachstumsschwächen des Landes. Hinzu kommt grassierende Steuerhinterziehung und fehlendes Interesse von Spitzenpolitikern an Reformen. Es erscheint mehr als zweifelhaft, ob Italien es unter diesen Bedingungen schafft, im Euro zu bleiben.
5. Recht so!
JaguarCat 27.07.2011
Zitat von Claudio SorianoRichter und Staatsanwälte,können sich eine Scheibe von Ihren Italienischen Kollegen abschneiden! Ich beglückwünsche das Italienische Volk,zu Ihrer Justiz! Und Berlusconi gehört schon lange in den Knast,und mit Ihn viele seiner Amtskollegen! Nicht unerwähnt wäre da auch noch ein Strauß-Kahn dieses kleine Sexmonster,der glaubt mit Geld und beziehungen sich Narrenfreiheit erlauben zu können! Glauben die Franzosen wirklich an seine Unschuld? Und welche pervertierten Landsleute wollen Ihn gar zum Präsidenten machen!? Es ist langsam an der Zeit,den stinkenden Müll zu entsorgen,den viele Politiker in ganz Europa angehäuft haben!
Wieso? Anklagen gegen Politiker sind hierzulande ja nicht gerade unüblich. Ist das jetzt zynisch gemeint? Aber er hat den Weg dorthin bisher nicht gefunden, und das ist nun definitiv kein Grund, das italienische Volk zu seiner Justiz zu beglückwünschen. Jag
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