Puigdemonts Flucht aus Katalonien Carles, go home!

Mit seiner Flucht nach Belgien schadet Carles Puigdemont der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung - und hilft seinen Widersachern in Madrid. Dabei würde er seiner Sache sogar dienen, wenn er sich einem Prozess stellt.

Abgesetzter Katalanen-Präsident Carles Puigdemont
REUTERS

Abgesetzter Katalanen-Präsident Carles Puigdemont

Ein Kommentar von , Barcelona


Eins muss man Carles Puigdemont lassen: Er weiß das öffentliche Interesse auf sich und sein Anliegen zu lenken. Der Unabhängigkeitskampf der katalanischen "Independentistas" war bis vor Kurzem außerhalb Spaniens nur für Politikfreaks ein Thema. Aber seit dem Abspaltungsreferendum widmet die Weltpresse seit Wochen ihre Titelseiten den Separatisten - allen voran Puigdemont selbst.

Sogar nach seiner Absetzung als Chef der Regionalregierung beherrscht Puigdemont die Schlagzeilen: mit seiner dubiosen Reise über Marseille nach Belgien, zusammen mit fünf Ex-Kabinettsmitgliedern. Es dürfte lange her sein, dass der Brüsseler Presseclub so vollgepackt war wie an diesem Dienstag. Kameraleute und Fotografen mussten auf Tische steigen, um noch Bilder des Politikers inmitten der Menschenmasse zu erhaschen.

Doch mit der neuesten Volte schadet Puigdemont der Separatistenbewegung. Seine Flucht aus Katalonien sieht einfach nur feige aus. Sie erweckt den Eindruck, dass hier ein Politiker zunächst Hunderttausende Menschen für ein Projekt mobilisiert, sie dazu bringt, sich zu engagieren und große Risiken einzugehen. Und sich dann aus dem Staub macht, sobald er Verantwortung für sein Handeln übernehmen soll: am Tag, an dem die spanische Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhebt.

Das nützt nur der anderen Seite, der Zentralregierung in Madrid.

"Wenn man die Unabhängigkeit erklärt, bleibt man am besten bei seinem Volk", hat der belgische Vizepremier Kris Peeters gesagt. Puigdemont lässt das Volk alleine: allen voran die Bürger, die am Referendumstag die Drecksarbeit für ihn erledigt haben. Ganz normale Menschen, die sich den spanischen Polizisten entgegen gestellt haben, die geknüppelt wurden oder sogar Gummigeschosse eingesteckt haben: um die Wahllokale zu "beschützen". Für die große Sache.

Umso bizarrer klingt es, wenn Puigdemont seinen Abgang damit begründet, er könne nur außerhalb Kataloniens "in Freiheit und Sicherheit agieren." Wer sollte einem entmachteten Politiker - der sich am Samstag noch in einer Tour der Öffentlichkeit zeigte - nach dem Leben trachten? Und um seine Freiheit muss Puigdemont so schnell auch nicht fürchten. Die Staatsanwaltschaft hat bei der Anklage gegen ihn und seinen Vize Oriol Junqueras explizit keine Verhaftung angeordnet. Sie bestellt die beiden Politiker zunächst nur ein.

Eine Verurteilung wegen Rebellion? Keinesfalls sicher

Jordi Sanchez und Jordi Cuixart, die Anführer der beiden wichtigsten separatistischen Bürgerbewegungen, wussten vor zwei Wochen genau, dass ihnen Untersuchungshaft bevorsteht. Sie sind aber nicht geflohen, sondern haben Videos gedreht und ihre Anhänger aufgefordert, weiter zu kämpfen. Und auch Oriol Junqueras zeigt keine Anstalten, Katalonien zu verlassen. Im Gegenteil: er plant, bei den Neuwahlen wieder anzutreten.

Puigdemont hingegen fordert jetzt "Garantien für ein faires Verfahren", als Bedingung für seine Rückkehr. Das klingt, als wäre Spanien kein moderner Rechtsstaat, als gehe es noch zu wie in den finstersten Zeiten der Franco-Diktatur. Tatsächlich ist Spanien laut dem "Democracy Index" des Londoner "Economist" eine von weltweit nur 19 sogenannten "vollständigen Demokratien."

Kein Zweifel: es gibt in diesem Staat Verflechtungen zwischen Politik und Justiz. Aber die internationale Öffentlichkeit wird den Prozess gegen Puigdemont und Junqueras sehr genau beäugen. Allein das macht Mauscheleien unwahrscheinlich. Außerdem ist eine Verurteilung wegen Rebellion alles andere als sicher. Denn Puigdemont und Co. haben nie zu Gewalt aufgerufen, sondern immer nur zu friedlichem Protest. Ihr Pazifismus hat der Unabhängigkeitsbewegung zu Recht viele Sympathien eingebracht.

In Brüssel will Puigdemont nun "sichtbar machen, dass es ein Problem mit Katalonien gibt." Dieses können die Eurokraten schon seit Wochen nicht mehr übersehen - und man kann sie mit Fug und Recht für ihre Passivität und einseitige Unterstützung der kompromisslosen Madrider Regierung anprangern. Doch Puigdemont wird in Brüssel kaum offene Türen finden. Er ist offensichtlich eine Persona non grata, nach seiner Entmachtung erst recht. Sogar die flämischen Separatisten der belgischen Partei N-VA legen großen Wert darauf, dass sie selbst nicht den Katalanen und seine Gefolgschaft ins Land eingeladen haben.

Belgien muss er verlassen - in spätestens 90 Tagen

Asyl will Puigdemont nach eigenen Worten in Belgien nicht beantragen; am Montag klang das aus seinem Umfeld noch nicht so sicher. Aber mittlerweile könnte der Politiker erfahren haben, dass er so gut wie chancenlos wäre. Denn Belgien hat seit Jahren keinen einzigen Asylantrag eines EU-Bürgers genehmigt. Hierfür nötig wäre die Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen. Und die sind, bei aller Sympathie für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, in Spanien bislang nicht bekannt.

Früher oder später wird Puigdemont zurück müssen. Er habe "dieselben Rechte wie jeder europäische Bürger, nicht mehr und nicht weniger", sagt Belgiens Premier Charles Michel. Das heißt: 90 Tage lang darf er sich als Besucher im Lande aufhalten. Danach ist Schluss, wenn er keinen besonderen Bleibegrund hat.

Puigdemont sollte früher und aus eigenen Stücken heimkehren nach Katalonien, Verantwortung übernehmen, sich der Justiz stellen. Dann kann er den Prozess sogar nutzen - um Spaniens Vorgehen anzuprangern. Und vor allem, um noch einmal richtig Werbung zu machen für die katalanische Unabhängigkeit.

An die glaubt er nämlich wirklich.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, Spanien sei eine von weltweit nur 24 sogenannten "vollständigen Demokratien". Diese Zahl wurde korrigiert; es handelt sich um 19 sogenannte "vollständige Demokratien".

insgesamt 194 Beiträge
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Seite 1
tomoko.suzuki 31.10.2017
1. Armer Irrer
Das Ganze bekommt jetzt fast tragische Züge: Er irrt durch Europa, fest überzeugt von "seiner" Sache und sieht sich dabei als der verfolgte Robin Hood, der Rächer der Geächteten. Er täte gut daran, sich selbst nicht so wichtig zu nehmen. Er wird nicht verfolgt. Keiner will ihm an den Kragen. Dass er sich mit wirklich Verfolgten auf eine Stufe stellt ist dabei zynisch und respektlos. Er ist ein Showman und die Show ist gerade zu Ende gegangen. Das sollte er einfach realisieren und ruhig nach Hause gehen.
ein_deutscher 31.10.2017
2. Seltsames Demokratieverständnis des SPON
Es handel sich um die "legitime Regierung Kataloniens" und die hat wie folgt entschieden: "Wir sind als ein Teil der Regierung nach Brüssel gekommen, um im Herzen Europas das katalanische Problem deutlich zu machen." Ein anderer Teil sei in Katalonien geblieben, um dort als "legitime Regierungsvertreter Politik zu machen".
bold_ 31.10.2017
3. In 90 Tagen ist die Wahl bereits Geschichte!
Gelten die 90 Tage in Summe - oder kann er sich zwischendurch woanders aufhalten, z. B. in Rumänien, und sich dann für weitere 90 Tage in Belgien aufhalten?
chickenrun1 31.10.2017
4.
Puigdemont wird schon einen Plan haben. PR mäßig hat er bisher alles richtig gemacht. Es wäre den Katalanen zu wünschen, bei diesen vorbildlichen Bemühungen die Unabhängigkeit zu verwirklichen. Bei den letzten Drohungen aus Madrid ist natürlich zu befürchten, dass im Spanien kein gerechtes Verfahren zu erwarten ist. Wenn man sich überlegt wer sonst hier nach Europa einmaschieren kann und Asyl bekommt, ist es schon eine Frage wert warum dies in Europa so abwegig dargestellt wird.
haresu 31.10.2017
5. So viel Dummheit muss bestraft werden
Verantwortungslose Politiker wie Puigdemont verdienen den Knast, sie haben ihr Volk gespalten und ihrem Land erheblichen Schaden zugefügt. Selbst eine gelungene Abspaltung wäre wirtschaftlich ein Desaster geworden, die Katalanen haben jetzt noch halbwegs Glück gehabt. Einen funktionierenden Staat hätten sie nie auf die Beine gebracht. Der katalonische Nationalismus verdient auch keineswegs mehr Sympathie als der spanische. Nationalismus verdient grundsätzlich keine Sympathie und meistens dient er ohnehin ganz anderen Interessen. Worauf es ankommt sind demokratische und solidarische Staaten.
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