Politik

"Pulse of Europe"

Kraftvoll, aber ohne Plan

Bewegung im Aufwind: Am Wochenende will "Pulse of Europe" wieder Tausende auf die Straße bringen, um für Europa zu demonstrieren. Aber was heißt das eigentlich genau?

Von Maria Christoph und

Getty Images

"Pulse of Europe"-Demo in Frankfurt am 12. März

Samstag, 25.03.2017   14:28 Uhr

Am Sonntag wollen sie sich wieder in blaue Flaggen wickeln, Beethovens Neunte singen und durch die Innenstädte marschieren. In Berlin, in Hamburg, in 49 Städten deutschlandweit. Und auch anderswo in Europa, in Paris, Lissabon und Luxemburg.

Zehntausende sollen es werden, noch mehr als vor einer Woche. Da gingen auf dem ganzen Kontinent rund 20.000 Menschen auf die Straße, obwohl es mancherorts regnete und stürmte. Sie wollten ein Zeichen setzen: für ein vereinigtes Europa und gegen Nationalismus.

"Pulse of Europe" heißt die Bewegung, die nach der Wahl von Donald Trump in Frankfurt entstanden ist und seitdem wächst und wächst. Mit der Zahl der Teilnehmer wächst auch die öffentliche Aufmerksamkeit. Zuletzt lobte sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "Pulse of Europe" in seiner Antrittsrede.

Doch je kraftvoller die Bewegung wird, umso genauer wird auch hingeschaut: Was wollen die Demonstranten eigentlich genau? Was heißt das eigentlich: für Europa zu sein?

Bislang vermeidet es "Pulse of Europe", sich auf konkrete Anliegen festzulegen. Auf ihrer Internetseite findet sich ein vages Zehn-Punkte-Programm. Dort steht etwa: "Europa muss erhalten werden, damit es verbessert werden kann." Wie genau Europa verbessert werden soll, weiß Daniel Röder noch nicht. Der 44-jährige Frankfurter Anwalt hat die Initiative ins Leben gerufen. Er denkt erst einmal nur bis zur französischen Präsidentschaftswahl Ende April: Bis dahin gelte es, Europa und vor allem Frankreich aufzuwecken, Marine Le Pen als französische Präsidentin zu verhindern.

Europa-Aktivistin Guérot mahnt zu konkreten Zielen

Manchem Kämpfer für die europäische Sache ist das zu wenig. "Ohne klare Forderungen bricht jede Bewegung schnell zusammen", warnt die Politologin Ulrike Guérot, Gründerin und Direktorin der Denkfabrik European Democracy Lab in Berlin. Guérot hat die letzten Tage zu wenig geschlafen und sich nur von Chips, Baumkuchen und Zigaretten ernährt, weil sie ihre Streitschrift für eine europäische Republik fertig schreiben musste, die im Mai erscheint. Darin knöpft sie sich auch "Pulse of Europe" vor: Sie findet die Bewegung hilflos - zumindest bislang.

Wo sich die Grünen in den Achtzigerjahren gegen Pershings, Atomkraft und die Benachteiligung von Frauen auflehnten und daraus ein Programm aus Frieden, Energiewende und Abtreibung ableiteten, fehle den Proeuropäern bislang noch eine Agenda, sagt die Politik-Professorin. Mehr Demokratie, mehr Europa, schön und gut, was solle das heißen?

imago/ Jürgen Heinrich

Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot

Guérot schlägt vor, dass "Pulse of Europe" nur eine Sache verlangen solle: Wahlrechtsgleichheit für das europäische Parlament - one man, one vote. Bislang sind die Stimmen bei den Europawahlen unterschiedlich viel wert, Wähler aus kleinen Ländern wie Malta haben mehr Einfluss als deutsche. Das schade der Legitimität des Parlaments.

Aus der Wahlrechtsgleichheit ergebe sich alles Weitere für ein soziales, politisches und ideologisches Zusammenwachsen zu einer europäischen Republik, glaubt Guérot. Denn so wie die EU zurzeit verfasst sei, müsse sie früher oder später scheitern.

Guérots historisches Vorbild ist der deutsche Vormärz: Im frühen 19. Jahrhundert forderten die Studenten ein gleiches Wahlrecht für den norddeutschen Bund, wenige Jahre später stand die Einigung der deutschen Kleinstaaten, die vorher niemand für möglich gehalten hatte. Wenn "Pulse of Europe" sich daran orientiere, könnte die Initiative der Anfang eines europäischen Vormärzes werden, hofft Guérot.

Streit um Abgrenzung zu Pegida

Andere Beobachter trauen der Bewegung auch in ihrer jetzigen Form Einfluss zu. "Ich würde sie nicht unterschätzen", sagt Politikwissenschaftler Matthias Freise, der an der Uni Münster zur europäischen Integration forscht. "Wenn diese Demos über Monate zum Regelfall werden, dann kann das durchaus Auswirkungen auf die anstehenden Wahlen und das Verhalten von Politikern haben."

Zurzeit aber erleben Röder und seine Mitstreiter, welche Gefahren eine programmatische Offenheit birgt. So wird in sozialen Netzwerken kontrovers die richtige Linie im Umgang mit Pegida diskutiert.

Dieser Tweet vom offiziellen "Pulse of Europe"-Account stieß vielen Anhängern auf. Sie wünschen sich eine klarere Abgrenzung gegen rechts. "Pulse of Europe" betont: "Alle Menschen, die bei Pegida mitlaufen, als Rassisten zu beschimpfen, ist nicht unser Weg."

Pegida schwenkt Deutschlandflaggen, "Pulse of Europe" Europaflaggen, sie fordern das Gegenteil des anderen. Aber beide Bewegungen misstrauen der Parteipolitik. In seiner Rede vor zwei Wochen in Frankfurt wandte sich Röder an SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir, die sich auf die Bewegung bezogen hatten. "Ihr könnt gerne ohne Parteisymbole mitlaufen, aber nur, wenn ihr verdammt noch mal euren Job macht", rief er unter dem Applaus von 3000 Menschen. Röder sieht die Bewegung auch als proeuropäische Apo, als außerparlamentarische Opposition. Einen Marsch durch die Institutionen schließt er aus.

Dazu bräuchte es auch ein Programm.

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