Puppenprotest in Sibirien Russlands Polizei überprüft Spielzeug-Demo

Weil russischen Oppositionellen die Kundgebung verboten wurde, schickten sie Comic-Figuren und Kuscheltiere zum Protestieren. Die Polizei griff gegen die Spielzeug-Demo in Sibirien zunächst nicht ein. Aber jetzt will sie doch prüfen, ob der Aufmarsch im Schnee legal war.


Moskau - "Ein Dieb gehört in den Knast, nicht in den Kreml": Regierungskritische Äußerungen wie diese sollte man in Russland lieber nicht zu laut sagen - um die Meinungsfreiheit ist es im Land von Wladimir Putin nicht zum Besten bestellt. Im Dezember aber haben russische Bürger bei Massenprotesten ihren Ärger über die Machtverhältnisse in Russland zum Ausdruck gebracht. Auch in der sibirischen Stadt Barnaul.

180 Kilometer südöstlich von Nowosibirsk standen sie zu Dutzenden im Schnee und protestierten gegen Putins Wahlfälschung bei den Parlamentswahlen Anfang Dezember. Allerdings handelte es sich bei den Demonstranten nicht um Menschen, sondern um Plastikgiraffen, Kuscheltierhasen und gelbe Legofiguren. Oppositionelle hatten das Spielzeug in einem Park abgeliefert und ihnen Banner mit Protestsprüchen in die bunten Kunststoffhände gedrückt.

"Ich bin für saubere Wahlen", hatten die Bürger ihre Puppen zum Beispiel sprechen lassen, wie die britische Zeitung "The Guardian" berichtet. Ermittler seien nun damit befasst, die Rechtmäßigkeit solcher Spielzeug-Demonstrationen zu prüfen. "Unserer Meinung nach war das eine nicht genehmigte öffentliche Aktion", habe Andrei Mulintsev, Polizeichef von Barnaul, in einer Pressekonferenz gesagt. "Die politische Opposition nutzt jetzt neue Technologien und Spielzeug für Mini-Proteste."

Auf diese Mittel hatten Bürger laut dem "Guardian" zurückgegriffen, nachdem mehrere ihrer Anträge auf Kundgebungen abgelehnt worden waren. "Die Versuche der Behörden, die Bürgerrechte zu beschneiden, haben ein absurdes Ausmaß angenommen", sagt Lyudmila Alexandrova, eine 26-jährige Studentin, die den Protest mitorganisiert hat. "Wir wollten denen zeigen, was für eine Farce die Beamten da mit ihrem Kampf gegen das Volk veranstalten." Die Oppositionellen hätten gar keine andere Wahl, als sich kreativer Mittel zu bedienen.

"Die wollten uns wirklich glauben machen, dass unsere Veranstaltung illegal war", erzählt Alexandrova. Die Beamten hätten gesagt, man müsse die Flächen von den Behörden mieten, wenn man Spielzeug in den Schnee stecken wolle. Die Bilder vom Puppenprotest hatten Fotografen in Blogs und sozialen Netzwerken veröffentlicht.

Im März finden in Russland die Präsidentschaftwahlen statt. Premierminister Wladimir Putin drängt zurück ins Amt - und führt seinen Wahlkampf derzeit unter anderem mit einer schmutzigen Medien-Kampagne gegen die Opposition. Am 4. Februar ist ein Protestmarsch von 50.000 Regierungsgegnern geplant. Diesmal ohne Spielzeugfiguren, sondern mit Menschen aus Fleisch und Blut.

jus

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bengel771 28.01.2012
1.
Das nenne ich doch einmal eine kreative Demonstration. Sehr einfallsreich, nicht beleidigend oder agressiv und es hat seine Wirkung nicht verfehlt.
Wildes Herz 28.01.2012
2. Meinungsfreiheit ...
Zitat von sysopWeil russischen Oppositionellen die Kundgebung verboten wurde, schickten sie Comic-Figuren und Kuscheltiere zum Protestieren. Die Polizei griff gegen die Spielzeug-Demo in Sibirien zunächst nicht ein. Aber jetzt will*sie doch*prüfen, ob der Aufmarsch im Schnee legal war. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811974,00.html
Wenn dem so ist - wovon auszugehen ist - dann ist es mit der Meinungsfreiheit im Land von Angela Merkel allerdings auch "nicht zum Besten bestellt". Denn ganz ähnliche Äußerungen führen in Deutschland zu einer Strafverfolgung und Verurteilung wegen z.B. § 90 StGB ("Verunglimpfung des Bundespräsidenten"), § 90a StGB ("Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole") oder auch § 90b StGB ("Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen"). Derartige Meinungsäußerungen können auch in Deutschland nach geltender Rechtslage zu Haftstrafen von bis zu 5 Jahren (!) führen. In Deutschland ist es diesbezüglich also nicht anders als in Russland - darauf sollte der ausgewogenen Berichterstattung halber schon ausdrücklich hingewiesen werden...
hdwinkel 28.01.2012
3. Proteste
Zitat von sysopWeil russischen Oppositionellen die Kundgebung verboten wurde, schickten sie Comic-Figuren und Kuscheltiere zum Protestieren. Die Polizei griff gegen die Spielzeug-Demo in Sibirien zunächst nicht ein. Aber jetzt will*sie doch*prüfen, ob der Aufmarsch im Schnee legal war. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811974,00.html
Auf der einen Seite freue ich mich über die enorme Kreativität vieler Menschen um sich ein Stückchen Demokratie zu erkämpfen, auf der anderen Seite ist die Situation in Rußland wohl etwas komplizierter als z.B. in Putin ausschließlich den Bösewicht zu sehen. Immerhin war es Putin, der den kompletten Ausverkauf Rußlands an die Chicago Boys in der ach so demokratischen Jelzin Ära verhindert hat. Es dürfte noch ein weiter Weg zu einer lebendigen Demokratie sein. Das Hauptproblem ist aber beileibe nicht Putin. Demokratie setzt voraus, daß die Menschen in der Mehrheit von ihr profitieren, sonst werden sie andere Modelle wählen. Die Opposition in Rußland ist nicht deswegen so klein, weil sie unterdrückt wird. Das wird sie tatsächlich, und es ist scharf zu verurteilen, aber die realen Erfahrungen mit der Demokratie haben die meisten Menschen bisher wenigstens nicht wirklich überzeugt.
riwa4 28.01.2012
4. Tatsachen
Zitat von Wildes HerzWenn dem so ist - wovon auszugehen ist - dann ist es mit der Meinungsfreiheit im Land von Angela Merkel allerdings auch "nicht zum Besten bestellt". Denn ganz ähnliche Äußerungen führen in Deutschland zu einer Strafverfolgung und Verurteilung wegen z.B. § 90 StGB ("Verunglimpfung des Bundespräsidenten"), § 90a StGB ("Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole") oder auch § 90b StGB ("Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen"). Derartige Meinungsäußerungen können auch in Deutschland nach geltender Rechtslage zu Haftstrafen von bis zu 5 Jahren (!) führen. In Deutschland ist es diesbezüglich also nicht anders als in Russland - darauf sollte der ausgewogenen Berichterstattung halber schon ausdrücklich hingewiesen werden...
Es gibt einen Unterschied zwischen Tatsachenfeststellungen und Meinungsäußerungen. In Russland wandern Sie auch in den Knast, wenn Sie die Wahrheit sagen. Da gibt es schon einen kleinen Unterschied zu Deutschland.
sergejnik1 28.01.2012
5.
Zitat von riwa4Es gibt einen Unterschied zwischen Tatsachenfeststellungen und Meinungsäußerungen. In Russland wandern Sie auch in den Knast, wenn Sie die Wahrheit sagen. Da gibt es schon einen kleinen Unterschied zu Deutschland.
Seien nich so naiv. Versuchen Sie was über Hitlerzeit zu sagen, was nicht ganz "demokratische" Meinung entschpricht. Ich denke landen Sie genau dort, wo eigentlich bezahlte von USA und England russische Verräter gehören.
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