Pussy-Riot-Prozess: Merkel beklagt hartes Urteil

Das Urteil gegen die Kreml-kritische Punkband Pussy Riot sorgt für Empörung, jetzt übt auch Kanzlerin Angela Merkel persönlich Kritik. Sie bezeichnet den Schuldspruch als "unverhältnismäßig hart" - die ohnehin abgekühlten deutsch-russischen Beziehungen scheinen auf einem Tiefpunkt angelangt.

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Kanzlerin Merkel: "Nicht im Einklang mit europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit"

Moskau/Berlin - Das Urteil gegen die drei Musikerinnen der Kreml-kritischen Punkband Pussy Riot sorgt in Berlin für große Empörung - so sehr, dass sich nun auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich zu Wort meldet: "Das unverhältnismäßig harte Urteil" stehe "nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie", sagte Merkel. Moskau habe sich zu diesen Werten aber unter anderem als Mitglied des Europarats bekannt.

"Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger sind eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung", fügte die Kanzlerin hinzu. Den Prozess gegen die Bandmitglieder habe sie mit Besorgnis verfolgt.

Es ist ein Signal an Präsident Wladimir Putin, der seit seinem Amtsantritt als Präsident vehement gegen die Zivilgesellschaft Russlands vorgeht. Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sind so kühl wie lange nicht mehr. Das Verhältnis zwischen Merkel und Putin gilt als schwierig, die beiden Politiker können nicht miteinander. Medien berichten, dass sich Merkel hintergangen fühlte, als Premier Putin beschloss, Präsident und somit "Nachfolger seines einstigen Nachfolgers" Dmitrij Medwedew zu werden.

Die drei Musikerinnen von Pussy Riot waren von einem Moskauer Gericht zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden, weil sie im Februar in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale ein sogenanntes Punkgebet gesungen hatten. Sie flehten darin die Gottesmutter Maria an, den damaligen Regierungschef Putin zu vertreiben. Wenig später wurde er erneut zum Präsidenten gewählt.

In Berlin reagierte nicht nur Merkel entsetzt auf den Richterspruch: "Das harte Urteil steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zur Aktion der Musikgruppe", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem "Tagesspiegel". Er sei "besorgt darüber, welche Auswirkungen die Strafe gegen die drei Musikerinnen für die Entwicklung und Freiheit der russischen Zivilgesellschaft insgesamt hat".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), machte Kreml-Chef Putin für den Schuldspruch gegen Pussy Riot persönlich verantwortlich. "Das ist Putins Prozess gewesen. Es ist Putins Urteil. Und es ist ein Urteil, das jeder Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hohnspricht." Polenz wertete die jeweils zweijährigen Haftstrafen für die drei Musikerinnen auch als Beweis dafür, "dass Putins Russland verunsichert ist". Mit dem Urteil solle die Opposition abgeschreckt werden.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte die Begnadigung der Musikerinnen. "Das Urteil ist unverhältnismäßig hart", sagte der FDP-Politiker. "Es soll offenbar ein Exempel statuiert werden, um Intellektuelle und Künstler in Russland abzuschrecken, sich öffentlich politisch zu äußern."

Der deutsche Russland-Koordinator Andreas Schockenhoff (CDU) betonte: "An die russische Gesellschaft wird das Signal gesandt: Wer Kritik am Regime übt, statt sich dessen Willen unterzuordnen, ist kein Partner, sondern eine Bedrohung, die bekämpft werden muss."

Der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, nannte den Schuldspruch einen "politischen Skandal". "Auch noch so provokante künstlerisch-politische Aktionen rechtfertigen keine derart drakonischen Strafen." Auf Dauer werde sich auch Russland zu einem zivilisierten Rechtssystem bekennen müssen, frei von jeder politischen Einflussnahme auf juristische Entscheidungen.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, die EU und die USA kritisierten das Urteil.

heb/dpa/AFP

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insgesamt 16 Beiträge
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1. Konsequenzen?
Bengurion 17.08.2012
Und zum nächsten G8-Gipfel wird Putin wieder eingeladen, als wäre nichts vorgefallen...Business as usual...
2. lebendige Zivilgesellschaft
konrat-kommunikator 17.08.2012
Ich kann es nicht glauben! Sollte Mutti Merkel wirklich diese Aktion als: "Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger“ ansehen dann Grüß Gott Deutschland!!! Bin neugierig was sich tun wird wenn Sie die Deutschen den Rettungsschirm auszahlen läßt.
3. Unsere Kanzlerin ist empört
rolandjulius 17.08.2012
Andere Länder, andere Sitten, und auch andere Werte. War Putin in diesem Prozess eigentlich der Richter?
4. Urteilsschelte
Peter Uhlemann 17.08.2012
Zitat von sysopAFPDas Urteil gegen die Kreml-kritische Punkband Pussy Riot sorgt für Empörung, jetzt übt auch Kanzlerin Angela Merkel persönlich Kritik. Sie bezeichnet den Schuldspruch als "unverhältnismäßig hart" - die ohnehin abgekühlten deutsch-russischen Beziehungen scheinen auf einem Tiefpunkt angelangt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850721,00.html
So so, Frau Merkel kritisiert also das Urteil eines russischen Gerichts. Wär mal interessant zu erfahren, was sie wohl sagen würde, wenn Putin das Urteil eines deutschen Gerichts kritisieren würde.
5. optional
peter.fischer 17.08.2012
@uhleman Es kann doch echt nicht wahr sein, dass es in Deutschland auch Leute gibt, die hier mit kulturellen Unterschieden bei Urteilen dieser Art argumentieren. Wo leben wir denn? Schon mal was von der Verbindlichkeit von Menschenrechten gehoert? Es ist eine unglaubliche Schweinerei, dass junge Muetter wegen so einem non-event 2 Jahre von ihren Kindern getrennt werden. Und sonst gibt es hier gar nichts dazu zu sagen
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Fotostrecke
Pussy Riot: Punk gegen Putin

Bevölkerung: 142,958 Mio.

Fläche: 17.098.200 km²

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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