Russland Putin verkündet Amnestie für Pussy Riot

Die Mitglieder der Punkband Pussy Riot sollen vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Eine landesweite Amnestie gelte auch für die Musikerinnen, erklärte Russlands Präsident Putin. Die Aktivisten von Greenpeace können ebenfalls hoffen.

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Moskau - Zwei Musikerinnen der Punkband Pussy Riot sind zurzeit in russischen Straflagern inhaftiert. Sie können nun auf eine baldige Freilassung setzen: Denn die Frauen fallen unter die vom Parlament beschlossene Amnestie. Das teilte Kreml-Chef Wladimir Putin am Donnerstag mit.

In dem am Mittwoch gebilligten Gesetz sind ausdrücklich Mütter mit minderjährigen Kindern sowie der Tatbestand des "Rowdytums" erwähnt. Wegen dieses Tatbestands waren Nadeschda Tolokonnikowa, 24, und Maria Aljochina, 25, im vergangenen Jahr verurteilt worden. Sie hatten in einer Kirche gegen Putin protestiert.

Das Vorgehen der Justiz hatte weltweit Kritik ausgelöst. Auch der Oberste Gerichtshof des Landes rügte vergangene Woche das Urteil, das schwere Fehler aufweise.

Der Strafvollzug hat nun sechs Monate Zeit, den Gnadenakt umzusetzen. Demnach müssen die beiden Frauen mehrere Dokumente vorlegen, um in Freiheit zu kommen - zum Beispiel einen Nachweis, dass sie das Erziehungsrecht für ihre minderjährigen Kinder haben. Regulär würden die Frauen im März freikommen.

"Sie können theoretisch noch heute herauskommen", hatte die Anwältin der Putin-Gegnerinnen, Irina Chrunowa, der Agentur Interfax am Donnerstagmorgen gesagt. Die Angehörigen der beiden Aktivistinnen seien bereits zu den jeweiligen Straflagern gereist, um die Frauen zu begrüßen.

Greenpeace-Aktivisten können Russland verlassen

Auch Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace können mit einer Einstellung ihrer Verfahren rechnen. Die 30 Männer und Frauen hatten in der Arktis an einer russischen Ölplattform gegen Umweltzerstörung protestiert, wurden aber auf Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Putin bestätigte, dass sie nicht wegen Rowdytums vor Gericht gestellt werden. Sie können nach ihrem Protest gegen Umweltzerstörung in der Arktis das Land jetzt verlassen.

Die neue Amnestie werten Beobachter als Zugeständnis des Kreml an den Westen vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi eröffnet werden.

Kein neues Verfahren gegen Chodorkowski

Putin äußerte sich ebenfalls zum Kreml-Gegner Michail Chodorkowski. Er sehe lediglich eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass ein neues Verfahren gegen den Oligarchen eröffnet werde. "Was diesen Fall angeht, sehe ich wenig Perspektiven dafür, dass das geschieht", sagte Putin. "Ich höre Gerüchte darüber, aber momentan sehe ich keine Gefahr eines neuen Falles."

Chodorkowskis Freilassung war bisher für kommenden August vorgesehen. Er ist nun seit zehn Jahren in Haft. Anfang Dezember ließ die russische Justiz verlauten, sie prüfe neue Verfahren gegen ihn. Der einst reichste Mann Russlands war im Jahr 2003 festgenommen und zwei Jahre später wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden.

kgp/vek/dpa/Reuters

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insgesamt 6 Beiträge
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manbins 19.12.2013
1. optional
Egal was für Ziele Pussyriot hatte, wenn hierzulande jemand in einer Moschee oder an einem Weltkriegsmahnmal so einen Tanz aufführen würde, wäre das Entsetzen genau andersherum als in einer orthodoxen christlichen Kirche.
fräulein_achterbahn 19.12.2013
2. Kein Gulag
Zitat von manbinsEgal was für Ziele Pussyriot hatte, wenn hierzulande jemand in einer Moschee oder an einem Weltkriegsmahnmal so einen Tanz aufführen würde, wäre das Entsetzen genau andersherum als in einer orthodoxen christlichen Kirche.
Sie vergessen nur dass es bei uns keine Lagerhaft in Sibieren gibt...
stefan taschkent 19.12.2013
3. Bei 40°C Minus im T-Shirt in Sibirien?
Ich will weder den Prozess um Pussy Riot rechtfertigen noch für russische Gefängnisse als potentielle Tourismusziele werben, aber russische Gefängnisse haben nichts mit den Gulags der Stalinzeit zu tun. Noch weniger haben sie aber mit Gefängnissen "bei uns" zu tun. Die Haftanstalten in sagen wir Griechenland werden vermutlich auch anders aussehen als ihre Pontons in sagen wir Norwegen (wäre jedenfalls möglich). Mal sehen, wie abgemagert und unterkühlt uns Frau Tolokonnikowa demnächst (und hoffentlich bald) entgegentritt.
multi_io 20.12.2013
4.
Zitat von manbinsEgal was für Ziele Pussyriot hatte, wenn hierzulande jemand in einer Moschee oder an einem Weltkriegsmahnmal so einen Tanz aufführen würde, wäre das Entsetzen genau andersherum als in einer orthodoxen christlichen Kirche.
Drei Punks, die um ein Mahnmal tanzen und Anti-Merkel-Sprüche schreien, würden in Deutschland zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt werden? Das können Sie Ihrer Oma erzählen. Es ging bei "Pussy Riot" garnicht allein um die Kirche oder um den Tanz, sondern darum, dass die dabei gegen Putin protestiert haben. Sowas kann der halt nicht haben. Putin hält bekanntlich Russland für 'ne Supermach und sich selbst für eine Neuauflage Peters des Großen, aber gleichzeitig hat er Schiss vor drei Mädels, die in einer Kirche ein öffentlichkeitswirksames Protesthappening durchziehen.
damtschweli 20.12.2013
5.
Zitat von multi_ioDrei Punks, die um ein Mahnmal tanzen und Anti-Merkel-Sprüche schreien, würden in Deutschland zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt werden? Das können Sie Ihrer Oma erzählen. Es ging bei "Pussy Riot" garnicht allein um die Kirche oder um den Tanz, sondern darum, dass die dabei gegen Putin protestiert haben. Sowas kann der halt nicht haben. Putin hält bekanntlich Russland für 'ne Supermach und sich selbst für eine Neuauflage Peters des Großen, aber gleichzeitig hat er Schiss vor drei Mädels, die in einer Kirche ein öffentlichkeitswirksames Protesthappening durchziehen.
Nur weil bei uns jeder Dreck hingenommen wird, darf ein souveränes russisches Volk das nicht auch anders sehen? Dem Onkel Wowa war das Rumgehopse und nervige Gezeter dieser Gören reichlich egal, nicht aber der orthodoxen Christenheit Russlands. Ist das so schwer nachvollziehbar?
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