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Prozess gegen Pussy Riot: "Der Kreml geht sehr berechnend vor"

In Moskau entscheidet ein Gericht über die harten Haftstrafen gegen die Band Pussy Riot. Russland-Experte Stefan Meister erklärt im Interview, wie sich die Kirche in dem Prozess benutzen lässt - und warum Präsident Putin von der Show um die jungen Frauen profitiert.

Punkband Pussy Riot: Zur falschen Zeit am richtigen Ort Zur Großansicht
DPA/ ITAR-TASS

Punkband Pussy Riot: Zur falschen Zeit am richtigen Ort

Der Prozess gegen Pussy Riot geht in die nächste Runde. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen entscheidet am Mittwoch ein Gericht in Moskau über die Berufungsanträge der politischen Punkband. Die Frage: Müssen die drei Frauen tatsächlich für zwei Jahre in ein Straflager, so wie es ein Gericht im August beschlossen hat? Sie hatten im Februar 2012 in der Moskauer Christ-Erlöser-Kirche in einem sogenannten Punk-Gebet den jetzigen russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert.

Eigentlich sollte über die Berufung bereits in der vergangenen Woche entschieden werden. Der Spruch der Richter wurde jedoch verschoben, weil sich eine der Musikerinnen von ihrem Anwalt getrennt hatte. Im Interview erklärt Russlandexperte Stefan Meister die Rolle von Kreml und Kirche in dem weltweit verfolgten Prozess.

SPIEGEL ONLINE: Das Verfahren gegen Pussy Riot hat das Image Putins und Russlands im Westen beschädigt. Hat der Kreml überreagiert?

Meister: Nein. Der Kreml ist sehr berechnend vorgegangen. Die Verschlechterung in den Beziehungen hat man billigend in Kauf genommen. Putin hat die Reaktionen des Westens sogar genutzt, um seine innenpolitische Botschaft zu verstärken: Wir lassen uns von außen nicht kritisieren. Der Prozess war wichtig für das Regime. Er erfüllte bestimmte Aufgaben: Einerseits sollte er abschreckend auf die Opposition wirken, andererseits bestimmte Gruppen hinter Putin scharen. Das ist für den Kreml wichtiger als das Image im Westen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Gruppen wollte der Kreml durch das Manöver hinter sich bringen?

Meister: Den großen konservativen Teil der Gesellschaft, der Aktionen wie den Pussy-Riot-Auftritt ablehnt. Das ist Putins Wählerpotential, die Bürger vom Land und aus den Städten der Provinz. Diese Leute lehnen eine vermeintliche "Verwestlichung" Russlands tendenziell ab. Die Mehrheit der Russen empfand den Pussy-Riot-Auftritt in der Moskauer Erlöser-Kathedrale als abstoßend.

SPIEGEL ONLINE: Verstärkt das harte Vorgehen gegen Pussy Riot den Zulauf der Protestbewegung gegen Putin?

Meister: Ich glaube nicht. Zwar sind die drei Frauen zu Märtyrern gemacht worden. Das ist für Putin negativ, eine Art Chodorkowski-Effekt. Als Oligarch war Michail Chodorkowski verhasst, durch seine Haft aber bekam er eine gewisse positive Note. In der Hinsicht sind auch die Pussy-Riot-Aktivistinnen Symbolfiguren, die von der Opposition genutzt werden können. Die Wirkung auf die breitere Bevölkerung aber wird begrenzt sein, weil Pussy Riot nur einen kleinen, sehr liberalen und fast schon radikalen Teil der Opposition ansprechen.

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Prozess gegen Pussy Riot: Polit-Punks hinter Rauchglas
SPIEGEL ONLINE: Wer gehört zu diesen Kreisen?

Meister: Die radikal-liberale Opposition um den ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow etwa, die Künstlerszene, die einen wichtigen Anteil bei den Demonstrationen im vergangenen Winter gespielt hat. Das sind intellektuelle Randgruppen der Gesellschaft. Mehrheitsfähig sind sie nicht.

SPIEGEL ONLINE: War das Verfahren gegen Pussy Riot ein Schauprozess?

Meister: Dafür spricht schon das große Interesse staatstreuer Medien an dem Fall. Die Frauen waren in einem gewissen Sinn zur falschen Zeit am richtigen Ort. Das System Putin hat zu diesem Zeitpunkt nach einem Vorwand gesucht, um gegen die Opposition vorgehen zu können und sie zu diffamieren. Pussy Riot kamen da gerade recht, um die konservative Mehrheit zu mobilisieren.

SPIEGEL ONLINE: Warum befürwortet eine Mehrheit der Bevölkerung das harte Urteil gegen Pussy Riot?

Meister: Viele Russen lehnen ab, was die Frauen getan haben. Sie finden das pervers. Die russische Gesellschaft ist hochgradig intolerant gegenüber allem, was anders ist, seien es Homosexuelle, Ausländer oder Künstler, die einem konservativen Weltbild widersprechen. Man sieht das als abartig an. Die Gesellschaft ist noch stark von der Sowjetzeit geprägt. Sie ist erst seit zwei Jahrzehnten in einem Prozess der Öffnung. Pussy Riot sind auch ein Ausdruck dieser Öffnung Russlands, aber das findet noch im Wesentlichen in Moskau und Sankt Petersburg statt, aber kaum in den Provinzen.

SPIEGEL ONLINE: Wieso steht die Orthodoxe Kirche den drei Aktivistinnen so unversöhnlich gegenüber?

Meister: Die Kirche hat sich benutzen lassen. Natürlich fand die Aktion in einer Kirche statt, und die Kirchenführung hat das empört. Daraus aber ist ein politischer Fall geworden, in dem sich die Kirche instrumentalisieren ließ. Sie war nicht die treibende Kraft, dazu wurde der Prozess zu groß und zu politisch aufgezogen. Von kirchlicher Seite gab es ja durchaus auch Andeutungen, man sollte Milde walten lassen. Aber die Kirche ist zu abhängig vom Staat. Das ist bedauerlich.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie?

Meister: Zu Beginn der Protestwelle gegen Putin im Dezember hatte die Kirche eine Vermittlerposition eingenommen. Sie hatte das Regime sogar vorsichtig kritisiert. Dann wurde sie zurückgepfiffen.

SPIEGEL ONLINE: Stars wie Madonna und die Red Hot Chili Peppers haben sich mit Pussy Riot solidarisch erklärt. Hat der Druck aus dem Ausland einen Effekt?

Meister: Ich habe das Gefühl, das Gegenteil ist der Fall. Die Führung nutzt das eher, um die eigene Botschaft an die Bevölkerung zu verstärken: Der Westen und diese Künstler sollen sich nicht in unsere inneren Angelegenheiten einmischen. Ein großer Teil der russischen Bevölkerung sieht das ebenso. Das ist typisch für Russland: Viele Russen sehen Prozesse in ihrem Land durchaus skeptisch. Wenn sie aber jemand von außen kritisiert, stehen sie zu Russland.

SPIEGEL ONLINE: Hat sich an Putins Kurs zu Beginn seiner dritten Amtszeit etwas grundlegend geändert?

Meister: Das kann man noch nicht genau abschätzen. Es gibt Zyklen in den Beziehungen Russlands zum Westen. Oft folgt nach einer Wahl härtere Rhetorik, dann flacht sie wieder ab. Im Moment würde ich das noch innerhalb des üblichen Rahmens sehen. Das Regime sucht sich nach innen zu stabilisieren und nutzt dafür das "Feindbild Ausland". Ich bin mir aber nicht sicher, ob der Kreml den Bogen diesmal nicht überspannt.

SPIEGEL ONLINE: Woran machen Sie das fest?

Meister: Putin umgibt sich mit lauter Hardlinern, er mauert sich regelrecht mit ihnen ein. Das zeugt von einer großen Unsicherheit. Er umgibt sich nur mit Leuten, von deren Loyalität er vollständig überzeugt ist, verliert dabei aber den Kontakt zu Bevölkerung. Anders als früher bedient er kaum noch den liberalen Teil der Elite, was zu wachsenden Konflikten führen wird.

Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Russland sich komplett abschotten und vom Westen abwenden wird. Dafür ist es ökonomisch zu abhängig von Europa, von Investitionen und Rohstoff-Exporten nach Westen.

Das Interview führte Benjamin Bidder

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 18 Beiträge
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1. 3 Frauen?
contextual_dissent 10.10.2012
Ich verstehe nicht, warum in dem Artikel immer die Rede von drei Frauen ist, wenn auf dem Bild darüber ganz eindeutig VIER Frauen rumhopsen? Pussy Riot: Russland-Experte Meister wirft Kreml Berechnung vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/pussy-riot-russland-experte-meister-wirft-kreml-berechnung-vor-a-860022.html)[/QUOTE]
2. Putin...Honecker
bieberh 10.10.2012
...genau wie in der DDR...und hat auch nicht geklappt. Lieber Herr Putin der Tag kommt, wo die Fasade bröckelt und dann...
3. Titel zu verschenken, unbenutzt
Walter Sobchak 10.10.2012
Zitat von sysopDPAIn Moskau entscheidet ein Gericht über die harten Haftstrafen gegen die Band Pussy Riot. Russland-Experte Stefan Meister erklärt im Interview, wie sich die Kirche in dem Prozess benutzen lässt - und warum Präsident Putin von der Show um die jungen Frauen profitiert. Pussy Riot: Russland-Experte Meister wirft Kreml Berechnung vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/pussy-riot-russland-experte-meister-wirft-kreml-berechnung-vor-a-860022.html)
Wie? Die Kirche laesst sich benutzen? Oder wurde diese nicht von den Pussies benutzt fuer ihren Stunt? Gotteslaesterung als Protest gegen Putin - darauf muss man erstmal kommen. Die sollten zu 2 Jahren Sozialarbeit in kirchlichen Einrichtungen verknackt werden. Und die FEME Mitarbeiter, die Holzkreuze absaegen, die fuer die Opfer des Kommunissmus aufgestellt wurden, am besten gleich mit.
4.
rabochij 10.10.2012
Ich frage mich echt, wieso der Auftritt dieser drei Damen so dermaßen präsent in den Medien ist. Ohne jetzt die Regierung Putins in Schutz zu nehmen, aber dieser Vorfall spielt in den russischen Medien und bei der Bevölkerung keine sonderlich große Rolle. So wie ich sogar mitbekommen habe, finden viele Bürger (Moskaus) diese Entscheidung richtig.
5. Genauso ist die Situation in Russland
wwwwalter 10.10.2012
Jelzin und seine total unfähigen Berater haben es in den 90er-Jahren vergeigt. Die Liberalisierung kam damals zum Stillstand, denn wirtschafts- und finanzpolitisch hat Jelzin einen Trümmerhaufen hinterlassen. Der Durchschnittsrusse setzt seitdem Liberalismus mit Chaos gleich. Völlig kontraproduktiv sind im übrigen die Solidaritätsbekundungen amerikanischer Popstars (wie z.B. Madonna), oder die Nominierung der Pussy Riots für den Lutherpreis. Das ist nichts anderes als eine Steilvorlage für das Putinlager. Und richtig dumm sind Oppositionelle, die sich von westlichen Stiftungen finanzieren lassen. Das ist vergleichbar mit Künstlern und Aktivisten wie Ai Weiwei in China - solchen Personen schlägt aus der breiten Masse der Bevölkerung nur Verachtung entgegen. Es wird noch sehr lange dauern, bis die russische Gesellschaft liberaler wird, und wenn überhaupt, dann nur in den Großstädten. Viele kluge Köpfe verlassen Russland - ein richtiger Braindrain, der die Volkswirtschaft im Putinreich bereits massiv geschädigt hat (siehe z.B. die Raumfahrtindustrie). Man kann das durchaus mit der Situation in bestimmten ostdeutschen Bundesländern vergleichen. Putin stützt sich auf den großen Apparat von ergebenen Staatsbeamten, Lokalpolitikern und den neureichen Eliten. Ein hochkorruptes Konglomerat, das insbesondere in der Provinz die totale Herrschaft ausübt und sämtliche lokalen Medien beherrscht. Etwa die Hälfte der Bevölkerung bewegt sich im Dunstkreis dieser gesellschaftlichen Elite, und glaubt von ihr zu profitieren. Insbesondere auf dem Land, in den Dörfern und Kleinstädten, wo das nächste größere Zentrum oft hunderte von Kilometern entfernt ist, sind die Menschen, die nicht von den Eliten profitieren in einer desolaten Lage. Die Gerechtigkeit ist weit weg, Rechtssicherheit existiert keine. Diese Menschen machen in Ihrer Verzweiflung oft Eingaben bei den übergeordneten Behörden oder dem Gouverneur. Wenn das überbordet, kommt irgendwann eine Untersuchungskomission, die sich brav anmeldet, und der dann vor Ort die Potemkinschen Dörfer präsentiert werden. Und plötzlich traut sich niemand mehr den Mund aufzumachen, aus Angst vor den lokalen Größen, die alles im Griff haben. Zurück bleiben verzweifelte Menschen, die auch nicht abwandern können, weil sie kein Geld dafür haben. Inzwischen habe ich den Eindruck, dass selbst in China mehr gegen die Korruption unternommen wird als in Russland. Die Chinesen gehen durchaus auf die Straße, wenn es ihnen zu bunt wird, und Behörden und Partei kommen in letzter Zeit immer öfter unter Zugzwang. Der durchschnittliche Russe aber ist lethargisch, und glaubt nicht daran, irgendetwas verändern zu können.
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Zur Person
  • DGAP
    Stefan Meister ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Er betreut dort ein Forschungsprojekt zur Überwindung der Polarisierung zwischen Russland und dem Westen.

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Prozess gegen Pussy Riot: Polit-Punks hinter Rauchglas

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Pussy Riot: Punk gegen Putin

Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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