Empörung nach Pussy-Riot-Prozess "Das war Putins Urteil"

"Unverhältnismäßig hart", ein "politischer Skandal" - die Reaktionen auf das Urteil gegen die Kreml-kritische Punkband Pussy Riot sind scharf. Politiker der Bundesregierung und der Präsident der Akademie der Künste zeigen sich entsetzt.

Die drei Musikerinnen von Pussy Riot: Zwei Jahre Straflager
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Die drei Musikerinnen von Pussy Riot: Zwei Jahre Straflager


Moskau/Berlin - Die Reaktionen auf das Haft-Urteil für Pussy Riot erfolgten schnell: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte den Richterspruch scharf. "Das harte Urteil steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zur Aktion der Musikgruppe", sagte er dem "Tagesspiegel".

Er sei "besorgt darüber, welche Auswirkungen die Strafe gegen die drei Musikerinnen für die Entwicklung und Freiheit der russischen Zivilgesellschaft insgesamt hat". Die Freiheit von engagierten Künstlern, sich zu artikulieren, sollte Teil jeder lebendigen demokratischen Gesellschaft sein, so der Minister.

Die Künstlerinnen Nadeschda Tolokonnikowa, 22 Jahre, Maria Aljochina, 24 Jahre, und Jekaterina Samuzewitsch, 30 Jahre, waren zuvor wegen Rowdytums und der schweren Verletzung religiöser Gefühle für schuldig befunden worden. Das Moskauer Chamowniki-Gericht verurteilte sie zu jeweils zwei Jahren Straflager. Die Aktivistinnen hatten am 21. Februar in einer spektakulären Aktion in der zentralen Christ-Erlöser-Kathedrale die Gottesmutter angerufen, Präsident Wladimir Putin zu verjagen.

Nicht nur Westerwelle übte Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), machte Kreml-Chef Putin für den Schuldspruch gegen Pussy Riot persönlich verantwortlich. "Das ist Putins Prozess gewesen. Es ist Putins Urteil. Und es ist ein Urteil, das jeder Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hohnspricht", sagte der Christdemokrat. Polenz wertete die jeweils zweijährigen Haftstrafen für die drei Musikerinnen auch als Beweis dafür, "dass Putins Russland verunsichert ist". Mit dem Urteil solle die Opposition abgeschreckt werden.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte die Begnadigung der Musikerinnen. "Das Urteil ist unverhältnismäßig hart", sagte der FDP-Politiker. "Es soll offenbar ein Exempel statuiert werden, um Intellektuelle und Künstler in Russland abzuschrecken, sich öffentlich politisch zu äußern."

Der deutsche Russland-Koordinator Andreas Schockenhoff (CDU) betonte: "An die russische Gesellschaft wird das Signal gesandt: Wer Kritik am Regime übt, statt sich dessen Willen unterzuordnen, ist kein Partner, sondern eine Bedrohung, die bekämpft werden muss."

In Berlin demonstrierten rund 200 Menschen mit bunten Strickmasken und Plakaten vor der russischen Botschaft, unter ihnen war auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Sie sagte, der Fall Pussy Riot zeige, dass Russland "kein demokratisches Land ist, das eine künstlerische Provokation aushält".

Der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, kritisierte das Urteil gegen die Punkrockerinnen als "politischen Skandal". "Auch noch so provokante künstlerisch-politische Aktionen rechtfertigen keine derart drakonischen Strafen." Auf Dauer werde sich auch Russland zu einem zivilisierten Rechtssystem bekennen müssen, frei von jeder politischen Einflussnahme auf juristische Entscheidungen.

Auch international sorgte der Schuldspruch für Empörung: Die US-amerikanische Botschaft in Moskau schrieb via Twitter: "Das heutige Urteil im Pussy-Riot-Fall steht in keinem Verhältnis zu den Aktionen." Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, zeigte sich besorgt über das harte Urteil: Der Schuldspruch von zwei Jahren Straflager sei "unverhältnismäßig", sagte sie. Man befürchte "negative Folgen für die Meinungsfreiheit in Russland".

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "tief enttäuscht". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldete sich ebenfalls zu Wort: "Vorwürfe wie Rowdytum und religiöser Hass sollten nicht dafür benutzt werden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken", sagte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic. Freie Meinungsäußerung sollte nicht beschränkt oder unterdrückt werden, egal wie provokativ, satirisch oder heikel sie auch sei: "Unter keinen Umständen darf sie zu Gefangenschaft führen."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte den Schuldspruch ein "erschütterndes, politisch motiviertes Unrecht". Das Urteil sei "ein harter Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Russland", sagte die Russlandexpertin von Amnesty International, Friederike Behr. "Der Spielraum für freie Meinungsäußerung in Russland ist mit dem Urteil noch einmal kleiner geworden."

heb/dpa/Reuters/dapd



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insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
silberwolf 17.08.2012
1. Sehr bedauerlich,..
..wenn auch nicht sonderlich überraschend. Das zeigt tatsächlich in aller Deutlichkeit, dass Russlands Führung Angst vor zu viel Freiheit und vor kritisch denkenden Menschen hat. In einer starken Demokratie gäbe es sowas nicht... Ich hoffe, dass die 3 Sängerinnen stark bleiben und auch nach der Haft nicht lockerlassen!
demokratischersozialist 17.08.2012
2. zu silberwolf!
Nach den 1,5 Jahren werden die drei in Russland kein Wort mehr verlauten lassen! Das einzige was ihnen uebrig bleiben wird, ist die Ausreise in das westliche Ausland! Nur ich fuerchte, in 1,5 Jahren weiss im Westen kein Mensch mehr was und wer diese drei Damen waren!!
blumt0pf 17.08.2012
3. Bedauerliche Presse
Mir ist das Urteil nicht so wichtig, aber ich finde es irgendwo auch gut, dass die Damen nicht ungeschoren davon gekommen sind. Sie haben in einer Kirche ihren Hohn und Spott getrieben und das ist absolut nicht ok. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit oder Demokratie zu tun, sondern war einfach nur eine riesige Beleidigung - für die sie nun die Konsequenzen tragen.
ho1234 17.08.2012
4. Moment einmal ...
Es mag ja sein, dass besonders eifrige Kirchgänger die Performance der 3 jungen Frauen als Rowdytum bezeichnen mögen. Ich recherchiere im Netz nach dem Wort und erhalte diesen Beitrag: http://de.wikipedia.org/wiki/Strafgesetzbuch_(DDR). Daran erinnern mich diese drakonischen Maßnahmen auch. Wenn ich das richtig verstehe, können beiden jungen Müttern das Sorgerecht entzogen werden. Sie müssen rechtliche Vorkehrungen treffen, damit dies nicht geschieht. Zumindest werden sie nicht bei ihren Kindern sein und das ist schlimm genug. Frau Honecker lässt grüßen!
konradb 17.08.2012
5.
Zitat von blumt0pfMir ist das Urteil nicht so wichtig, aber ich finde es irgendwo auch gut, dass die Damen nicht ungeschoren davon gekommen sind. Sie haben in einer Kirche ihren Hohn und Spott getrieben und das ist absolut nicht ok. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit oder Demokratie zu tun, sondern war einfach nur eine riesige Beleidigung - für die sie nun die Konsequenzen tragen.
Dann ist es Ihnen bestimmt auch egal, wenn man in Deutschland das Rechtssystem in der Richtung verschärft, dass man für riesige Beleidigungen 2 Jahre ins Gefängnis muss. Viel Spaß im neuen Deutschland, Hr. Topf
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