Weltweite Empörung: Obama zeigt sich enttäuscht über Pussy-Riot-Urteil

Das Urteil gegen die Kreml-kritische Punkband Pussy Riot sorgt weltweit für Entsetzen: Die USA und EU zeigen sich enttäuscht, das Urteil stehe in keinem Verhältnis zu der Aktion der Frauen. Trotz der massiven Kritik lehnt Kremlchef Putin eine Stellungnahme ab.

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US-Präsident Obama: "Ernsthafte Bedenken wegen der Art und Weise"

Moskau - Die Reaktionen auf das Haft-Urteil für Pussy Riot erfolgten schnell: US-Präsident Barack Obama zeigte sich enttäuscht über den Schuldspruch gegen die drei Frauen der russischen Punkband. "Die Vereinigten Staaten sind über das Urteil enttäuscht, einschließlich der unverhältnismäßigen Strafen, die erteilt wurden", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.

Auch wenn das Verhalten der Punk-Rockerinnen für einige Menschen einer Beleidigung gleichkomme, habe die US-Regierung "ernsthafte Bedenken wegen der Art und Weise, mit der diese jungen Frauen von dem russischen Justizsystem behandelt worden sind", sagte der Sprecher.

Die Künstlerinnen Nadeschda Tolokonnikowa, 22 Jahre, Maria Aljochina, 24 Jahre, und Jekaterina Samuzewitsch, 30 Jahre, waren zuvor wegen Rowdytums und der schweren Verletzung religiöser Gefühle für schuldig befunden worden. Das Moskauer Chamowniki-Gericht verurteilte sie zu jeweils zwei Jahren Straflager. Die Aktivistinnen hatten am 21. Februar in einer spektakulären Aktion in der zentralen Christ-Erlöser-Kathedrale die Gottesmutter angerufen, Präsident Wladimir Putin zu verjagen.

Die US-amerikanische Botschaft in Moskau hatte bereits kurz nach Verkündung des Strafmaßes via Twitter mitgeteilt: "Das heutige Urteil im Pussy-Riot-Fall steht in keinem Verhältnis zu den Aktionen."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "tief enttäuscht". Das Urteil sei unverhältnismäßig. Es stelle Russlands Verpflichtung zu fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren und zur Wahrung der Meinungsfreiheit infrage, sagte sie in Brüssel. Der Respekt vor den Menschenrechten sei ein unabkömmlicher Bestandteil der Beziehungen zwischen Russland und der EU, fügte sie hinzu.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldete sich ebenfalls zu Wort: "Vorwürfe wie Rowdytum und religiöser Hass sollten nicht dafür benutzt werden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken", sagte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic. Freie Meinungsäußerung sollte nicht beschränkt oder unterdrückt werden, egal wie provokativ, satirisch oder heikel sie auch sei: "Unter keinen Umständen darf sie zu Gefangenschaft führen."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte den Schuldspruch ein "erschütterndes, politisch motiviertes Unrecht". Das Urteil sei "ein harter Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Russland", sagte die Russlandexpertin von Amnesty International, Friederike Behr. "Der Spielraum für freie Meinungsäußerung in Russland ist mit dem Urteil noch einmal kleiner geworden."

Auch in Russland gab es Kritik. Der Schuldspruch sei ein "gefährlicher Präzedenzfall", sagte der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, der Agentur Interfax zufolge. Bürgerrechtler zeigten sich entsetzt. Das Urteil sei eine "demonstrative Vernichtung der Justiz", sagte der Blogger und Oppositionsführer Alexej Nawalny. Er kündigte neue Kundgebungen gegen Putin an.

Die Kremlpartei Geeintes Russland hingegen begrüßte das Urteil. Kremlchef Wladimir Putin hatte sich vor kurzem für ein "nicht zu hartes Urteil" ausgesprochen, die Aktion aber wiederholt kritisiert. Putins Sprecher Dmitrij Peskow lehnte zunächst einen Kommentar zur Verurteilung der drei jungen Frauen ab. Der Kremlchef habe seine Meinung immer wieder deutlich gemacht, die er dem Gericht aber nicht aufdrängen könne, sagte Peskow nach Angaven des Internetportals publicpost.ru. "Es handelt sich um eine Entscheidung des Gerichts."

heb/dapd/dpa

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insgesamt 17 Beiträge
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1.
meineidbauer 17.08.2012
Zitat von sysopDas Urteil gegen die Kreml-kritische Punkband Pussy Riot sorgt weltweit für Entsetzen: Die USA und EU zeigen sich enttäuscht, das Urteil stehe in keinem Verhältnis zu der Aktion der Frauen. Trotz der massiven Kritik lehnt Kremlchef Putin eine Stellungnahme ab. Pussy-Riot-Urteil: US-Präsident Obama zeigt sich enttäuscht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850730,00.html)
man glaubt es kaum! Gerade Obama hat es nötig seinen Senf abzulassen, bei dem rigorosen Strafrecht in den USA. Ich sage nur "Three strikes law". Dass das Strafmass für die drei Mädchen tatsächlich unverhältnissmäßig hoch ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.
2. Russland
Wahrheit2011 17.08.2012
Zitat von meineidbauerman glaubt es kaum! Gerade Obama hat es nötig seinen Senf abzulassen, bei dem rigorosen Strafrecht in den USA. Ich sage nur "Three strikes law". Dass das Strafmass für die drei Mädchen tatsächlich unverhältnissmäßig hoch ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Niemand will 2 Jahre ins Gefängnis. Die 3 jungen Damen wussten, was sie taten und kannten die Rechtslage. Deshalb kann ich das Urteil nicht kritisieren. Wer glaubt, in der "westlichen Welt" würde man für politische Äusserungen nie und nimmer ins Gefängnis kommen können, der irrt sich. Die Äusserungen von Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herrn Staatspräsident Obama sollte man einfach überhören.
3. Wollen wir wetten, daß...
Rollerfahrer 17.08.2012
in spätestens 10 Tagen von den ganzen Politikern kein einziger mehr darüber redet? Und bei den Medien wird es das selbe sein! Schade!
4. Merken Sie eigentlich noch was?
glaubblosnix 17.08.2012
Zitat von Wahrheit2011Die 3 jungen Damen wussten, was sie taten und kannten die Rechtslage. Deshalb kann ich das Urteil nicht kritisieren.
Wer hat denn diese Rechtslage geschaffen die es verbietet in Kirchen zu demonstrieren und es mit bis zu sieben Jahren Lagerhaft zu bestrafen. Wenn die Bundesregierung das Demonstrationsrecht in Deutschland verbietet und bei Nichtachtung mit Knast bestraft, nicken Sie das dann auch ergeben ab?
5. gurselig
Ostwestfale 17.08.2012
Zitat von Wahrheit2011Niemand will 2 Jahre ins Gefängnis. Die 3 jungen Damen wussten, was sie taten und kannten die Rechtslage. Deshalb kann ich das Urteil nicht kritisieren.
Was eine gruselige Rechtsauffassung! Sagen wir in Saudi-Arabien würde die Todesstrafe für Frauen eingeführt, die es wagen Auto zu fahren. Stellen Sie sich dann hinter hin und kritiseren die "Täterin" statt des Todesurteils???? Was die USA angeht haben Sie recht. Aber nur weil es in den USA auch politische Gefangene gibt (nicht in dem Ausmaß wie in Russland, aber es gibt sie) hat Obama für mich trotzdem das Recht das Urteil zu kritiseren. Den Fall Bradley Manning finde ich persönlich beispielsweise mindestens genau so abscheulich wie das heutige Urteil.
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Fotostrecke
Pussy Riot: Punk gegen Putin

Bevölkerung: 142,958 Mio.

Fläche: 17.098.200 km²

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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