Pussy-Riot-Urteil: US-Präsident Obama zeigt sich enttäuscht

Moskau - Die Reaktionen auf das Haft-Urteil für Pussy Riot erfolgten schnell: US-Präsident Barack Obama zeigte sich enttäuscht über den Schuldspruch gegen die drei Frauen der russischen Punkband. "Die Vereinigten Staaten sind über das Urteil enttäuscht, einschließlich der unverhältnismäßigen Strafen, die erteilt wurden", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.

Auch wenn das Verhalten der Punk-Rockerinnen für einige Menschen einer Beleidigung gleichkomme, habe die US-Regierung "ernsthafte Bedenken wegen der Art und Weise, mit der diese jungen Frauen von dem russischen Justizsystem behandelt worden sind", sagte der Sprecher.

Die Künstlerinnen Nadeschda Tolokonnikowa, 22 Jahre, Maria Aljochina, 24 Jahre, und Jekaterina Samuzewitsch, 30 Jahre, waren zuvor wegen Rowdytums und der schweren Verletzung religiöser Gefühle für schuldig befunden worden. Das Moskauer Chamowniki-Gericht verurteilte sie zu jeweils zwei Jahren Straflager. Die Aktivistinnen hatten am 21. Februar in einer spektakulären Aktion in der zentralen Christ-Erlöser-Kathedrale die Gottesmutter angerufen, Präsident Wladimir Putin zu verjagen.

Die US-amerikanische Botschaft in Moskau hatte bereits kurz nach Verkündung des Strafmaßes via Twitter mitgeteilt: "Das heutige Urteil im Pussy-Riot-Fall steht in keinem Verhältnis zu den Aktionen."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "tief enttäuscht". Das Urteil sei unverhältnismäßig. Es stelle Russlands Verpflichtung zu fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren und zur Wahrung der Meinungsfreiheit infrage, sagte sie in Brüssel. Der Respekt vor den Menschenrechten sei ein unabkömmlicher Bestandteil der Beziehungen zwischen Russland und der EU, fügte sie hinzu.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldete sich ebenfalls zu Wort: "Vorwürfe wie Rowdytum und religiöser Hass sollten nicht dafür benutzt werden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken", sagte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic. Freie Meinungsäußerung sollte nicht beschränkt oder unterdrückt werden, egal wie provokativ, satirisch oder heikel sie auch sei: "Unter keinen Umständen darf sie zu Gefangenschaft führen."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte den Schuldspruch ein "erschütterndes, politisch motiviertes Unrecht". Das Urteil sei "ein harter Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Russland", sagte die Russlandexpertin von Amnesty International, Friederike Behr. "Der Spielraum für freie Meinungsäußerung in Russland ist mit dem Urteil noch einmal kleiner geworden."

Auch in Russland gab es Kritik. Der Schuldspruch sei ein "gefährlicher Präzedenzfall", sagte der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, der Agentur Interfax zufolge. Bürgerrechtler zeigten sich entsetzt. Das Urteil sei eine "demonstrative Vernichtung der Justiz", sagte der Blogger und Oppositionsführer Alexej Nawalny. Er kündigte neue Kundgebungen gegen Putin an.

Die Kremlpartei Geeintes Russland hingegen begrüßte das Urteil. Kremlchef Wladimir Putin hatte sich vor kurzem für ein "nicht zu hartes Urteil" ausgesprochen, die Aktion aber wiederholt kritisiert. Putins Sprecher Dmitrij Peskow lehnte zunächst einen Kommentar zur Verurteilung der drei jungen Frauen ab. Der Kremlchef habe seine Meinung immer wieder deutlich gemacht, die er dem Gericht aber nicht aufdrängen könne, sagte Peskow nach Angaven des Internetportals publicpost.ru. "Es handelt sich um eine Entscheidung des Gerichts."