Putins Besuch in Ungarn Orbán verschaukelt die EU

Ungarns Regierungschef Orbán will sich mit dem Westen gut stellen - und preist gleichzeitig Russland als Vorbild. Das spielt Wladimir Putin in die Karten: Mit seinem Besuch in Budapest will er einen Keil in die EU treiben.

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Orbán (l.) und Putin (Archiv): Der Ungar hofiert den russischen Präsidenten
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Orbán (l.) und Putin (Archiv): Der Ungar hofiert den russischen Präsidenten


Budapest - Noch vor einigen Jahren hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán eine dezidiert negative Meinung über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russlands "Expansion und Erstarken" seien eine "Bedrohung für die Europäische Union", warnte Orbán in einer Rede im Herbst 2007, als er selbst noch Oppositionsführer war. Europäische Politiker, die zu wenig Kritik am russischen Präsidenten übten, nannte Orbán damals "Putins Pinscher".

Inzwischen muss sich Orbán von manchen sarkastischen Kritikern in Ungarn selbst als "Putins Pinscher" bezeichnen lassen. Seit er 2010 mit Zwei-Drittel-Mehrheit an die Macht kam, hofiert er den russischen Präsidenten als "erfolgreichen Staatsmann", vereinbart mit ihm Milliardenverträge, spricht von einer "strategischen Partnerschaft" zwischen Ungarn und Russland und lässt Aktivisten der Zivilgesellschaft im eigenen Land nach russischem Muster verfolgen.

Am Nachmittag empfängt Orbán den russischen Präsidenten in Budapest - er persönlich habe Putin eingeladen, versicherte Orbán am Freitag in seinem wöchentlichen Radiointerview. Putin sei in Ungarn ein "immer gern gesehener Gast".

Es ist ein heikler und umstrittener Besuch: sein erster seit der Krim-Annexion in einem Nato-Land. Und das, während die gerade ausgehandelte Waffenruhe im Osten der Ukraine zu scheitern droht. Vordergründig kommt Putin aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung Ungarns vom Faschismus nach Budapest. Zunächst wird er an einem sowjetischen Ehrenmal für gefallene Soldaten der Roten Armee einen Kranz niederlegen, anschließend wollen Putin und Orbán mehrere Wirtschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnen. Orbán möchte mit Putin außerdem die Modalitäten neuer Gaslieferungen verhandeln, da Ungarns Vertrag mit Gazprom dieses Jahr ausläuft.

Den eigentlichen Hintergrund des Besuches sehen Beobachter jedoch in Orbáns "Schaukelpolitik" zwischen Brüssel und Moskau - ein Begriff, der sich in Ungarn für Orbáns Außenpolitik inzwischen etabliert hat.

Der ungarische Regierungschef suche wegen der angespannten Beziehungen zur EU Rückendeckung in Russland, sagt der Budapester Politologe Attila Tibor Nagy. Damit wolle er mehr politischen und wirtschaftlichen Spielraum gewinnen. Sein Kollege Ágoston Mráz, der das regierungsnahe Nezöpont-Institut leitet, spricht statt von Schaukelpolitik lieber von "Realpolitik im nationalen Interesse". Putins Besuch komme zwar zu einem politisch unglücklichen Zeitpunkt, so Mráz, sei jedoch für Ungarns Wirtschafts- und Geschäftsinteressen notwendig.

Ungarn will neue Finanzquellen und Märkte erschließen

Die Orbán-Regierung selbst bezeichnet ihre Politik als "Öffnung nach Osten". Bei ihr geht es darum, Ungarn neue Finanzquellen und Märkte im Osten zu erschließen, darunter vor allem in Russland und Zentralasien, aber auch in China und im Nahen Osten. Damit soll die Abhängigkeit des Landes von der EU und ihrem Markt wie auch vom Westen allgemein verringert werden. So etwa vereinbarte Orbán bei einem Moskau-Besuch im Januar letzten Jahres mit Putin einen umstrittenen Zehn-Milliarden-Euro-Kredit für die Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerkes Paks um zwei Blöcke.

Auch politisch kommt Orbán Putin entgegen. Sanktionen gegen Russland trägt Ungarn zwar bisher noch mit, doch neben Österreich, Tschechien und der Slowakei sprach sich Orbán letztes Jahr mehrmals sehr deutlich gegen sie aus - sie würden nichts bewirken, die EU schieße sich dabei "nur selbst ins Bein". Orbán empfiehlt Putins Russland auch als Vorbild: In einer Rede im Juli vergangenen Jahres, in der er für Ungarn die Abschaffung der liberalen Demokratie und den Aufbau eines "illiberalen Staates" verkündete, pries Orbán Russland als Erfolgsmodell, das es zu studieren gelte.

Wegen solcher Aussagen ermahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel Orbán bei einem Besuch vor zwei Wochen öffentlich. Der Ungar verteidigte zwar sein Demokratie- und Staatsverständnis und inzwischen auch die strategische Partnerschaft mit Russland. Doch zumindest in einigen Fragen lenkte er ein. Die antirussischen Sanktionen werde er nicht mehr explizit kritisieren, versprach Orbán nach Merkels Visite. Und bei einem Blitzbesuch in Kiew am vergangenen Freitag versicherte er den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko seiner vollsten Unterstützung. Letztes Jahr hatte Orbán noch Autonomieforderungen für die ungarische Minderheit in der Ukraine gestellt.

Dass Orbán gegenüber Putin jedoch deutliche Töne anschlägt, gilt als unwahrscheinlich. Der eigentliche Gewinner dieser ungarischen Schaukelpolitik sei Wladimir Putin, urteilt der ungarische Wirtschaftswissenschaftler und Publizist László Lengyel. "Es ist völlig egal, ob Putin in Budapest Kränze an einem sowjetischen Ehrenmal niederlegt oder verspricht, dass Russland beim Ausbau des Atomkraftwerkes in Paks hilft", so Lengyel. "Sein Ziel ist, die westliche Einheit oder wenigstens den Anschein dieser Einheit zu spalten. In diesem Spiel sind wir nur einfache Bauern."



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 121 Beiträge
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Sabi 17.02.2015
1. Verein
Wie vergesslich sind die Magyaren ? Dieser Mann, den sie hofieren, kommt aus dem gleichen Verein, der den ungarischen Aufstand 1956 blutig niederschlug !
helle_birne 17.02.2015
2. Orbáns Partei FIDESZ,
sind das nicht die, die im Europaparlament mit der AfD in einer Fraktion sitzen?! Ach nein, sie sitzen mit Merkels CDU in einer Fraktion, die wiederum in Deutschland mit Gabriels SPD die Regierung bildet...
mmpuck 17.02.2015
3. Da die EU
keine Führungspersönlichkeiten hat können Diktatoren wie Orban, Putin, Erdogan, Lukaschenko usw. mit diesem Staatengebilde machen was sie wollen. Als Bürger dieser Union muss man sich nur noch schämen.
sapereaude! 17.02.2015
4. Mit dem Westen gut stellen?
---Zitat--- Ungarns Regierungschef Orbán will sich mit dem Westen gut stellen - und preist gleichzeitig Russland als Vorbild. ---Zitatende--- Ungarn gehört seit 1999 zur NATO und seit 2004 zur EU. Somit ist Ungarn Teil dessen, was man landläufig "den Westen" nennt.
pospischilp 17.02.2015
5. Maidan 2.0
Also, wenn der Orban jetzt nicht so richtig pariert und das tut was die EU-Kommissare ihm auftragen, gibt es dann auch einen "Maidan" in Budapest?
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