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Treffen mit Hollande: Putin besteht auf Mistral-Kriegsschiffen aus Frankreich

Präsidenten Hollande und Putin:  Kurztreffen zur Ukraine-Krise  Zur Großansicht
AFP

Präsidenten Hollande und Putin: Kurztreffen zur Ukraine-Krise

Bei einem Kurzbesuch von Frankreichs Präsident Hollande stellte sich Wladimir Putin stur: Er will beim Streit mit Paris um einen Rüstungsdeal nicht nachgeben - Russland besteht auf der Lieferung zweier Flugzeugträger.

Moskau/Kiew - Russland erwartet von Frankreich weiter die vereinbarte Lieferung zweier Hubschrauberträger der Mistral-Klasse - andernfalls müsse Paris das Geld zurückzahlen. Das sagte Kreml-Chef Wladimir Putin am Samstag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten François Hollande am Flughafen in Moskau.

Der Streit um die seit Wochen verzögerte Lieferung der Kriegsschiffe sei aber nicht bei dem Krisengespräch über den Ukraine-Konflikt zur Sprache gekommen, betonte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. "Es gibt einen Vertrag. Das ist ein juristisches Dokument. Wir gehen davon aus, dass das erfüllt wird", sagte Putin.

Der milliardenschwere Rüstungsdeal entzweit Frankreich und Russland seit Wochen - Paris will die im russischen Auftrag gebauten Hubschrauberträger wegen der Ukraine-Krise weiterhin nicht an Moskau ausliefern. Russland will im Falle des Vertragsbruchs eine Milliardenstrafe gegen Frankreich einklagen.

Das erste der beiden Schiffe hätte eigentlich bereits im November an Russland gehen sollen - das war nicht passiert. Ende November hatte der französische Ministerpräsident Manuel Valls nach der russischen Drohung mit Schadensersatzforderungen erklärt, sein Land lasse sich das Vorgehen nicht von anderen Staaten diktieren. Frankreich stehe zwar zu seinen Verträgen, strebe jedoch auch nach Frieden in der Ukraine. Sein Land "treffe unabhängige Entscheidungen, ohne dass jemand von außen diktiert, wie es sich verhalten soll", ergänzte Valls.

Sanftere Töne von Putin zur Ukraine-Krise

Die Schiffe haben einen Wert von mehr als einer Milliarde Euro und sind von Russland bereits teilweise bezahlt. Frankreich steht angesichts der Ukraine-Krise seit Monaten unter Druck, den Rüstungsdeal mit Russland doch noch zu kippen - seitens Frankreichs Partner in der Nato gibt es erhebliche Einwände gegen das Geschäft.

Nach dem Gespräch mit Hollande auf dem Flughafen in Moskau schlug Putin bezüglich der Ukraine-Krise deutlich sanftere Töne an als zuletzt. Seine Regierung unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine, sagte der Kreml-Chef nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Er hoffe auf eine baldige Übereinkunft zur Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Rebellen im Osten des Landes.

Zugleich forderte der russische Präsident ein Ende der ukrainischen Blockade gegen das Konfliktgebiet Donbass. Wenn die ukrainische Regierung die Gebiete Donezk und Luhansk weiter isoliere, dann werde es schwer, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherzustellen, sagte Putin. Die russischsprachige Bevölkerung im Donbass beklagt etwa, keine Sozialleistungen und Renten mehr zu erhalten.

Noch am Donnerstag hatte Putin in einer Rede in scharfen Worten eine Wiederkehr des Kalten Krieges beklagt. Er sagte, Russlands "Feinde der Vergangenheit" versuchten, das Land unter dem Deckmantel der Ukraine-Krise zu vernichten. Das werde er nicht zulassen, so Putin.

Der Westen wirft Russland vor, nach der Eingliederung der Krim prorussische Soldaten im Osten der Ukraine zu unterstützen. Russland weist dies zurück, wurde aber von den USA und der Europäischen Union (EU) mit Sanktionen belegt.

anr/Reuters/dpa

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1.
kdshp 06.12.2014
"Es gibt einen Vertrag. Das ist ein juristisches Dokument. Wir gehen davon aus, dass das erfüllt wird", sagte Putin. Ja den gabs für die Krim auch herr Putin! Warum soll frankreich sich an verträge halten wenn russland auch nicht tut?! ICH fühl emich zur zeit nicht wohl dabei wenn russland aufrüstet!
2. ** * ** ***
Europa! 06.12.2014
Eine faire Lösung: Die Franzosen zahlen den Russen die Entschädigung für die nicht gelieferten Hubschrauberträger, Deutschland zahlt der Ukraine die Gasrechnung, und dann kann das Christkind kommen.
3. Putin besteht auf die Auslieferung?
hazerlee 06.12.2014
Muss er nun etwa die nächste für's Frühjahr geplante Annektion aufschieben?
4.
silenced 06.12.2014
Ich frage mich immer noch was die Erfüllung eines Vertrages zwischen Russland und Frankreich mit der Ukraine zu tun hat. Rein vertraglich gar nichts.
5. Putin hat recht
kilroy-was-here 06.12.2014
Hollande wird schon nachgeben (müssen), wenn der Druck von der Straße kommt...
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