Rede vor Sicherheitskonferenz Putin reagiert bislang nicht auf Einladung nach Deutschland

Wladimir Putin könnte auf der Münchner Sicherheitskonferenz seine Syrien- und Ukraine-Politik erklären. Er hätte die Bühne für einen gewohnt selbstbewussten Auftritt. Ob er kommt, ist offen.

Russlands Präsident Putin: Auftritt in München?
REUTERS

Russlands Präsident Putin: Auftritt in München?

Von , Moskau


München ist ein besonderes Pflaster für Wladimir Putin. Russlands Präsident hat schon einmal einen großen Auftritt in Bayerns Hauptstadt absolviert. Das war im Jahr 2007, Putin sprach als erstes russisches Staatsoberhaupt vor der Münchner Sicherheitskonferenz. Seine "Münchner Rede" ging in die Geschichte ein, weil der Kreml-Chef damals unverhohlen auf Konfrontationskurs ging zum Westen.

Am Rednerpult im Kaisersaal des Hotels Bayerischer Hof kam Putin schnell zur Sache, ohne "übermäßiges Höflichkeitsgetue" und "hohle diplomatische Phrasen", wie er es nannte. Er verurteilte die Nato-Osterweiterung und prangerte das "Bestreben zu monopolarer Weltherrschaft" an, das durch "ein Kraftzentrum, ein Machtzentrum, ein Entscheidungszentrum" gekennzeichnet werde. Gemeint waren die USA. Russland, das war damals die Botschaft von München, sieht sich wieder als Großmacht und fühlt sich vom Westen ungerecht behandelt.

So richtig ernst genommen habe das damals allerdings niemand, sagt Wolfgang Ischinger, heute Chef der Sicherheitskonferenz. Neun Jahre nach Putins erstem Auftritt hofft Ischinger nun auf eine Neuauflage, auf eine Art "Münchner Rede 2.0": Er hat Putin zur nächsten Tagung vom 12.-14. Februar eingeladen, der Präsident solle Gelegenheit bekommen, seine Politik in Syrien und der Ukraine zu erklären.

"Sicherheit gemeinsam mit Russland"

Ischinger war früher deutscher Botschafter in Washington und lange Chef des Planungsstabs im Auswärtigen Amt. Seit Jahren macht er sich stark für eine Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands. 2012 warb Ischinger für den Aufbau einer Raketenabwehr gemeinsam mit Moskau. "Sicherheit nicht gegen Russland, sondern gemeinsam mit Russland", lautet seine Devise. Ein Putin-Verteidiger wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder aber ist er nicht, in der Ukrainekrise befürwortete Ischinger Waffenlieferungen sogar an die ukrainische Regierung - für Kiews Kampf gegen die von Moskau unterstützten Separatisten in der Ostukraine.

Bedenken, die Sicherheitskonferenz könnte zur Kulisse für einen Propaganda-Auftritt des Kremls werden, hat Ischinger nicht. "Im Publikum werden mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sitzen, Verteidigungsminister der halben Welt. Die werden Putin auch unangenehme Fragen stellen", so Ischinger gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Aufrufe, Putin international zu isolieren, hält der Chef der Sicherheitskonferenz für "völlig abwegig". "Wer glaubt, eine Macht wie Russland durch Erniedrigung gefügig machen zu können, hat nichts verstanden." Zwar könne niemand garantieren, dass "Dialog zum Erfolg führt, Isolationsversuche aber werden in jedem Falle scheitern".

Münchens Sicherheitskonferenz ist eine Art Experimentierfeld transatlantischer Diplomatie. Im Jahr 2012 war die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton Gast, 2013 Obamas Vize-Präsident Joe Biden, 2015 Kanzlerin Angela Merkel. Das Teilnehmerfeld ist hochrangig, der Rahmen aber unverbindlich. Das bietet Gelegenheit für halboffizielle Kontakte am Rande des Tagungsprogramms, für vorsichtiges Vortasten auf diplomatisch schwierigem Gelände. So wurde vor drei Jahren eine hochrangige Delegation aus Teheran in München empfangen, das war der Beginn einer sukzessiven Aufwertung Irans.

"Die vergangenen Monate zeigen, der Kreml will reden"

Aus dem Kreml gibt es bislang keine offizielle Antwort auf die Einladung. Bis zum 11. Januar sind Staatsferien in Russland. Fjodor Lukjanow, Moskauer Außenpolitik-Experte und Herausgeber der Fachzeitschrift "Russia in Global Affairs" hält aber für gut möglich, dass Putin nach München reist: "Die vergangenen Monate zeigen, der Kreml will reden."

Bei einem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz wäre Putin die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit gewiss. Er könnte die Bühne in München für weniger konfrontative Töne nutzen und eine stärkere Zusammenarbeit in Syrien anbieten: "Im Nahen Osten herrscht Chaos. Europa, Amerika und Russland haben da ähnliche Interessen", glaubt der Moskauer Außenpolitikkenner Lukjanow.

"Wenn Putin mit dem Westen im Gespräch bleiben will, bietet München ihm eine ausgezeichnete Gelegenheit, das zu zeigen - öffentlich und, vielleicht noch wichtiger, bei Gesprächen am Rande", sagt Hans-Friedrich von Ploetz, früher deutscher Botschafter bei der Nato und in Moskau. Die Wirtschaftskrise in Russland habe den Druck auf den Kreml erhöht, Hoffnungen auf Hilfe aus China hätten sich bislang nicht erfüllt.

Einen weichgespülten Auftritt könne man dennoch nicht erwarten, sollte Putin tatsächlich nach München reisen, so von Ploetz. Der Präsident werde dann Gemeinsamkeiten betonen, etwa im Kampf gegen den Terror und "selbstbewusst sprechen, also auf Augenhöhe und ganz sicher nicht auf den Knien".

Der Autor auf Facebook

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 112 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
dieter 4711 06.01.2016
1. Erwird kommen
Diese Chance wird sich unser Wladimir nicht entgehen lassen. Er wird kommen.
sagichned 06.01.2016
2.
In seiner Rede von 2007 hat er praktisch alles gesagt.
Zaphod 06.01.2016
3. Reden ohne Zuhören
Warum sollte Putin nach München kommen, wenn offensichtlich seine Rede aus dem Jahr 2007 von niemanden verstanden wurde? Hätten die Staatslenker damals die Sorgen von Herrn Putin ernst genommen, wären uns viele Streitigkeiten, beispielsweise in der Ukraine, erspart geblieben. Putin hat damals klar die Politik des Westens analysiert und gemahnt, dass diese Politik für Russland nicht akzeptabel ist. Eine vernünftige Reaktion wäre das Überdenken der eigenen Politik gewesen und nicht das Lächeln über Putin.
Art. 5 06.01.2016
4. Privatveranstaltung
Diese Sicherheitskonferenz ist eine reine Privatveranstaltung des Herrn Ischinger und somit keine offizielle Regierungskonferenz. Sie dient ausschließlich der Diskussion; mangels Legitimation können keine verbindlichen zwischenstaatlichen Beschlüsse gefasst werden. Ein US-Präsident hat dort noch nicht gesprochen und wird auch diesmal nicht dabei sein. Putin wird es daher als nicht standesgemäß ansehen, Ischingers gGmbH mit seiner nochmaligen Anwesenheit aufzuwerten. Wenn er seine Außenpolitik erklären will, braucht er nicht nach München zu reisen sondern kann das von Moskau tun. https://de.wikipedia.org/wiki/Münchner_Sicherheitskonferenz
voevoda 06.01.2016
5. Rede von 2007
Ist ja schön, dass Ischinger dass so offen eingesteht. Dabei hat Putin damals viel Wahres gesagt, unabhängig davon, wie stark Russland war. Dass man in Westen die Wahrheit "nicht ernstnimmt", bestätigt diejenigen nur noch weiter, die dem Westen arrogantes Hegemoniestreben vorwerfen. Warum Putin diesmal kommen sollte, erschließt sich mir nicht. Er ist ohnehin derjenige, der ständig seine Positionen in den Medien kommuniziert. Wer ihn hören will, der hatte schon lange die Möglichkeit dazu. Offenbar fehlt es einfach am Willen, daran wird auch München nichts ändern.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.