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Kommentar zu EU-Russland: Finger weg von den Sanktionen

Ein Kommentar von , Mailand

Russlands Präsident Putin: Für einen neuen Russland-Kurs ist es zu früh Zur Großansicht
AP

Russlands Präsident Putin: Für einen neuen Russland-Kurs ist es zu früh

Soll Russland belohnt werden, weil es seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht? Manchen Europäern kann eine Lockerung der EU-Strafmaßnahmen nicht schnell genug gehen. Aber dafür ist es zu früh.

Auf den Brüsseler Place Schuman, an dem die EU-Institutionen residieren, gehört eine Statue: von Russlands Präsident Wladimir Putin. Das findet zumindest der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok, denn: "Mit seiner aggressiven Politik in der Ukraine hat Putin die Europäische Union so eng zusammenrücken lassen wie kaum jemand vor ihm."

Die Statue wird es natürlich nie geben, aber Broks Diagnose hat einen wahren Kern: Die oft zerstrittenen EU-Mitglieder haben die Sanktionen gegen Russland beschlossen und zeigten sich dabei wahrhaft einig.

Nun wirken die Sanktionen, Russlands Wirtschaft ächzt - aber betroffen sind eben auch einige EU-Länder mit engen Wirtschaftsverbindungen nach Russland. Deshalb wird dieser neue europäische Konsens schon wieder infrage gestellt. Es sei womöglich Zeit für neue Annäherung an den Kreml, ist aus einigen EU-Hauptstädten zu hören.

Italien hat Putin zum Asien-Europa-Gipfel eingeladen, der am Donnerstag in Mailand tagt - und bei dem Putin mit Vertretern von Ländern wie Australien Hände schütteln darf, deren Bürger im abgeschossenen Passagierflugzeug MH17 saßen.

Auch in Deutschland wollen manche Putin partout wieder gern haben. Schließlich spürt die Wirtschaft hierzulande die Einbrüche im Russland-Geschäft ebenfalls. Als Argument für eine Lockerung der Sanktionen ist zu vernehmen, Putin habe dem Waffenstillstand zugestimmt und auch noch 17.600 russische Soldaten von der ukrainischen Grenze abgezogen.

Kein wahrer Waffenstillstand

Wer für eine so rasche Belohnung eintritt, ist vergesslich. Schließlich kam die EU Putin schon entgegen, als sie ihr Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine verschob. Zudem fehlt bislang der Nachweis, dass Russland wirklich alle schweren Waffen und Kämpfer abgezogen hat.

Außerdem: Immer wieder kommt es zu Gefechten, von einem echten "Waffenstillstand" ist die Ostukraine noch ein ganzes Stück entfernt.

Es bleibt der Eindruck, dass Putin den Konflikt nicht beenden, sondern bloß einfrieren will. Durch Wirtschaftsterror oder neue Hilfe für Separatisten könnte der Kreml die Ukraine jederzeit wieder anzünden.

Erst wenn Putin der Ukraine glaubhaft zugesteht, dass sie ihre Zukunft allein bestimmen kann, ist es Zeit für Gespräche über die Lockerung von Sanktionen. Die EU hat Putin aufgezeigt, dass sie für das Selbstbestimmungsrecht der Völker in einem freien Europa eintritt. Sie hat dem Machtpolitiker mit Einigkeit eine Grenze aufgezeigt. Sie darf diese Grenze nicht vorschnell wieder einreißen.

Zum Autor
Dennis Drenner
Gregor Peter Schmitz ist Europa-Korrespondent bei SPIEGEL ONLINE mit Sitz in Brüssel.

E-Mail: Gregor_Peter_Schmitz@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 29 Beiträge
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1. Was hab ich vorher gehört ?
stani.leys 16.10.2014
Uns wird die Wirtschaft nicht treffen sondern Russland. Wir verteilen ja Sanktionen und was ist jetzt auf ein mal los ???? Große schnauzte nichts dahinter wie immer ich sage immer eins Kapitalisten sind nicht besser wie Kommunisten zwar gehört die AfD nicht zu Kommunisten aber alle Parteien bekommen jetzt richtig Angst ;D
2. guter Kommentar!
naive is beautiful 16.10.2014
Herr Schmitz analysiert die Situation um die europäischen Russland-Sanktionen erfreulich pragmatisch und zutreffend. Ein Termin für eine mögliche Lockerung oder gar Aufhebung dieser Sanktionen ist noch ein gutes Stück weit entfernt - auch wenn sie unserer Wirtschaft und damit auch jedem von uns derzeit nicht gerade förderlich sind. Putin hat bisher lediglich angekündigt aber nicht wirklich 'geliefert'. Auch wenn's vorübergehend weh tut - hier ist dieselbe Härte und Konsequenz angesagt, die ja auch Putin gern und oft zur Schau stellt.
3. Erst nach Rückgabe der Krim
m.heusler 16.10.2014
an die Ukraine darf über eine Lockerung der Sanktionen gedacht werden.
4. Sanktionen beenden
matzescho 16.10.2014
Man sollte versuchen, Russland als aktiven Partner in die Allianz gegen den IS zu bekommen! Ein Ende der Sanktionen könnte da bei den diesbezüglichen Verhandlungen sehr hilfreich sein. Es entsteht momentan der Eindruck, dass die Sanktionen Europa mehr Schaden, als der Ukraine nützen. Die weltpolitische Bedrohung durch den IS wiegt jetzt schwerer! Russland wäre ein mächtiger Partner in der Allianz uns sein Beitritt würde auch bei der IS seine psychologische Wirkung nicht verfehlen.
5. Man sollte die Wahlen in der Ukraine abwarten !
ulli7 16.10.2014
Nach Auswertung der Wahlergebnisse weiß die EU, mit wem sie es in der Ukraine zu tun hat. Erst anschließend sollte Deutschland und die EU beraten, wie in der Ukraine zu verfahren ist. Bisher habe ich den Eindruck gewonnen, dass Merkel und die Bundesregierung den Scharfmachern aus den USA und einigen EU-Staaten gefolgt ist. Dabei wurden Zehntausende von deutschen Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Arbeitsplätze in Deutschland und gute Wirtschaftbeziehungen zu Russland sind ein hohes Gut.
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