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Kreml-Chef: Putin fordert Gespräche über Staatlichkeit der Ostukraine

Russlands Präsident Putin (Archivbild): Gespräche "sofort beginnen" Zur Großansicht
REUTERS/ Alexei Druzhinin/ RIA Novosti/ Kremlin

Russlands Präsident Putin (Archivbild): Gespräche "sofort beginnen"

Während die EU über noch härtere Sanktionen gegen Russland berät, provozierte Präsident Putin erneut: Erstmals forderte er Gespräche über den staatlichen Status der Südostukraine. Doch wenig später ruderte der Kreml zurück.

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat das militärische Engagement seiner Regierung in der Grenzregion zur Ukraine gerechtfertigt. Zudem forderte der Kreml-Chef Verhandlungen über eine Eigenstaatlichkeit für die umkämpfte Südostukraine.

Man müsse bedenken, dass sich Russland nicht heraushalten könne, wenn auf Menschen in der Ukraine geschossen werde, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass den russischen Präsidenten. Die Gespräche "über die politische Organisation der Gesellschaft und den staatlichen Status für die Südostukraine" müssten "sofort beginnen", sagte Putin der Agentur zufolge bei einem TV-Auftritt in Ostrussland. Ziel müsse es sein, die "gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen".

Kurze Zeit später kommentierte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow die Äußerungen des russischen Regierungschefs. Laut Nachrichtenagentur Reuters sagte Peskow, die Ostukraine solle weiterhin Teil der Ukraine bleiben. Bei der Situation handele es sich um einen innerstaatlichen Konflikt.

Putin hatte das Gebiet wiederholt als Noworossija (Neurussland) bezeichnet, ohne allerdings - wie von den Separatisten dort geplant - eine Staatsgründung unter diesem historischen Namen zu fordern. In der Vergangenheit hatte sich Russland für eine Föderalisierung der Ostukraine ausgesprochen. Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erkennt Moskau bisher nicht an.

Seit rund fünf Monaten liefern sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen erbitterte Kämpfe in dem Gebiet, nach Uno-Angaben wurden dabei inzwischen fast 2600 Menschen getötet.

Nachdem die Soldaten aus Kiew viele Städte zurückerobern konnten, starteten die Rebellen vor einer Woche eine Gegenoffensive. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und mit eigenen Soldaten zu unterstützen und die ukrainische Souveränität zu untergraben.

Die EU hat der Regierung in Moskau mit neuen Sanktionen gedroht, sollte die "Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden" nicht gestoppt werden. Deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine schlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel in Brüssel hingegen aus.

bos/AFP/dpa/Reuters

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insgesamt 599 Beiträge
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1.
Kamillo 31.08.2014
Dass dieser Schritt nun kommt, ist doch völlig klar. Bevor die Krim (wieder) russisch wurde, war sie für etwa 5 Minuten lang ja auch "Eigenstaatlich". Natürlich hält Putin die Zügel fest in der Hand und verfährt im Falle der Ostukraine nach dem bewährten Strickmuster wie auf der Krim. Welcher Teil "Neurusslands" ist als nächstes dran?
2. Westen für
StörMeinung 31.08.2014
Logisch, ... man schaue z.B. nach dem Fall Slowenien und Kroatien, ... hier passiert exakt das Gleiche, nur das der Westen diesmal die "Jugoslawen" unterstützt. Slowenien löste sich von Jugoslawien OHNE Volksabstimmung, und VOR den ethnischen Säuberungen.
3.
cour-age 31.08.2014
aha, was nicht mehr zu verheimlichen geht, gibt PUTIN nun nochmals, wie damals im Nachhinein bei der militärischen Besetzung der Krim zu: Russland mischt als militärischer Aggressor mit bewaffneten Soldaten mit. Lügner bleibt sich treu. Der Mann ist diplomatisch diskreditiert, dem glaubt kein Mensch mehr irgendwas. Armes Russland. Er will das Spiel wiederholen: militärisch einmarschieren, Eigenstaatlichkeit ausrufen, Ostukraine annektieren... Was hier von den Putinfreunden seit Wochen & Monaten geleugnet wird, bereitet ihr Führer gnadenlos vor, und gibt es nun geradezu zu.
4.
behr22 31.08.2014
Im 2. Weltkrieg ist Russland auch in Polen einmarschiert mit nahezu der idetnischen Begründung und zwar müssten die dort lebenden Ukrainer und Weißrussen geschützt werden.
5. Krieg lohnt sich wieder
MarcusDidiusFalco 31.08.2014
für rücksichtslose Dikatoren. Und Schuld ist die westliche Untätigkeit. Ein sofortiges totales Handelsembargo muss her.
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Kampf um die Ukraine: Was wollen die Großmächte?

RUSSLAND:
Die potentielle Annäherung der Ukraine an die EU wird von Moskau schon länger als machtpolitische Gefahr wahrgenommen. Über Jahrhunderte sah Russland die Ukraine in seinem Einflussbereich. Entsprechend kritisch sieht der Kreml nun auch die prowestlichen Demonstrationen in dem Nachbarland und bezichtigt den Westen, den Aufstand zu schüren. Dahinter steckt möglicherweise auch die Sorge, die prowestlichen Proteste könnten auf Russland überspringen. Monate bevor das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden sollte, hatte Putin den Druck auf dem mittlerweile in Ungnade gefallenen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit Handelssanktionen und einer massiven Propaganda-Kampagne erhöht. Offenbar mit Erfolg. Ende November zog die Ukraine ihre geplante Unterschrift unter das Abkommen mit der EU zurück. Moskaus Belohnung folgte: Senkung des Gaspreises um ein Drittel und ein 15 Milliarden Dollar-Kredit für die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Ukraine. Russland nutzt die zögerliche Auszahlung der Tranchen offenbar als politisches Druckmittel. Auch vor der erneuten Eskalation der Gewalt drängte der Kreml Janukowitsch, Zugeständnisse an die Opposition nicht zu gewähren bzw. zurückzunehmen und den Widerstand mittels Staatsgewalt zu brechen.

USA:
Angesichts der Haltung Russlands ist die Krise in der Ukraine auch für die USA von strategischer Bedeutung. Bislang hatte Washington vor allem auf die außenpolitischen Bemühungen der EU gesetzt, doch mittlerweile wird die eigene Zurückhaltung offenbar zunehmend aufgegeben. Dies zeigte vor einigen Tagen auch das öffentlich gewordene Telefonat der US-Diplomatin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, in dem sie die Haltung der EU in der Ukraine-Frage als zu lasch kritisierte und auch auf eine Vermittlerrolle der Uno hoffte. Die USA arbeiten daran, eine handlungs- und regierungsfähige ukrainische Opposition aufzubauen und drohten der ukrainischen Führung offen mit Sanktionen. Gleichzeitig lockt Washington mit wirtschaftlicher Hilfe, knüpft diese jedoch an politische und wirtschaftliche Reformen.

EU:
Jahrelang verhandelte die EU mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Die damit verbundenen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen sollten das Land enger an Europa binden. Präsident Wiktor Janukowitsch lehnte jedoch auf Druck Russlands das fertig ausgehandelte Abkommen im vergangenen November ab. Die EU bekräftigte danach, weiterhin offen für Verhandlungen zu sein. In dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition versucht sie nun unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu vermitteln und bot Kiew Unterstützung bei einer Verfassungsreform an. Zunächst lehnten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die ukrainische Regierung ab, doch werden nach der Gewalteskalation Stimmen für Strafmaßnahmen lauter.

DEUTSCHLAND:
Nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens stellte Angela Merkel klar, "Die Tür für die Ukraine bleibt offen". Im folgenden Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten versuchte Berlin zu vermitteln und die Opposition zu stärken, vor allem den Profiboxer Vitali Klitschko. Außenminister Frank-Walter Steinmeier antwortete auf Kritik Moskaus an einer Einmischung der EU, man müsse von der Vorstellung Abstand nehmen, "dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist." Nach der Eskalation der Gewalt drohte Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande der ukrainischen Regierung mit Sanktionen.

Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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