Putin-Gegner: Kreml will Kritiker Gennadij Gudkow aus Parlament werfen

Vor einem Vierteljahrhundert, in Dresden versah gerade ein KGB-Major namens Wladimir Putin seinen Dienst, kehrte ein junger Offizier des sowjetischen Geheimdienstes verstört von einer Reise ins Land des kapitalistischen Klassenfeindes zurück. Gennadij Gudkow, Jahrgang 1956, hatte die USA bereist und deren "gigantische Überlegenheit in der technischen Entwicklung" diagnostiziert. Zurück in Russland erstattete er den sowjetischen Honoratioren seiner Heimatstadt Kolomna, einem 100 Kilometer südöstlich von Moskau gelegenen Städtchen, Bericht. Gudkow forderte Reformen. "Jungs", sagte er, "unser sozialistisches Vaterland befindet sich in Lebensgefahr." Kolomnas Erster Sekretär der Kommunistischen Partei zupfte ihn danach am Ärmel und sagte: "Gena, wart' mal, hast du dir da vielleicht einen Sonnenstich geholt?"

Vier Jahre später war die Sowjetunion Geschichte. Gudkow quittierte den Dienst beim KGB im Rang eines Oberst, dem gleichen Dienstgrad, den auch Putin erreichte. Die Jahre bei der Staatssicherheit haben beide geprägt, nun aber finden sie sich auf unterschiedlichen Seiten wieder: Putin als zunehmend autoritär herrschender Präsident, Gudkow als sein schärfster Kritiker im Parlament. Im Winter, als der Kreml massive Manipulationen der Parlamentswahl vorbereitete, rief Gudkow vom Rednerpult der sonst so zahmen Duma, die Verantwortlichen trieben "das Land in Extremismus und Zerfall". Im Sommer dann, als das Putin-Lager das Demonstrationsrecht und die Gesetze für Nichtregierungsorganisationen drastisch verschärfte, leistete Gudkow heftigen Widerstand.

Kein Kandidat für die Titelseiten der internationalen Presse

Nun schlägt der Kreml zurück: Die Putin-Partei "Einiges Russland" will den oppositionellen Oberst aus dem Parlament ausschließen, am Mittwoch stimmt die Duma über den möglichen Mandatsentzug ab. Gudkow habe neben seiner Abgeordnetentätigkeit als Unternehmer Geschäfte gemacht, heißt es zur Begründung. Nach russischem Recht ist das Parlamentariern nicht erlaubt. Gudkow ist Gründer einer Sicherheitsfirma, zu deren Kunden auch Konzerne wie DHL oder Ikea gehören, und sitzt schon seit 2001 im Parlament. Für seine angeblich unzulässigen Nebentätigkeiten als Geschäftsmann aber begannen sich Behörden erst jetzt zu interessieren, nachdem sich Gudkow auf die Seite der Kreml-Gegner geschlagen hatte.

Gudkows Politikerkarriere begann um die Jahrtausendwende. Der Unternehmer kandidierte für einen Sitz im Parlament, unterstützt von Kameraden aus alten KGB-Tagen, die wie er nach dem Ausscheiden aus dem Dienst Sicherheitsfirmen aufgebaut hatten. Ein Wettbewerber mit nahezu unbegrenzten Ressourcen machte ihnen das Leben schwer: Das Innenministerium höchstselbst vermietete Polizisten als Wachmannschaften an Geschäftsleute und Oligarchen wie den Milliardär Michail Chodorkowski. Gudkow sollte in der Duma Lobbyarbeit für die privaten Sicherheitsdienste machen, das war der Plan. Im Parlament fiel er lange kaum auf. Er war mehr Abnicker denn Wortführer, zuletzt als Abgeordneter der pseudo-sozialdemokratischen Partei "Gerechtes Russland", bei deren Gründung 2007 der Kreml Pate gestanden hatte.

Gudkow ist, anders als die Pussy-Riot-Aktivistin Nadja Tolokonnikowa, kein Kandidat für die Titelseiten der internationalen Presse. Der Zwei-Zentner-Mann versprüht so viel revolutionäres Charisma wie ein Schrank im rustikalen Landhausstil. Tolokonnikowa ist das Gesicht der protestierenden Jugend, zornig und ungestüm. Der Fall von KGB-Oberst Gudkow aber zeigt, dass der Kreml auch in einer Szene an Rückhalt verliert, die Putin einst loyal als einen der ihren gestützt hat. In Moskau gibt es ehemalige Offiziere des sowjetischen Geheimdienstes, deren Büros zwar noch immer Fotos von KGB-Gründer Felix Dserschinski zieren, die aber gleichzeitig mehr Demokratie und freie Wahlen fordern.

Gudkows Reformbemühungen wurden vom Innenministerium ausgebremst

Für den Kreml ist das ein Problem, weil er Kritiker wie Gudkow nicht wie liberale Oppositionelle und Menschenrechte plump als willfährige Handlanger von Oligarchen oder als "ausländische Agenten" diffamieren kann. Gudkow war zeitweise sogar selbst Mitglied der Parlamentsfraktion der Putin-Partei "Einiges Russland". Bevor er sich vor einem Jahr auf die Seiten der Regierungsgegner schlug, drängte er vergeblich auf Reformen, die vom Kreml selbst ausgehen sollten. Gudkow unterstützte Interims-Präsident Dmitrij Medwedew. Als Medwedew-Anhänger im September 2010 eine neue Partei gründen wollten, als Gegengewicht zu Putins "Einiges Russland", stellte sich Gudkow an ihre Spitze. "Vorwärts Russland" sollte die Bewegung heißen, inspiriert durch einen Programm-Artikel Medwedews, in dem er 2009 schonungslos die Rückständigkeit des Riesenreiches angeprangert hatte.

"Das Land hat zu viele Probleme", sagte Gudkow später, "deshalb wollten wir Reformen von oben." Doch sein "Vorwärts Russland" wurde schon nach den ersten Schritten ausgebremst. Das Justizministerium versagte der Bewegung die Registrierung. Als Medwedew dann im September 2011 Putin die erneute Präsidentschaftskandidatur antrug, war Gudkow enttäuscht. Er fühle sich an die letzten Jahre der Sowjetunion erinnert, sagte er damals: "Alle unsere Bedenken in den Diensten wurden damals ignoriert. Dann kam der Zusammenbruch, für alle überraschend - außer für jene, die sich mit der Lage beschäftigt hatten."

Wenige Wochen später, im November, trat er an das Rednerpult der Duma, ein sichtbar aufgebrachter Mann mit bebender Stimme. Gudkows Auftritt hat es im Internet zu Berühmtheit gebracht, 1,3 Millionen Mal wurde das Video auf YouTube bisher angeschaut. Der Kreml lasse ihm keine Wahl, sagte er. "Ihr treibt uns in die Enge, Genossen", rief Gudkow in den Saal. Dann warnte: "Selbst ein in die Enge getriebener Hase kann kämpfen wie ein wildes Tier."