Prozess gegen Blogger Nawalny: Putins Widersacher drohen zehn Jahre Haft

Von , Moskau

Putin-Gegner: Nawalny vor Gericht Fotos
DPA

Der Blogger Alexej Nawalny hat Putins Partei "Einiges Russland" die Parlamentswahlen verdorben. Jetzt wird ihm wegen angeblicher Unterschlagungen der Prozess gemacht. Selbst die Ermittler verhehlen nicht, dass das Verfahren politisch motiviert ist.

Ein Aushang kündet lapidar vom Showdown, der sich in der russischen Provinzstadt Kirow anbahnt: Das Lenin-Bezirksgericht hat für Mittwochmorgen die erste Verhandlung angesetzt im Prozess gegen den Angeklagten Nawalny, Alexej Anatoljewitsch, geboren 1976, den Hoffnungsträger der russischen Opposition.

Die Anklage lautet auf Unterschlagung. Nawalny soll 2009 seine Stellung als Berater des Gouverneurs von Kirow ausgenutzt und durch dubiose Geschäfte verdient haben. Die Staatsanwaltschaft spricht von 16 Millionen Rubel, umgerechnet 400.000 Euro.

Die Opposition wittert dagegen ein politisches Komplott, vom Kreml initiiert, der einen Konkurrenten kalt stellen wolle. Nawalny hat sich einen Namen als Korruptionsbekämpfer im Internet gemacht. Seit Jahren deckt er milliardenschwere Unterschlagungen und Schiebereien bei Staatsfirmen auf.

Während des russischen Parlamentswahlkampfs 2011 war Nawalnys Parole "Keine Stimme für die Partei der Gauner und Diebe" landesweit in aller Munde. Das war auf die Partei "Einiges Russland" von Wladimir Putin gemünzt, deren Funktionäre und Abgeordnete als chronisch korrupt verschrien sind. Die Parole traf den Nerv der Bürger. "Einiges Russland" verlor die Zweidrittelmehrheit im Parlament und mehr als zehn Millionen Wähler.

Nawalny ging keinem Konflikt mit dem Staat aus dem Weg

Nach den Wahlen dann setzte sich Nawalny an die Spitze der Massendemonstrationen. Zehntausende Moskauer gingen im Winter 2011/2012 gegen Wahlmanipulationen und Putins Kreml-Rückkehr auf die Straße. Und wenn es unter den Rednern, die von der Bühne sprachen, überhaupt einen gab, auf den sich die bunte Menge von demokratisch gesinnten Intellektuellen und Studenten, Nationalisten und Neokommunisten hätte einigen können, es wäre Nawalny gewesen.

Nawalny spuckte nicht nur große Töne, er ging auch keinem Konflikt mit dem Staat aus dem Weg. Das imponierte vielen. Als Jurist legte er sich mit Staatskonzernen an. Und auf der Straße hielt er bei Protesten oft so lange aus, bis ihn Männer der Sondereinheit OMON abführten.

Die Proteste sind verebbt, und unter dem Druck der Kreml-Propaganda hat die Opposition alle Wahlen verloren. Das hat auch Nawalnys Charisma nicht verhindern können. Zuletzt erklärt er, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen kandidieren zu wollen.

Im Netz machte er weiter wie gehabt: Zuletzt enthüllte Nawalny, welche Abgeordneten von "Einiges Russland" teure Immobilien im Ausland besitzen, mit Vorliebe in den USA. Drei Parlamentarier mussten zurücktreten.

Die Anklage in Kirow wirkt da wie die Rache des Kreml. Russlands Ermittlungskomitee führt das Verfahren. Das Pendant des amerikanischen FBI untersteht einem Mann namens Alexander Bastrykin. Nawalny hatte den Chef-Ermittler im vergangenen Sommer beschuldigt, Firmen und Immobilienbesitz in Tschechien zu verschleiern und den Kreml aufgefordert, ihn zu entlassen. Bastrykin aber gehört seit gemeinsamen Studientagen zu Putins Freundeskreis.

Der Prozess hatte noch gar nicht begonnen, da ließ ein Sprecher des Ermittlungskomitees in einem Interview schon wissen, dass Nawalny "ein Gauner" sei. Nawalny habe "mit aller Kraft Aufmerksamkeit auf sich gelenkt und die Staatsmacht gereizt", sagte Sergej Markin - ein kaum kaschiertes Eingeständnis, dass die Politik in dem Verfahren wohl eine größere Rolle spielt als das eigentliche Vergehen.

Die Vorwürfe gegen Nawalny datieren aus dem Jahr 2009. Kirow avancierte damals zu einem Mekka für Kreml-Gegner. Der damalige Präsident Dmitrij Medwedew hatte in der Provinzstadt den ehemaligen Oppositionellen Nikita Belich zum Gouverneur gemacht. Maria Gaidar, die Tochter des Wirtschaftsreformers Jegor Gaidar, wurde Vizegouverneurin, und Alexej Nawalny Belichs Berater.

Die Staatsanwaltschaft wirft Nawalny vor, diese Position ausgenutzt und sich bereichert zu haben. Mit einem Kompagnon habe er das Unternehmen WLK gegründet und dann den staatlichen Forstbetrieb "Kirowles - Kirower Wald" gezwungen, 10.000 Kubikmeter Holz unter Marktpreis an WLK zu verkaufen.

Nawalny beteuert seine Unschuld, er sei an der Firma WLK nicht beteiligt gewesen. Er habe lediglich versucht, Kirowwald zu sanieren. Das Unternehmen habe damals mit umgerechnet 5,4 Millionen Euro in der Kreide gestanden, weil Mitarbeiter das Holz schwarz und auf eigene Kasse verkauft hätten.

Hauptzeuge der Anklage ist der ehemalige Kirowwald-Geschäftsführer Wjatscheslaw Opalew. Opalew hatte im vergangenen Jahr eine Beteiligung an der Unterschlagung von 16 Millionen Rubel gestanden, eine Übereinkunft mit den Ermittlern geschlossen und war zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Nawalny glaubt, die Ermittler hätten Opalew eine milde Strafe zugesichert, wenn der Kirowwald-Chef im Gegenzug den Oppositionellen belaste.

Sollte Nawalny verurteilt werden, könnte seine politische Karriere beendet sein, bevor sie richtig begonnen hat. Präsident Putin hat vor kurzem ein Gesetz in der Duma eingebracht, dass Vorbestraften verbietet, bei Wahlen zu kandidieren.

Der Chef des Bezirksgerichts in Kirow lässt durchblicken, dass Nawalny mit einer Strafe zu rechnen hat. Ein Freispruch sei eben "siebenmal schwieriger als eine Verurteilung", so Richter Konstantin Saizew. Er selbst habe "im Leben noch nicht einen einzigen Freispruch gefällt".

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. http://forum.spiegel.de/f22/prozess-gegen-nawalny-putins-gegner-drohen-zehn-jahre-gef
jotemwe 16.04.2013
..."verhängt" von einem "lupenreinen Demokraten".
2. Weg mit ihn
born1979 16.04.2013
Nawalny hätte es wissen sollen wenn man sich für eine politische Karriere entscheidet muss der Lebenslauf spiegelblank sein denn jede Verfehlung kann die nötige Ammunition für eigene Gegner liefern,aber mit Nawalny haben wir mit einem Selbstdarsteller zu tun,der sich um die jegliche Verantwortung sei es politischer oder anderer Natur drückt
3. Wichtiges Detail
naaram 16.04.2013
Der Artikel lässt die Information weg, dass in Russland Freisprüche in Strafsachen in letzter Zeit nicht üblich sind. Laut offiziellen Angaben http://tvrain.ru/articles/eks_sudja_elina_kashirina_v_rossii_dolzhno_byt_15_opravdatelnyh_prigovorov_a_ne_04_kak_sejchas-334422/ wurden da letztes Jahr 4000 Leute (=0,4%) wirklich freigesprochen.
4. Erstaunliche Parallelen
grauwolf1949 16.04.2013
Es ist doch auffallend, immer wenn ein potenzieller Regimegegner erstarkt wird im Urschleim geangelt und in Putinien irgend ein Gerippe aus dem Schrank geholt. Allerdings gibt es auch Parallelen bei uns, wenn auch in milderer Form und mit feinerer Klinge geschlagen.. Gregor Gysi soll ja unbedingt für die Stasi spioniert haben... Die Alternative für Deutschland wird mal schnell als von Rechten durchdrungen bezeichnet, aber ansonsten wird der politische Gegner bei uns immer mit absolut fairen Mitteln bekämpft......oder ?
5. mein gott was soll die
machtwort1 16.04.2013
Zitat von sysopDer Blogger Alexej Nawalny hat Putins Partei "Einiges Russland" die Parlamentswahlen verdorben. Jetzt wird ihm wegen angeblicher Unterschlagungen der Prozess gemacht. Selbst die Ermittler machen keinen Hehl daraus, dass das Verfahren politisch motiviert ist. Putin-Gegner Nawalny drohen zehn Jahre Haft in Russland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/putin-gegner-nawalny-drohen-zehn-jahre-haft-in-russland-a-894696.html)
Aufregung.es ist doch offensichtlich das Putin ein waschechter Diktator ist und bleibt.
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