Prozess gegen Putin-Gegner Nawalny: Der Elitenschreck

Von , Moskau

Gerhard Schröder? Ein "käuflicher Gauner": Mit solch respektlosen Sprüchen hat es Alexej Nawalny zum hoffnungsvollsten Talent der russischen Opposition gebracht - im Fernsehen darf er deshalb schon lange nicht mehr auftreten. Jetzt will ihn der Kreml mit einem Schauprozess in die Knie zwingen.

Anfang 2011 sitzt der Mann, der Wladimir Putin stürzen will, in seinem spärlich möblierten Moskauer Büro. Er heißt Alexej Nawalny, aber sein Name ist in Russland zu dieser Zeit nur wenigen ein Begriff. Es ist noch fast ein Jahr bis zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und den folgenden Protesten, bei denen Nawalny als wortgewaltiger Redner auffällt.

Nawalnys Talent ist da nicht mehr zu übersehen. Der Jurist formuliert schlagzeilentaugliche Sätze wie am Fließband. "Ich will Gerhard Schröder zur Rechenschaft ziehen, ihn und die anderen Gauner", sagt Nawalny. Er hat sich auf den Altkanzler eingeschossen, weil Schröder als Gazprom-Lobbyist tätig ist. Schröder hat den Vorsitz des Aktionärsausschusses von Nord Stream übernommen, dem Betreiberkonsortium der Ostsee-Pipeline. "Gekauft hat man ihn" sagt Nawalny, und: "Schröder deckt die Korruption auf russischer Seite."

Zwei Jahre später schickt sich der Kreml an, Nawalny selbst den Prozess zu machen. Kaum war am vergangenen Mittwoch die Verhandlung in Kirow eröffnet, da vertagte sie der Richter um eine Woche. Nawalnys Verteidiger hatten um einen Monat Aufschub gebeten, um die 31 Bände Prozessakten zu studieren. Die Anklage lautet auf Unterschlagung in besonders großem Umfang, die Höchststrafe dafür lautet zehn Jahre Haft. Nawalny nennt die Vorwürfe fabriziert, die Staatsmacht wolle nur ihren gefährlichsten Gegner ausschalten. Jetzt steht er wieder vor Gericht. Er beantragte, den Fall wegen Verfahrensfehlern an den Generalstaatsanwalt zurückzuverweisen.

Eine Verurteilung könnte das Ende bedeuten für die bemerkenswerteste Politik-Karriere in Russland seit Wladimir Putins zum Präsidenten aufgestiegen ist. Dessen Wandlung vom blassen Geheimdienstapparatschik zum Vater der Nation setzte damals auch das Staatsfernsehen in Szene.

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Putin-Gegner: Nawalny vor Gericht
Nawalny hat mehr Charisma als Putins Minister zusammengenommen

Nawalny dagegen gehört zu den Politikern, die TV-Stationen nicht einladen sollen. Der Jurist sei "bei uns wie Voldemort, sein Name darf nicht genannt werden", warnte der Moderator des Kanals NTW halb scherzhaft, halb ernst, als Harry-Potter-Star Daniel Radcliffe auf Nawalny zu sprechen kam.

Er verfügt über mehr Charisma als Putins Ministerriege zusammengenommen, abgesehen vom raubauzigen Vizepremier Dmitrij Rogosin und dem gewandten Außenminister Sergej Lawrow. Salon-Debatten mit Vertretern der Putin-Partei Einiges Russland entscheidet Nawalny regelmäßig für sich. Vor dem Millionenpublikum des Staatsfernsehens aber will der Kreml eine solche Blamage vermeiden.

Nawalnys Aufstieg an die Spitze der Opposition verlief abseits der Parteien. Ende der neunziger Jahre trat er zwar der demokratischen Jabloko-Partei bei und organisierte Wahlkampagnen. 2007 schloss ihn die Partei aber aus. Wegen nationalistischer Umtriebe, hieß es bei Jabloko. Nawalny sagt, er habe gegen den Parteipatriarchen Grigorij Jawlinski rebelliert.

Er deckte Unterschlagungen in Milliardenhöhe auf

Als politischer Einzelkämpfer entdeckt Nawalny das Internet. Im Mai 2010 bekommen deutsche Journalisten in Moskau eine E-Mail von Nawalny. Darin ist die Rede von Ungereimtheiten bei der staatlichen VTB-Bank und von einem deutschen Manager, der den Betrug deckt. Gemeint ist Matthias Warnig, ein ehemaliger Stasi-Mann und enger Freund von Präsident Putin. "Für ausführliche Informationen sowie Dokumente wenden Sie sich bitte an Alexej Nawalny" endet das Schreiben.

Der Jurist hat die offene Flanke des Kreml gefunden, mit der er bei Bürgern wie Journalisten punkten kann: die wuchernde Korruption in Putins unmittelbarem Umfeld. Als Minderheitsaktionär bei staatlich kontrollierten Konzernen wie VTN, Gazprom und dem Pipeline-Betreiber Transneft gelangt Nawalny an interne Dokumente. Damit deckt er Unterschlagungen auf, die sich allein im Fall der Pipeline nach China auf 2,9 Milliarden Euro belaufen.

Nawalny kann mitreißend reden, er wird zum Hoffnungsträger der Opposition. Anders als Jabloko-Mann Jawlinski oder Schachweltmeister Garri Kasparow ist er jung, unverbraucht und unversöhnlich. "Ich hasse Putin und seine Vertrauten dafür, dass sie das Land ausplündern. Früher oder später werden wir sie bestrafen", sagt er 2011 dem SPIEGEL. Ein typischer Nawalny-Satz, explosiv und druckreif.

Linke kritisieren Nawalnys nationalistisches Weltbild

Das kommt auch gut an bei vielen Russen, die konservativ denken und wenig mit Liberalen westlicher Prägung wie Kasparow anfangen können, deren Unterstützung die Opposition aber braucht, wenn sie Wahlen gewinnen will. Nawalnys martialischer Ton gilt dieser Zielgruppe als Ausweis der Härte, die es braucht, um Russland zu führen.

Andere dagegen warnen vor Nawalny. Der Linke Ilja Ponomarjow, einer der letzten Kreml-kritischen Abgeordneten im Parlament, bemängelt Nawalnys "neoliberales Wirtschaftsprogramm und sein nationalistisches Weltbild". Käme Nawalny an die Macht, sagt Ponomarjow, "würde es schlimmer werden als unter Putin".

Nawalny will strenge Einwanderungsregeln und für jeden Russen das Recht, eine Pistole zu tragen. 2011 trat er beim "Russischen Marsch" als Redner vor einige tausend Rechte. Darunter waren auch Neonazis. "Nieder mit Einiges Russland", rief der Oppositionsführer: "Wir müssen dieses Schurkenpack vernichten, das unser Blut trinkt." Die Rechten skandierten "Putin vor Gericht".

Der Auftritt macht aus Nawalny, den die Kreml-Jugend in Anspielung auf Hitler als "Internet-Führer" schmäht, noch keinen Faschisten. Aber er zeigt, dass der Hoffnungsträger der Putin-Gegner nicht wählerisch ist bei der Suche nach Verbündeten.

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insgesamt 18 Beiträge
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1. .
Tim_D 24.04.2013
Also: Fakt ist, dass Nawalny von der Mehrheit der Bevölkerung der Truppe der "wilden" 90er zugeordnet wird. Deshalb ist er dort nicht gaaanz sooo beliebt, wie man er hier dargestellt wird. Wie viel Dreck der tatsächlich am Stecken hat, weiß ich nicht. Punkt. Ist das so ok, als freie Meinungsäußerung, oder muss ich wieder mit einer Sperre rechnen?
2. Der Mann scheint....
parasitär 24.04.2013
Zitat von sysopGerhard Schröder? Ein "käuflicher Gauner": Mit solch respektlosen Sprüchen hat es Alexej Nawalny zum hoffnungsvollsten Talent der russischen Opposition gebracht - im Fernsehen darf er deshalb schon lange nicht mehr auftreten. Jetzt will ihn der Kreml mit einem Schauprozess in die Knie zwingen. Putin Gegner Nawalny: Populist und Hoffnungsträger - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/putin-gegner-nawalny-populist-und-hoffnungstraeger-a-894967.html)
....den Durchblick zu haben.Das wird dem Putin nicht gefallen.
3. knie
tolokno 24.04.2013
Zitat von sysopJetzt will ihn der Kreml mit einem Schauprozess in die Knie zwingen.
Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, daß Nawalny verurteilt werden wird. Die Anklage gegen ihn ist nach dem Muster des Chodorkowski-Prozesses konstruiert. Russland ist eine Diktatur und ein Polizeistaat.
4.
sagichned 24.04.2013
Nawalny will strenge Einwanderungsregeln und für jeden Russen das Recht, eine Pistole zu tragen. 2011 trat er beim "Russischen Marsch" als Redner vor einige tausend Rechte. Darunter waren auch Neonazis. "Nieder mit Einiges Russland", rief der Oppositionsführer: "Wir müssen dieses Schurkenpack vernichten, das unser Blut trinkt." Die Rechten skandierten "Putin vor Gericht". Man sieht schon. Da unterdrückt Putin die lupenreine demokratische Opposition.
5. Hoffnungsvolles Talent ??
juergw. 24.04.2013
Zitat von sysopGerhard Schröder? Ein "käuflicher Gauner": Mit solch respektlosen Sprüchen hat es Alexej Nawalny zum hoffnungsvollsten Talent der russischen Opposition gebracht - im Fernsehen darf er deshalb schon lange nicht mehr auftreten. Jetzt will ihn der Kreml mit einem Schauprozess in die Knie zwingen. Putin Gegner Nawalny: Populist und Hoffnungsträger - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/putin-gegner-nawalny-populist-und-hoffnungstraeger-a-894967.html)
ist das jener Nawalny der 2011 durch die Teilnahme an Aktionen von rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen von sich Reden machte?Wenn das alle Talente sind ,die die russische Förderation hat- Hilfe ...!
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Putin-Gegner: Nawalny vor Gericht

Bevölkerung: 142,958 Mio.

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Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
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