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Putins Kritik im Fall Snowden: "Die USA haben alle Länder in Angst versetzt"

Präsident Putin: "Die Bedingungen für politisches Asyl sind ihm bekannt" Zur Großansicht
DPA

Präsident Putin: "Die Bedingungen für politisches Asyl sind ihm bekannt"

Gewährt Russland dem NSA-Enthüller Edward Snowden Asyl? Präsident Putin will diese Frage nicht beantworten. Er nutzt ein Treffen mit Studenten lieber dazu, den USA Vorwürfe zu machen. Washington mache allen Länder so viel Angst, dass der Informant auf russischem Territorium festsitze.

Moskau - Kremlchef Wladimir Putin hat den USA die Schuld an der festgefahrenen Lage des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden gegeben. "Sie haben alle anderen Länder so in Angst versetzt, dass ihn niemand möchte. Und auf diese Weise haben sie ihn auf unserem Territorium blockiert", sagte der Präsident am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Auf der Flucht vor den US-amerikanischen Behörden sei der 30-Jährige "ohne Einladung" auf dem Flughafen in Moskau gelandet. "Er ist nicht zu uns geflogen, er hatte einen Transitflug in ein anderes Land", sagte Putin bei einem Treffen mit Studenten im Leningrader Gebiet.

Nachdem Snowden von Hongkong losgeflogen sei, hätten die USA die Weiterreise verhindert, ergänzte der Staatschef. Er gehe weiter davon aus, dass der US-Amerikaner russisches Territorium verlasse, sobald er die Möglichkeit hat.

Die Situation nannte Putin "ein Geschenk, wie zu Weihnachten". Sollte Moskau dem Asylantrag stattgeben, würde dies die derzeit ohnehin schon gespannten Beziehungen zu den USA weiter verschlechtern. Den russischen Staatschef scheint das wenig anzufechten. In einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama blieb er hart, Snowden werde nicht ausgeliefert.

"Die Bedingungen für politisches Asyl sind ihm bekannt"

NSA-Enthüller Snowden hatte am Freitag angekündigt, vorübergehend in Russland Asyl beantragen zu wollen. Bisher sei ein entsprechendes Gesuch aber nicht bei den zuständigen Behörden eingegangen, sagten russische Regierungsvertreter am Montag.

Putin erneuerte dennoch am Montag sein Asylangebot für Snowden, dieses sei weiter gültig. Er betonte aber auch: "Die Bedingungen für politisches Asyl sind ihm bekannt. Die jüngsten Mitteilungen zeigen, dass er irgendwie seine Position ändert. Die endgültige Situation ist bisher nicht geklärt." Der Präsident hatte bereits mehrmals deutlich gemacht, dass der US-Amerikaner nur Asyl erhalten werde, wenn er den amerikanischen Partnern keinen Schaden mehr zufüge.

Snowden aber hatte am Freitag bei seinem Treffen mit Menschenrechtlern auf dem Flughafen Scheremetjewo nach Angaben von Teilnehmern betont, er glaube nicht, dass er den USA schade. "Keine meiner Handlungen, die ich unternommen habe oder plane, sollen den USA schaden ... ich will, dass die USA erfolgreich sind.

Tanja Lokschina von der Organisation Human Rights Watch, eine der Teilnehmer des Gesprächs am Freitag, sagte am Montag: "Ich habe den Sinn dieses Treffens bis heute nicht verstanden." Wahrscheinlich sei es nur darum gegangen, Snowdens tatsächliche Anwesenheit in Russland zu beweisen. "Mir ist unklar, warum Snowden uns versammelt hat und ob er der Initiator des Treffens war", sagte sie.

Der IT-Fachmann besitzt offenbar noch Tausende Dokumente, darunter solche, die einem "Bauplan" des Geheimdienstes NSA gleichkämen, sagte "Guardian"-Journalist Glenn Greenwald am Wochenende. Er steht nach eigenen Angaben weiterhin in Kontakt mit dem Informanten.

Hoffnung auf neue Papiere

Da Snowden keinen gültigen US-Pass mehr hat, hofft er auf neue Papiere, die ihm eine Weiterreise nach Lateinamerika erlauben. Dort haben ihm mehrere Länder einen Flüchtlingsstatus angeboten.

Der Computerexperte ist seit Wochen auf der Flucht. Er war am 23. Juni aus Hongkong kommend in Moskau gelandet, er soll sich im Transitbereich des Flughafens aufhalten. Der IT-Experte hatte umfassende Spähprogramme von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien enthüllt.

Die USA ließen Snowdens Reisepapiere für ungültig erklären und wollen ihn vor Gericht stellen. Moskau lehnt seine Abschiebung aber mit der Begründung ab, dass es keinen Auslieferungsvertrag mit Washington und es in den USA die Todesstrafe gebe.

Lesen Sie hier eine Chronologie der gesamten NSA-Affäre.

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NSA-Enthüllungen: Chronologie der Snowden-Affäre

heb/dpa

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insgesamt 167 Beiträge
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1. Demütigung
Peter-Lublewski 15.07.2013
Darauf hat der Wladi doch nur gewartet: Die USA bei der passenden Gelegenheit demütigen zu können :-)
2.
jan.lolling 15.07.2013
das sollte den USA echt zu denken geben. wenn wir anfangen solchen Diktatoren wie Putin recht geben zu können dann läuft es schief.
3. Ist das so?
mehrgedanken 15.07.2013
Zitat von Peter-LublewskiDarauf hat der Wladi doch nur gewartet: Die USA bei der passenden Gelegenheit demütigen zu können :-)
"Die USA haben alle Länder in Angst versetzt", zumindest das scheint zu stimmen. Welches Interesse sollte er an Konfrontation haben die über den gegenwärtigen Irrsinn, auch hier, hinausgeht? Snowden sollte das Asyl annehmen und seine Dokumente dem amerikanischen Botschafter geben. Sonst überlebt er es nicht.
4. Schurken
polat35 15.07.2013
in letzter zeit kommt so einiges ans tageslicht wer die richtigen schurken sind usa und ihre westliche medien spon die nicht ein mal Kritik gegen solche länder ausüben
5. Snowden lebt gefährlich
Pfaffenwinkel 15.07.2013
Sollte er wirklich eine Art Bauplan der amerikanischen Geheimdienste haben (und irgendwann veröffentlichen), dann ist sein Leben gefährdet.
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