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Europas Populisten: Putins rechte Freunde

Von und , Moskau und Brüssel

Europa: Putin-Begeisterung am rechten Rand Fotos
REUTERS

Die EU will Wladimir Putin international isolieren - doch Russlands Präsident kann in Europa auf umtriebige Verbündete zählen: Rechtspopulisten in vielen Ländern stehen ihm zur Seite. Bei der Europawahl dürften sie noch stärker werden.

Wie unpopulär es sein kann, Wladimir Putin in den Armen zu liegen, hat Altkanzler Gerhard Schröder gerade erlebt. Die meisten europäischen Politiker bleiben in der Ukraine-Krise lieber auf Distanz zu Russlands Präsident. Europäische Vereinsamung droht Putin deshalb aber keineswegs: Der Kreml-Chef kann in der EU auf einige Freunde zählen - und die sind von ganz anderer politischer Couleur als der deutsche Sozialdemokrat. Europas stramme Rechtsausleger umschwärmen den ehemaligen KGB-Agenten Putin. Allen voran: Frankreichs Front-national-Chefin Marine Le Pen.

Kaum hatte der Westen erste Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim verhängt, eilte die Politikerin zum Solidaritätsbesuch nach Russland. In Moskau traf Le Pen Parlamentschef Sergej Naryschkin, einen engen Putin-Vertrauten. Naryschkin beklagte sich im russischen Staatsfernsehen über die "russophobe Kampagne in Europa", Le Pen pflichtete ihm bei, empört sprach sie vom "Kalten Krieg, den Europa Russland erklärt hat".

Die umstrittene Französin befindet sich mit ihrer Visite in bester rechter Gesellschaft, wie Peter Kreko von der Denkfabrik Political Capital in Budapest in einer neuen Studie akribisch aufgelistet hat (die Studie finden Sie hier). So lobte Lorenzo Fontana, Abgeordneter der italienischen Rechtspartei Lega Nord, Russland als eine "Modellgesellschaft", wenn es um nationale Identität und den Schutz der Familienwerte gehe. In Griechenland beschwor der Chef der rechtsextremen "Goldenen Morgenröte" eine "natürliche Allianz" zwischen der "Seemacht" Griechenland und der "Landmacht" Russland. Nigel Farage, poltriger Vorsitzender der Anti-EU-Bewegung Ukip in Großbritannien, hielt der Europäischen Union vor, "Blut an ihren Händen zu haben", weil sie mit dem Gerede von einer EU-Mitgliedschaft Putin unnötig provoziert habe.

Gemeinsam gegen den Westen

Auch in Ungarn lässt die rechte Jobbik-Partei keine Zweifel an ihrer Begeisterung für Putins Russland - und in Bulgarien rief, wie WikiLeaks-Dokumente enthüllten, der Führer der stramm rechten Ataka-Partei immer wieder zum Veto gegen EU-Sanktionen gegen Russland auf.

Prompt fand sich auch eine Allianz rechter Gruppen, die Wahlbeobachter für das hochumstrittene Krim-Referendum spielen wollten - darunter Vertreter der österreichischen FPÖ, der belgischen Vlaams Belang und der Lega Nord in Italien. "Wenn Europas Rechtsausleger bei den Europawahlen so stark abschneiden wie erwartet, wird dies keinen Weltpolitiker mehr freuen als Wladimir Putin", schreibt der "Economist".

Laut jüngsten Umfragen können sie in vielen EU-Ländern auf zweistellige Zuwachsraten hoffen, im europäischen Parlament dürften sie die Zahl ihrer Mandate deutlich vergrößern. Führende Parlamentsvertreter fürchten schon ein lahmgelegtes Parlament, von einem drohenden "Stillstand" in Europa spricht der französische Präsident François Hollande.

Moskaus enge Kontakte zu den Rechten folgen einem doppelten Kalkül: Zum einen will der Kreml europakritische Kräfte stärken, um die EU zu schwächen. Zum anderen geht es um schlichte Propaganda. Russlands Staatsfernsehen strickt aus Treffen wie dem zwischen Le Pen und Naryschkin lange TV-Berichte, die demonstrieren sollen, dass Moskau international in Wahrheit nicht isoliert sei, sondern im Recht.

Europas Nationalisten kommen auch überdurchschnittlich häufig bei "Russia Today" zu Wort, Wladimir Putins englischsprachigem Propaganda-Sender. Der Sender soll, so hat es der Kreml-Chef selbst formuliert, das "Monopol der angelsächsischen Massenmedien brechen". Das ist ein Auftrag, bei dem Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Westeuropa gerne mithelfen. Sie stützen damit auch den ideologischen Überbau, den Putin gerne zur Rechtfertigung seiner Politik bemüht - ein neuer Nationalismus, eine Politik von Recht und Ordnung und die Beschwörung des angeblichen Verfalls westlicher Werte. Glaubt man den Umfragen, dann kommt diese Kombination in Russland derzeit gut an. Genau wie auf Europas stramm rechtem Flügel.

Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in Europa

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