Kreml-Chef Putin: Russlands Wutbürger Nummer eins

Eine Analyse von Uwe Klußmann

Er kanzelt Premier Medwedew öffentlich ab, kritisiert lautstark Missstände im Land: Ungewohnt scharf greift der russische Präsident Putin neuerdings den Regierungsapparat an. Dahinter steckt vor allem der Versuch, die anhaltenden Massenproteste zu dämpfen.

Russlands neuer Wutbürger: "Unbefriedigend", "ineffektiv" Zur Großansicht
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Russlands neuer Wutbürger: "Unbefriedigend", "ineffektiv"

Russland hat einen neuen Systemkritiker. Er ist weltweit bekannt, doch auf internationale Auszeichnungen und Lob aus dem Ausland darf er kaum hoffen. Sein Name: Wladimir Putin.

Mitglieder der russischen Regierung, des Staatsrates und des Sicherheitsrates erlebten in den letzten Wochen bei ihren Sitzungen einen ungewohnt zornigen Zaren. Bei der ersten Staatsratssitzung nach seiner Amtseinführung als Präsident, am 17. Juli, ließ Putin festliche Stimmung gar nicht erst aufkommen. Im Georgiewski-Saal des Kreml, unter schweren Kronleuchtern, redete der Staatschef Klartext.

Die Arbeit der staatlichen Dienststellen bei der Hilfe für Flutopfer im südrussischen Krimsk, wo mehr als 170 Menschen umkamen, nannte der Präsident schlicht "unbefriedigend". Zudem sei die Zahl der 18 Millionen Russen, "die unter der Armutsgrenze leben, viel zu hoch". Putin beklagte einen "Graben", der "zwischen den Rechenschaftsberichten und dem sozialen Befinden der Menschen" verlaufe. Die Wohnungsverwaltungen, auf dubiose Art privatisiert, seien "ineffektiv, oft stoßen die Leute einfach auf Willkür". Seine Zuhörer, rund hundert wohlhabende Spitzenbeamte, unter ihnen Minister, Gouverneure und Premierminister Dmitrij Medwedew machten ernste Gesichter, niemand widersprach.

Als Wutbürger Nummer eins präsentierte sich Putin auch zwei Wochen später wieder auf einer Sitzung des Sicherheitsrates in der Präsidentenresidenz Nowo-Ogarjowo. Da bat er Medwedew vor versammelter Mannschaft, der bislang chaotischen Preispolitik in der Rüstungsbranche "höchste Aufmerksamkeit" zu widmen. Und mahnte den Regierungschef wie einen schwächelnden Musterschüler, "diese Arbeit persönlich zu kontrollieren".

Ähnliche Appelle setzte Putin Mitte September gegenüber der Regierung fort. Den Ministern für Regionalentwicklung und für Arbeit sprach er eine Rüge aus. Die beiden Regierungsmitglieder stünden für eine "systematische Blockade". Von ihnen kämen "keine Vorschläge für neue Prinzipien der Personalpolitik im System des Staatsdienstes", so Putins Verdikt.

Autokratie und Bürokratie

Noch nie seit dem Zerfall der Sowjetunion hat ein führender russischer Politiker dem bestehenden System ein so vernichtendes Zeugnis ausgestellt wie Putin in diesen Wochen. Dabei ist der Konflikt zwischen Putinscher Autokratie und Bürokratie auch ein Versuch, auf die anhaltenden Demonstrationen Zehntausender oppositioneller Bürger in Moskau zu reagieren.

Parallel dazu attackierte der Chefkommentator im Staatsfernsehen, Michail Leontjew, neulich zur besten Sendezeit "unsere frech gewordene sogenannte Elite" und spitzte zu: "Und sie ist keine Elite. Schon gar keine nationale." Was damit gemeint ist, erläutert der Kreml-nahe Politologe Wjatscheslaw Nikonow, seit Jahren verlässliches Stimmungsbarometer der Präsidentenadministration: "Die Elite bei uns ist eher kosmopolitisch als patriotisch. Mit einer solchen Elite ist es nicht möglich, ein normales politisches System zu schaffen."

Der Gedanke ist nicht ganz neu. Als Nikonows Großvater, Wjatscheslaw Molotow, Ende der vierziger Jahre sowjetischer Außenminister war, neigte Stalin zu der Ansicht, er sei von einer in Teilen parasitären Führungsschicht umgeben, die dem Kosmopolitismus, einer Weltbürgerideologie fröne. Als Gegenmittel setzte Stalin damals vor allem auf Lagerhaft. Dies traf auch Molotows Ehefrau Polina, Nikonows Großmutter.

Suche nach einer neuen Elite

Putin ist nicht Stalin, und Nikonow nicht Molotow. Doch die vierte Entstalinisierung der Geschichtsdarstellung seit Stalins Tod 1953, die Medwedews liberale Umgebung anschob, kann bereits als gescheitert betrachtet werden.

Die Antwort darauf, warum das Sowjetsystem Russland so tief prägen konnte, fand 1937 ein kluger emigrierter Religionsphilosoph, Nikolai Berdjajew. Mit einer Russifizierung, so seine These, habe der Kommunismus die traditionelle Opferbereitschaft des Volkes ebenso geschickt genutzt wie "den nach Totalität strebenden Grundzug des russischen Wesens". So sei den Kommunisten etwa bei der Industrialisierung eine "Entfaltung der russischen Urenergien" gelungen. Dies schrieb Berdjajew Jahre bevor Stalin, auch mit Hilfe der wiederbelebten Russischen Orthodoxe Kirche, das Volk zum Sieg über Hitlerdeutschland mobilisierte.

Doch von einer hochmotivierten und zugleich massiv unter Druck stehenden jungen Leistungselite, die den damaligen Sieg errang, ist das Land heute weit entfernt. Auf der Suche nach einer neuen Elite geht Putin in jüngster Zeit immer wieder ins Volk, in die Regionen. Vor Schülern und Lehrern einer Kadettenschule im südrussischen Krasnodar forderte er Anfang September eine verstärkte "militär-patriotische Erziehung", welche "die beste Erfahrung des russischen Imperiums und der Sowjetunion" fortsetzen solle.

Seine Begründung: Russland dürfe "seine Identität nicht verlieren", denn: "Es gibt absolut reale Versuche, die Weltanschauung ganzer Völker zu beeinflussen, sie willensmäßig zu unterwerfen, ihnen ihr Werte- und Begriffssystem aufzuzwingen." Putin meint die Politik der USA, die er aber namentlich nicht nennt. Dabei steht der Staatschef vor dem Problem, dass in vielem unklar ist, worauf die geforderte patriotische Erziehung sich beziehen soll. Die Russen haben keine gemeinsame Sicht auf ihre jüngere Geschichte. Nicht einmal hinsichtlich auch nur einer bedeutenden Gestalt des 20. Jahrhundert besteht Einigkeit.

War Wladimir Lenin, Führer der bolschewistischen Revolution von 1917, ein Modernisierer oder ein Verbrecher? Wie ist Josef Stalin zu sehen, als Verkörperung des größten militärischen Sieges der russischen Geschichte 1945 oder als Massenmörder? Und wie bewertet man Boris Jelzin, den ersten Präsidenten der Russischen Föderation? Als Zerstörer des multinationalen Unionsstaates oder als Begründer des demokratischen Russland? Zu diesen brisanten Fragen der russischen Identität gibt es keinen Konsens, nur schwelenden Streit. Die fatale Neigung der russischen Intelligenz zur Selbstzerfleischung lässt nicht erwarten, dass sich daran rasch etwas ändern wird.

Russland heutige Höflinge erinnern an die selbstsüchtigen und gierigen Bojaren am Hofe des Zaren Iwan des IV., "des Gestrengen", wie ihn die Russen nennen, oder "des Schrecklichen", wie er im Westen genannt wird. Der kam 17 Jahre nach seiner Krönung zu der Ansicht, er brauche eine neue Elite. Seine Schlussfolgerung bestand im Aufbau eines rabiaten Sicherheitsdienstes, der Opritschnina. Doch die verkam in weiten Teilen selbst zur Räuberbande. Das Experiment endete mit einem Desaster. Für eine Wiederholung besteht kein Bedarf.

Russland am Scheideweg

Doch dass Russland mit der bisherigen Elite nur noch tiefer in die Krise geraten kann, darin sind sich regierungskritische Experten in Moskau einig. "Alle bisherigen Reden über Modernisierung und Innovation waren nur ein Bluff", schreibt der Politologe Alexander Nagorny. In der bisherigen Machtelite, so Nagorny, herrsche eine "parasitäre Philosophie" von Kleptokraten. Das sei eine "Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands". Russland stehe am Scheideweg. Setze es den bisherigen Kurs fort, drohe dem Land eine "soziale und politische Katastrophe".

Entstanden sei die jetzige russische Führungsschicht "im Zuge eines völlig bewussten Vorgehens bei der Plünderung und Vernichtung unseres Landes", sagt Michail Deljagin, Leiter des Moskauer Instituts für Globalisierung und einer der scharfsinnigsten Analytiker der russischen Gesellschaft.

Die führende Schicht, urteilt Deljagin, sei "das Produkt einer künstlichen negativen Auslese". Russland stehe jetzt, so der Analytiker, vor einer "Spaltung" seiner Elite. Darin aber liege eine Chance zu einer "Gesundung des Staats" und einer Neubelebung der russischen Kultur.

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insgesamt 53 Beiträge
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1. zu hoch
Regulisssima 22.09.2012
"Zudem sei die Zahl der 18 Millionen Russen, "die unter der Armutsgrenze leben, viel zu hoch". Ja, aber warum steckt Putin dann, mitten im tiefsten Frieden, 500 Mrd in sein Aufrüstungsprogramm ?
2. massenproteste?
Nonvaio01 22.09.2012
Zitat von sysopEr kanzelt Premier Medwedew öffentlich ab, kritisiert lautstark Missstände im Land: Ungewohnt scharf greift der russische Präsident Putin neuerdings den Regierungsapparat an. Dahinter steckt vor allem der Versuch, die anhaltenden Massenproteste zu dämpfen. Putin kritisiert die Medwedew-Regierung scharf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,857238,00.html)
also nun mal im ernst. In D haben 39000 gegen den ESM geklagt, da wurde von einer minderheit gesprochen. In Russland wo wesentlich mehr leute leben wird bei 10.000 von einem Massenprotest geredet. Die mehrheit der Russen will Putin und ist zufrieden mit dem was er erreicht hat. Mehr Wohlstand Mehr sicherheit auf den Strassen Mehr Arbeit Die interessiert es nicht wenn es nicht 100% Domokratisch ist, war Russland eh noch nie und wird es auch nicht sein. Ich begruesse auch lieber ein Russland mit einem Starken Putin als einem Betrunkenen Jelzin. Es ist nicht alles Gold aber hey, bei uns gibt es auch keine Demokratie wenne s um wichtige dinge geht.
3. Weg mit den Oligarchen und Apparatschiks
truthful 22.09.2012
Der Beamtenapparat ist doch überall das Selbe und in Russland nicht einmalig. Russland könnte ein starkes Zeichen setzen und die Oligarchie abschaffen und diese Diebe enteignen,
4. Elite
Regulisssima 22.09.2012
Hier wird von Elite gesprochen. Damit kann wohl kaum eine intellektuelle Elite gemeint sein, zumindest keine, die Teil des Putin-Systems wäre. Russland, einst eine der führenden Kultur- und Geistesnationen Europas, hat seine intellektuelle Elite in den Gulags verrecken lassen. Die wenigen, die heute den Unsinn des Systems kritisch-rational durchschauen, werden mundtot gemacht. Keine Wunder, dass Russland seit Jahrzehnten keine Literatur, keine Musik, keine wissenschaftliche Leistung und keine unternehmerische Innovation hervorgebracht hat, die im Westen hätte Beachtung erfahren müssen.
5. Schröder/Putin
allereber 22.09.2012
Bin wegen Schröder aus der SPD ausgetreten. Es zeigt sich heute. Es war genau richtig. Ich kenne viele SPD Mitglieder die nur wegen ihre langen Mitgliedschaft dort geblieben sind (z.b.50 jahre)
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