Russland und die USA: Putin kann auch mit Romney - zur Not
Der Kreml schaltet sich in den US-Wahlkampf ein. In einem TV-Interview sagte Wladimir Putin, Amtsinhaber Obama sei ein "aufrichtiger Mensch", der Probleme zum Besseren wenden wolle. Dessen Rivalen Romney hingegen sieht er deutlich kritischer.
Moskau - Im US-Wahlkampf hat Kreml-Chef Wladimir Putin für seinen Kollegen Barack Obama Partei ergriffen und dessen Herausforderer Mitt Romney kritisiert. Es sei ein schwerer Fehler, dass Romney Russland als größten geopolitischen Gegner bezeichnet habe, sagte Putin dem englischsprachigen Staatsfernsehsender Russia Today.
Der russische Präsident äußerte sich besorgt darüber, wie sich ein Wahlsieg Romneys auf den anhaltenden Streit über das Raketenabwehrsystem in Europa auswirken könnte. Sollte Romney gewählt werden, werde das System "definitiv gegen Russland gerichtet sein". Hingegen biete eine Wiederwahl Obamas Chancen für eine Lösung des Problems. "Ich glaube, dass er ein aufrichtiger Mensch ist und wirklich viele Veränderungen zum Besseren will."
Dennoch signalisierte Putin seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit auch mit Mitt Romney, sollte dieser zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden. "Wir werden zusammenarbeiten mit demjenigen, den das amerikanische Volk wählt", sagte Putin. "Aber unsere Bemühungen können nur so effizient sein, wie unsere Partner das zulassen."
Romney hatte vorige Woche in seiner Nominierungsrede angekündigt, sollte er ins Weiße Haus einziehen, müsse sich Putin auf "etwas mehr Rückgrat" einstellen. Der Obama-Regierung warf er vor, im Streit mit Russland um das Raketenabwehrsystem in Osteuropa nachgegeben zu haben, um mehr "Flexibilität" gegenüber Moskau zu haben. Damit sorgte er zwar für Beifall in der Halle - aber auch für Ärger in der russischen Regierung.
In dem TV-Interview äußerte sich Putin nun auch zum Syrien-Konflikt. Er mahnte "Veränderungen" in dem arabischen Land an und forderte alle Seiten zu Verhandlungen auf. Waffenlieferungen in das Konfliktgebiet müssten sofort gestoppt werden, sagte er. "Wir verstehen sehr gut, dass es dort Veränderungen geben muss, aber das heißt nicht, dass diese Veränderungen blutig sein müssen." Eine Lösung dürfe nicht von einer Seite diktiert werden, sagte der russische Präsident. Die Uno-Vetomacht Russland ist ein enger Partner des Regimes in Damaskus und hat bereits dreimal gemeinsam mit China Resolutionen des Sicherheitsrats gegen den syrischen Machtzirkel blockiert.
Putin verteidigt umstrittenes Pussy-Riot-Urteil
Die Verurteilung der Musikerinnen der Punkband Pussy Riot verteidigte Putin mit der Pflicht des Staates, "die Gefühle der Gläubigen zu schützen". Dies sei umso wichtiger, als die russisch-orthodoxe Kirche zu Sowjetzeiten unterdrückt worden sei, sagte Putin in dem Interview. Das Land habe "sehr schlimme Erinnerungen" an diese Zeit. Kirchen seien zerstört worden, und Gläubige hätten gelitten.
Das Urteil gegen die drei Musikerinnen bezeichnete Putin als "gerechtfertigt und angemessen", darüber hinaus wolle er aber nichts dazu sagen und sich auch nicht in die Angelegenheit einmischen. "Ich versuche, nichts mit dem Fall zu tun zu haben." Die Frauen waren Mitte August nach einer Protestaktion gegen Putin in einer Moskauer Kathedrale wegen "Rowdytums" zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Zwei weitere Musikerinnen der Band setzten sich daraufhin ins Ausland ab. Der Prozess und das Urteil hatten international für Empörung gesorgt.
Im Fall des 2009 in Haft gestorbenen russischen Anwalts Sergej Magnizki wies Putin jedwedes politisches Motiv zurück. "Wenn es da eine Tragödie gibt, dann eine formelle", sagte er. Magnizki soll durch den Einsatz von Gummiknüppeln durch Beamte ums Leben gekommen sein. Die USA hatten daraufhin eine Liste erstellt, derzufolge russische Beamte kein US-Visum erhalten, die im Zusammenhang mit dem Tod des Anwalts stehen. Moskau hatte ebenfalls mit einer "schwarzen Liste" unerwünschter US-Beamten reagiert.
ffr/AP/Reuters/dpa/AFP
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