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Nach Forderungen des Westens: Putin ordnet stärkere Überwachung der Ukraine-Grenze an

Ukrainische Grenzposten nahe Amwrosiewka: Verstärkte Kontrollen auf russischer Seite angeordnet Zur Großansicht
AP

Ukrainische Grenzposten nahe Amwrosiewka: Verstärkte Kontrollen auf russischer Seite angeordnet

Ist das ein erstes Zugeständnis an den Westen? Russlands Präsident Putin hat seinen Geheimdienst FSB offenbar angewiesen, die Grenze zur Ukraine stärker zu überwachen - das würde Waffenlieferungen an die Separatisten erschweren.

Moskau - Russland will die Grenze zur Ukraine offenbar verstärkt überwachen. Präsident Wladimir Putin habe Geheimdienst und Grenztruppen angewiesen, die Kontrollen zu verstärken und illegale Grenzübertritte zu verhindern, teilte der Kreml laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Die G7-Staaten hatten Russland am Donnerstag unter anderem aufgefordert, "den Zustrom von Waffen und Aktivisten über die Grenze zu beenden".

Putin und der gerade vereidigte ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatten bei ihrem ersten Treffen am Freitag zu einem Waffenstillstand im Konflikt um den Osten der Ukraine aufgerufen. Dort kämpfen seit Wochen prorussische Separatisten gegen Truppen und Sicherheitskräfte der ukrainischen Regierung.

Der für den Grenzschutz zuständige russische Inlandsgeheimdienst FSB sieht sich seit Wochen Vorwürfen der Ukraine ausgesetzt, schwer bewaffnete russische Söldner ins Krisengebiet der Ostukraine vorzulassen. Die Regierung in Kiew hatte Moskau mehrfach aufgefordert, den Zustrom bewaffneter Kämpfer aus Russland zu stoppen. Wegen der Gefahr von russischer Seite hatte der ukrainische Grenzschutz zuletzt mehrere Übergänge vor allem im Raum Luhansk geschlossen.

Kontrolle über mehrere Grenzübergänge verloren

Die Grenze zwischen Russland und der Ukraine gilt traditionell als sehr durchlässig und schlecht bewacht. Am Donnerstag räumte die ukrainische Regierung zudem ein, inzwischen die Kontrolle über drei Grenzübergänge zu Russland an die Separatisten verloren zu haben.

Putin beriet am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie am Freitag unter anderem mit US-Präsident Barack Obama über die Lage in der Ukraine. Obama forderte Putin auf, die Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine zu beenden.

Am Samstag trat der neue ukrainische Präsident mit klaren Worten an Moskau und einem Bekenntnis zu Europa sein Amt an. Vor den Augen zahlreicher ausländischer Staatsgäste legte Poroschenko in Kiew den Amtseid ab. An die Nation gerichtet sagte er, ein Kompromiss mit Moskau zum Status der Halbinsel Krim sei ebenso wenig verhandelbar wie der Weg seines Landes in die EU.

"Die Krim war und bleibt ukrainisch", sagte der 48-Jährige nach seiner Vereidigung im Parlament. Das habe er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vortag in Frankreich klar zu verstehen gegeben. Russland hatte sich die Krim im März nach einem umstrittenen Referendum einverleibt. "Hinsichtlich der Krim, der Entscheidung der Ukraine für Europa und der politischen Struktur des Landes gibt es keinen Kompromiss", so Poroschenko.

Zugeständnisse an Separatisten

Er werde für die "Einheit der Ukraine" einstehen, sagte er, dann wandte er sich auf Russisch an seine Landsleute im Osten: "Wir werden euch unter keinen Umständen vergessen." Er werde "sehr bald" in die Region reisen, "mit der Botschaft des Friedens und der Garantie der freien Anwendung der russischen Sprache". Zudem versprach Poroschenko den östlichen Regionen mehr Autonomierechte.

Zur Lösung des Konflikts bot Poroschenko den Separatisten Zugeständnisse an. Er forderte sie auf, die Waffen niederzulegen, und sicherte "denjenigen, die kein Blut an den Händen haben", im Gegenzug Immunität und einen freien Abzug nach Russland zu. "Ich will keinen Krieg, und ich will keine Rache. Ich möchte Frieden, und ich möchte, dass es zum Frieden kommt."

Sprecher der Separatisten in der selbsternannten Volksrepublik Donezk kündigten jedoch an, die Kämpfe fortsetzen zu wollen. Russlands Botschafter in der Ukraine würdigte Poroschenko hingegen als "ernstzunehmenden Partner".

Das Dialogangebot Poroschenkos an Moskau sei ermutigend, entsprechende Kontakte könnten schon in den kommenden Tagen aufgenommen werden, sagte Michail Surabow laut der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Für Russland sei es allerdings "unverzichtbar", dass der Einsatz des ukrainischen Militärs im Osten des Landes beendet werde.

wit/AFP/Reuters/dpa

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insgesamt 72 Beiträge
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1. ach so, die waffen kommen aus einer geheimen quelle, auf die putin keinen ...
blitzunddonner 07.06.2014
Zitat von sysopAPIst das ein erstes Zugeständnis an den Westen? Russlands Präsident Putin hat seinen Geheimdienst FSB offenbar angewiesen, die Grenze zur Ukraine stärker zu überwachen - das würde Waffenlieferungen an die Separatisten erschweren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/putin-ordnet-verstaerkte-grenzueberwachung-zur-ukraine-an-a-973997.html
ach so, die waffen kommen aus einer geheimen quelle, auf die putin keinen einfluss hat, deren existenz er noch nicht mal kennt. das ist die aussage des autors. autsch. ich hoffe der glaubt das nicht wirklich, sondern war nur aufgrund seiner politischen desorientierung auf dem falschen reportagepfad.
2. Langfristig denken!
herumnöler 07.06.2014
Wer die langfristigen Ziele Russlands studieren will, google am besten nach “Yaman-tau”. Das ist ein untertunnelter Berg im Suedural, mit Gleisanschluss an den Kreml. Im Dritten Weltkrieg ziehen sich nach dorthin die russische Regierung, ihr Gefolge, Raketenfachleute und vor allem auch junge Frauen zurueck. Der Berg soll mehrere direkte Atombombenabwuerfe aushalten. Es gibt in den Tunnels Nahrungsmittelvorraete fuer 1500 Leute und Anlagen zur kuenstlichen Nahrungsherstellung. Wasser soll 300 Jahre lang sauber/unkontaminiert zur Verfuegung stehen. Danach gibt es nur noch Russen auf der Welt. Angelegt wurde das Ganze unter Breschnew, vollendet unter Jelzin indirekt mit westlicher Finanzhilfe. Und jetzt ist es total abgesperrt und Aussenstehenden weitraeumig nicht zugaenglich. Ein feines strategisches Denkmal!
3.
mcind 07.06.2014
Er ist verloren dieser Mann!
4. gleich werden wieder welche behaupten, dass die Krim immer schon Russisch war.
Ishibashi 07.06.2014
Tatsächlich hat erst Stalin eine ethnische Säuberung der Krim angeordnet und dort Russen Zwangsangesiedelt. Katharina die Große hat das Land zwar erobert, aber außer einer kleinen Russischen Oberschicht habe auf der Krim vor Stalin nie Russen gewohnt.
5. Na ja, ...
MephistoX 07.06.2014
Zitat von sysopAPIst das ein erstes Zugeständnis an den Westen? Russlands Präsident Putin hat seinen Geheimdienst FSB offenbar angewiesen, die Grenze zur Ukraine stärker zu überwachen - das würde Waffenlieferungen an die Separatisten erschweren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/putin-ordnet-verstaerkte-grenzueberwachung-zur-ukraine-an-a-973997.html
... formal anordnen kann der Möchtegern-Zar so einiges - das hat aber alles keinen glaubwürdigen Wert, wenn diesen vermutlich mal wieder nur halbherzigen Anweisungen keine Taten folgen, die den Zustrom russischer Söldner und Waffen in die Ukraine effektiv unterbinden. Nach Putins Lügen der vergangenen Monate fehlt mir leider der Glaube, dass er jetzt wirklich deeskalierend tätig wird, denn aus seiner Sicht war bislang eine destabilisierte Ukraine für ihn das beste "Faustpfand", im Inland bei den Nationalisten punkten zu können ...
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