Russisches Parlament Putin lässt Vollmacht für Militäreinsatz in Ukraine aufheben

Ein Schritt Richtung Frieden aus Moskau: Russlands Präsident Putin hat das Parlament gebeten, die ihm erteilte Vollmacht für eine Militärintervention in der Ukraine wieder aufzuheben.

Russischer Präsident Putin: Vollmacht wird aufgehoben
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Russischer Präsident Putin: Vollmacht wird aufgehoben


Moskau - Der russische Staatschef Wladimir Putin hat den Föderationsrat in Moskau aufgefordert, die ihm erteilte Vollmacht für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine wieder aufzuheben. Das teilte der Kreml am Dienstag mit, nachdem es zuletzt mit der Ausrufung einer Waffenruhe ein Zeichen der Entspannung in der Ukraine-Krise gegeben hat.

Der Schritt solle die Lage im krisengeschüttelten Nachbarland weiter entspannen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Der Rat will am Mittwoch über den Antrag entscheiden, wie ein Abgeordneter sagte. Das Oberhaus des Parlaments hatte Putin am 1. März 2014 die Vollmacht zu einer Intervention erteilt - um "Blutvergießen zu verhindern", wie es hieß.

Der Präsident hatte den möglichen Einmarsch in die Ukraine damit begründet, dass russische Bürger im Nachbarland geschützt werden müssten. Die russische Militärdoktrin erlaubt den Einsatz der Streitkräfte im Ausland zum Schutz eigener Bürger.

Putin habe in einem Schreiben an Föderationsratschefin Valentina Matwijenko den Beginn eines Dialogs in der Ukraine begrüßt, sagte Peskow. Die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, der OSZE und der "Volkswehr" im Osten seien ein wichtiges Signal.

Ähnlich hatte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier geäußert, der am Dienstag die ukrainische Hauptstadt besuchte. Er sprach von "einem vielleicht sogar historischen Moment für die Ukraine". Vor ein paar Wochen, so der deutsche Politiker, wären Gespräche wie in Donezk am Vorabend noch völlig illusorisch gewesen.

Nun müsse man die vereinbarten Punkte rasch in die Tat umsetzen. Unmissverständlich forderte er deswegen Russland auf, sich an einem gemeinsamen Grenzmanagement mit der Ukraine und der OSZE zu beteiligen.

kes/dpa

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insgesamt 115 Beiträge
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sysiphus-neu 24.06.2014
1. sehr gut
Das ist ein gutes Entspannungssignal - Zeit zum Reden und zum sich Besinnen. Es ist genug Blut geflossen.
heikbert 24.06.2014
2. Augenwischerei
Nachdem man diesen Gesellen kennengelernt hat, weiss man doch, dass das Parlament nur ein vorgeschobener Demokratieposten ist, der jederzeit tut, was Putin will. Diese Ansammlung von zwielichtigen Gestalten ist das Wort Parlament nicht wert. Morgen holt er sich die Vollmacht dann wieder zurück. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Aufräumer 24.06.2014
3. Das wurde auch Zeit....
Jetzt fehlt eigentlich "nur" noch, dass die russischen Truppen vollständig von der ukrainischen Grenze abgezogen werden, die Separatisten vollständig entwaffnet werden, die russischen Militärmanöver sofort beendet werden und die Krim zurückgegeben wird. Dann gäbe es auch keine Spannungen mehr....
Tim_Meier, 24.06.2014
4. Nu und?
So eine Vollmacht hat er doch in 5 Minuten zurück, wenn er darum "bittet". Im Übrigen sollte so eine "Vollmacht" für ein militärisches Eingreifen in ein anderes Land bestenfalls von der UNO erteilt werden. Gut, andere halten sich auch nicht immer dran, aber wenn die russ. Regierung zur Abwechslung mal friedlich erscheinen möchte, könnte sie sich ja mal an den "Dienstweg" für militärische Auslandseinsätze halten.
hangoverle 24.06.2014
5. Das nennt man dann wohl...
....den richtigen Zeitpunkt verpasst..... Trotz aller Planung und zugegeben genialer Strategie , die Krim in wenigen Wochen ohne Krieg zu annektieren , hat nan im Moskau offensichtlich nicht damit gerechnet, dass sich die Vasallen in Donezk und Lugansk anmassen auch mal nicht auf Moskau zu hoeren.... Ich bin sicher der eigentliche Plan sah ganz anders aus, selbes schnelles unblutiges Szenario wie die Krim, das ist nicht aufgegangen. Jetzt muessen die Herren im Kreml wohl zaehneknirschend das Gesicht noch einigermaßen wahren und diesen Beschluss, der zum richtigen Zeitpunkt sicher ausgefuehrt worden waere, aber eben dem Haufen von Dorftrotteln, nichts anderes sind die Leute die keiner kennt, jede Planung vereitelt haben. Auch ein Herr Putin kann nicht immer jedes Spiel gewinnen das zeigt sich hier. Bevor jetzt wieder einige schreien das warder Druck des Westens oder sowas.....Bullshit Moskau hat die falschen Leute angeheuert das ist alles!!!
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