S.P.O.N. - Im Zweifel links Alien vs. Predator

Merkel gegen Putin - das ist das Gefecht der Geo-Giganten um die Grenzen Europas. Und nun kommt Matthias Platzeck und sagt: "Der Klügere gibt auch mal nach." Seit wann das denn?

Eine Kolumne von


Matthias Platzeck, gegen den noch niemand etwas Böses gesagt hat, hatte eine Idee: "Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist." Immerhin: Niemand kann sich vorstellen, dass Russland die Krim wieder hergibt. Und die Bevölkerung will das gar nicht. Platzeck hat Recht. Und liegt doch meilenweit daneben. Gerade darum muss man ihm dankbar sein: Er entlarvt die Selbsttäuschungen der westlichen Russland-Politik.

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Heft 47/2014
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Der Schlachtenlärm wird lauter. Beim Gipfel der G20 in Brisbane stießen Angela Merkel und Wladimir Putin erneut aufeinander, die beiden political animals, die derzeit das europäische Theater beherrschen. Den einen sollen wir uns als Raubtier auf Beutesuche vorstellen. So will es unsere Berichterstattung. Die andere ist auch nach all den Jahren noch die große Unbekannte, vorsichtig, abwartend, darum nicht minder gefährlich. Eine neue Folge des geostrategischen Mehrteilers Alien vs. Predator.

Putin schickt seine Flugzeuge und Schiffe um den Globus. Und auch Merkel legt alle Zurückhaltung ab. Sie schürt den Konflikt durch das Gerede von der gefährdeten europäischen Friedensordnung, sie warnt den russischen Präsidenten, die EU werde nicht zurückweichen: "So war es ja 40 Jahre lang, und da wollte ich eigentlich nicht wieder hin zurück." Da kann Steinmeier noch so eindringlich bitten "dass wir auch in der Benutzung unserer öffentlichen Sprache uns nicht die Möglichkeit verbauen, zur Entspannung und Entschärfung des Konflikts beizutragen".

Entspannung und Entschärfung - das wollen weder Russland noch der Westen.

Westlicher Hochmut

Putin lässt uns nicht los. Nun wirft man ihm auch noch vor, seine Interessen nicht nur in der Ukraine, sondern auch auf dem Balkan und in den östlichen Staaten der EU zu verfolgen. Und zwar - besonders perfide - mit wirtschaftlichen Mitteln. Ein vertrauliches Papier aus dem Auswärtigen Amt beklagt, dass Moskau in der Bevölkerung Serbiens hohes Ansehen genieße, auch wegen seiner Haltung zum Kosovo.

Russen können beliebt sein? Das passt nun gar nicht zur westlichen Sicht der Dinge. Volker Rühe hat unlängst gesagt: "Ich kenne niemanden auf der Welt, der das russische System übernehmen möchte."

Da spricht der westliche Hochmut, dem Google und Amazon die Konsumkategorien vorgeben. Je arroganter sich der Westen zeigt, je selbstgewisser, fordernder, desinteressierter, desto attraktiver kann aber das belächelte "russische System" für die Randeuropäer sein. Bei uns kommen die Bulgaren nur als Hartz-IV-Schwindler vor.

Und jetzt Platzeck mit seinem erfrischenden Rat für die Weltpolitiker in Washington, Brüssel und Berlin: "Der Klügere gibt auch mal nach." Tatsächlich. Aber das wäre das erste Mal. "Appeasement", schimpft die "FAZ", "München 2.0!" Dabei hat Platzeck nur die Tatsachen ausgesprochen: Die Krim wird russisch bleiben. Der Vergleich mit dem Baltikum, dass 1940 von der Sowjetunion annektiert wurde, geht fehl: Niemand zweifelt, dass die Mehrheit der Krim-Bevölkerung sich Russland zugehörig fühlt.

Platzeck ist der neue Putin-Versteher

Mit dem Wort Annexion sollte sorgsamer verfahren werden. Der Hamburger Rechtsphilosoph Reinhard Merkel sagt, auf der Krim habe es keine Annexion, sondern eine Sezession gegeben. Keine räuberische Landnahme sondern eine Abspaltung. Die eine wäre ein schwerer Bruch des Völkerrechts gewesen und mithin ein Kriegsgrund. Die andere verstieß nur gegen ukrainisches Recht. Das allein aber macht "den Annehmenden nicht zum Wegnehmer", wie Merkel schreibt.

Platzeck ist jetzt der neue Putin-Versteher. Das war ja das Unwort des vergehenden Jahres. Jeder, der nicht bei Drei den russischen Präsidenten einen Weltverbrecher nennt, gerät in Mithaftung für Krim-Anschluss und Schwulengesetze. Eine neue Form öffentlicher Gesinnungsprüfung.

Politisch viel bedeutsamer - weil wirkmächtiger - sind jedoch die Putin-Nichtversteher. Also die Leute, die immer noch fragen: "Was will Putin?" Der russische Präsident ist zum Gottseibeiuns der Geopolitik geworden. Die Gründe dafür wird man in Washington am besten kennen. Die Motive der russischen Politik in der Ukraine, auf dem Balkan und im restlichen Osteuropa sind eindeutig: Russland will sich einer zunehmend als aggressiv empfunden Ausdehnung des westlichen Wirkungskreises erwehren. Wer so tut, als tappe er hier im Dunklen, stellt sich dumm und betreibt damit Politik.

Tatsächlich kann der Westen aber auf seine gespielte Ahnungslosigkeit gar nicht verzichten: Sie ist die Bedingung für die Fiktion, man sei aus grundsätzlich anderem Holz geschnitzt als der Russe. Nur so können wir weiterhin von Moral reden, während wir Machtpolitik betreiben.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 348 Beiträge
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Seite 1
Eduschu 20.11.2014
1. Nein
Platzeck ist nicht der neue Putin-Versteher. Vielleicht EIN Putin-Versteher. DER Putin-Versteher schlechthin hat diese Kolumne geschrieben.
hubidubi 20.11.2014
2.
Danke, Herr Augstein!
bonngoldbaer 20.11.2014
3. Putin-Versteher
Wir brauchen keine Putin-Versteher. Wir brauchen Leute, die trotz Merkel und Steinmeier klipp und klar sagen, dass sie mit Putin und den Ost"ukrainern" solidarisch sind.
heiner.uecker 20.11.2014
4. Schön differenziert
Weder schwarz noch weiß, alle Fakten sind grau. Es fällt aber immer schwerer, den westlichen Standpunkt als den allein glücklich machenden zu sehen, Putin sei Dank.
micha1848 20.11.2014
5. Wenn der Klügere immer Nachgibt....
... da regieren irgendwann die Dummen...
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