Rede vor dem Parlament Putin besiegelt Krim-Annexion

Es war die erwartete Brandrede an die Nation: Wladimir Putin greift nach der Krim. Der Kreml-Chef rechtfertigte seinen harten Kurs - und attackierte den Westen. Am Ende des Auftritts in Moskau wies er die Vereinigung der Halbinsel mit Russland an.


Moskau - Wladimir Putin gibt im Konflikt um die Krim nicht nach. Im Gegenteil: Der russische Präsident hat Fakten geschaffen. In einer Rede an die Nation nannte er die Halbinsel einen "unabtrennbaren" Bestandteil Russlands - und ordnete schließlich die Vereinigung der Republik Krim und der dortigen Hafenstadt Sewastopol mit der russischen Föderation an. Kurz darauf wurde der entsprechende Vertrag unterzeichnet.

Aus Kiew kam prompt eine deutliche Reaktion. Man werde eine Eingliederung der Krim "nie" akzeptieren, hieß es aus dem Außenministerium.

Putin lieferte vor den Abgeordneten beider Kammern des russischen Parlaments im Kreml eine 40-minütige Rede voller Pathos. Immer wieder benutzte er Formulierungen wie "heilige Krim", sprach über "Helden" und "Verrat". Gerade für diese Passagen erntete der Präsident Beifall im Saal.

Minutenlang gab Putin Erklärungen zur Geschichte der Krim ab, die eine "lebenswichtige Bedeutung" für Russland habe. Die Übergabe an die Krim durch den sowjetischen Kreml-Chef Nikita Chruschtschow 1954 sei ein historischer Fehler gewesen, betonte der Präsident.

Die damalige Entscheidung sei "auf den Korridoren" getroffen worden, aber nicht einmal im Einklang mit der sowjetischen Verfassung gewesen. Die Menschen auf der Krim seien nur mit dem Fakt konfrontiert worden. Aus diesem Fakt ergibt sich eine in Moskau viel bemühte Argumentation für das militärische Eingreifen auf der Krim: die russischsprachige Bevölkerung vor Extremisten schützen.

Zwischendurch ging der Präsident zur Attacke gegen die, so seine Worte, "westlichen Partner wie etwa die USA" über. "Diese folgen nur dem Recht des Stärkeren. Sie glauben, dass nur sie immer im Recht sind." Egal ob auf dem Balkan, im Irak, Afghanistan oder Libyen - immer habe sich der Westen, so Putin, verhalten "wie es ihm eben passt". Mit Verweis auf das Kosovo und die westliche Kritik am Krim-Referendum sagte er: "Das sind keine doppelten Standards mehr, das ist schon Zynismus."

Putin nennt Referendum "überzeugend"

Putin nannte das Krim-Referendum über einen Beitritt "überzeugend". Es sei demokratisch und in Einklang mit internationalem Recht abgelaufen. Bei der Abstimmung hatten sich laut Angaben der Krim-Behörden am Sonntag 97 Prozent der Teilnehmer für eine Angliederung der Halbinsel an Russland ausgesprochen.

Zumindest die Sorge nach einer Eskalation in anderen Teilen der Ukraine konnte Putin ein wenig dämpfen: "Glauben Sie nicht denjenigen, (...) die schreien, dass andere Regionen der Krim folgen werden", so der Politiker: "Wir wollen keine Teilung der Ukraine, wir brauchen das nicht."

In seiner Rede betonte er zugleich die engen Beziehungen Russlands zum ukrainischen "Brudervolk". Diese seien bedeutsam und würden es auch bleiben. Der neuen Führung in Kiew warf er aber vor, mit einem Staatsstreich an die Macht gekommen zu sein. Diejenigen, die dafür verantwortlich seien, seien "Nationalisten, Neo-Nazis, Russland-Feinde und Antisemiten".

Neue Sanktionen auch aus Japan

Am Dienstagmorgen hatte Putin bereits einem Vertrag über die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel grundsätzlich zugestimmt. Am Abend zuvor hatte er ungeachtet der Sanktionen des Westens die Halbinsel als unabhängigen Staat anerkannt.

Die USA, die EU und die Ukraine sehen darin einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Sie verurteilten die Annexion des ukrainischen Territoriums durch Russland. Japan, die EU und die USA beschlossen Strafmaßnahmen gegen teils hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine. Von den EU-Sanktionen - Kontensperren und Einreiseverbote - sind 21 Russen und Ukrainer betroffen. Washington blockierte das US-Vermögen von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin.

heb/jok/Reuters/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 428 Beiträge
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Seite 1
so sieht das aus 18.03.2014
1. Unrecht?
...so ganz Unrecht hat der Herr Putin nicht. Historisch gesehen kann man durchaus so argumentieren, und dass die grosse Mehrheit der Bevoelkerung pro-Russisch ist, das darf man durchaus als Argument anfuehren. - Allerdings war die Art und Weise wie dieses Referendum durchgepeitscht wurde, bzw wie die ganze Aktion (para-?)militaerisch vorbereitet wurde, ein Schlag ins Gesicht der Vereinten Nationen und geltendem internationalem Recht. Eine Loesung fuer diese diplomatische Krise sehe ich nicht. - Es wird einfach wohl mit der Zeit Gras ueber die Sache wachsen und in den politischen Hintergrund geraten.
thomas_gr 18.03.2014
2. optional
Der Mann hat einfach Recht. Die westliche Bigotterie ist unerträglich.
gewgaw 18.03.2014
3.
Zitat von sysopREUTERSKreml-Chef Putin gibt sich angesichts der internationalen Sanktionen unbeeindruckt: Selbstbewusst nennt er die Krim einen untrennbaren Bestandteil Russlands. Das Referendum bezeichnet er als überzeugend. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-putin-nennt-krim-untrennbaren-teil-russlands-a-959314.html
Akzeptiert. Laßt Russland diese Urlaubsinsel und die Ukraine ihren unvermeidlichen Staatsbankrott durchführen, alles andere kostet nur Geld für nichts und wieder nichts.
e.omon 18.03.2014
4. Deutsche Einheit
Wir sollten uns mal zurückbesinnen, wie es zur deutschen Einheit kam. Es war der Wille des Volkes. Und vergessen wir bitte nicht, dass die Alliirte damals nicht gerade dafür waren, gelinde gesagt. Sowjetunion hat aber zugestimmt. Jetzt möchte das Russische Volk die Einheit nach der Katastrophe im 1991 (den genau so wird der Zerfall des Landes in Russland empfolen), wir, Deutsche sollten den Wunsch nach Einheit besser verstehen, als alle anderen.
F.A.Leyendecker 18.03.2014
5. Also
ich kann an der Rede Putins nichts falsches entdecken.
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