Putins Syrien-Strategie Njet-Fraktion unter Zugzwang

Eigentlich wollte Wladimir Putin in Berlin und Paris über Wirtschaftsfragen sprechen, nun muss er seine Syrien-Strategie erklären. Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel wollen den Russen auf Anti-Assad-Kurs bringen. Der Kreml gibt sich unnachgiebig - steht aber selbst unter großem Druck.

Von , Moskau

Russlands Präsident Putin, Kanzlerin Merkel: "Es geht um die globale Sicherheitsordnung"
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Russlands Präsident Putin, Kanzlerin Merkel: "Es geht um die globale Sicherheitsordnung"


Es gehört seit Jahren zu den Glaubenssätzen russischer Außenpolitik, dass "Sicherheit in der Welt nur gemeinsam mit Russland gewährleistet werden kann" (Wladimir Putin) und "gegen Russland ein internationales Problem nicht gelöst werden kann" (Außenminister Sergej Lawrow).

Wenn Präsident Wladimir Putin, 59, am Freitag zu zwei Stippvisiten in Paris und Berlin eintrifft, wird er sich mit Blick auf die anhaltende Gewalt in Syrien an diesen Worten messen lassen müssen. Frankreichs neuer Präsident François Hollande hat bereits angekündigt, er werde versuchen "die Russen zu überzeugen", dass sie eine Militärintervention gegen das Regime in Damaskus nicht mit einem Veto blockieren.

Ursprünglich wollte Putin, erst Anfang Mai zum dritten Mal in sein Präsidentenamt eingeführt, vor allem bei seinem Lieblingspartner Deutschland über Wirtschaftsthemen sprechen. Nach dem Angriff auf das syrische Dorf Hula werden Merkel und Putin auch über die Syrien-Krise beraten. Man wolle das Treffen nutzen, um für mehr internationalen Druck auf Syrien zu werben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert - allen Beteuerungen des Kremls zum Trotz, dass Russland bei seiner bisherigen Linie bleiben will. Jeder Versuch, auf Moskau Druck auszuüben, sei kaum angemessen, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Es sei davon auszugehen, dass Russland von seiner bisherigen Linie nicht abrücken werde, fügte er hinzu.

Seit mehr als einem halben Jahr versucht der Westen vergeblich, das brutale Vorgehen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad gegen Aufständische und Zivilbevölkerung zu stoppen. Russland aber hält im Uno-Sicherheitsrat seit Monaten seine schützende Hand über Damaskus. Der Kreml schätzt Syrien als Kunden seiner Rüstungsschmieden und als Partner russischer Konzerne wie der Ölgesellschaft Tatneft, und so wies Moskau bislang Resolutionsentwurf um Resolutionsentwurf zurück.

Schwierige Intervention

Damit aber ist Russland der Lösung des Konflikts genauso wenig näher gekommen wie der Westen. Wenn sich Putin und Merkel am Freitag treffen, treten sich somit auch zwei Lager gegenüber, die sich beide in eine Sackgasse manövriert haben. Europa und die USA können auch nach monatelangen Bemühungen kaum Erfolge vorweisen. Resolutionen schmettert neben Russland auch China ab. Und zu einem militärischen Eingreifen, noch dazu ohne Uno-Mandat, ist der Westen weniger denn je bereit.

Frankreichs neuer Präsident François Hollande droht Assad zwar in Sarkozy-Manier mit einem Militärschlag. Doch schon sein eigener Außenminister Laurent Fabius warnt, Syriens Armee sei zu stark. US-Präsident Barack Obama steht daheim vor einem schwierigen Wahlkampf. Es ist unwahrscheinlich, dass er sich da auf ein militärisches Abenteuer in Vorderasien einlassen wird. Eine Intervention würde "nur zu einem noch größeren Blutbad führen" sagte Obamas Sprecher am Dienstag.

Moskau lehnt einen Angriff ab. "Es geht Russland in Syrien nicht nur um ein einzelnes Land, sondern um die globale Sicherheitsordnung", sagt Dmitrij Trenin vom Moskauer Carnegie Center. Der Kreml will eine Intervention wie im Kosovo oder Libyen verhindern, weil sie das Prinzip der staatlichen Souveränität aushebeln würde, auf das Russland und China pochen. Beide Länder haben dabei immer auch im Blick, dass sie selbst über Gebiete herrschen, in denen es Unabhängigkeitsbestrebungen gibt wie im russischen Nordkaukasus oder in Tibet.

Russlands Spielraum schrumpft

"Eine Intervention ist ein Schritt zu einer anderen Weltordnung, die Russland nicht akzeptiert", sagt Alexander Rahr, Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Russlands Außenminister Lawrow, der seit Monaten Moskaus Njet intoniert, warnte am Dienstag denn auch, dass Blutbad von Hula dürfe keine Militärintervention rechtfertigen. Doch auch in Moskau mag man nicht mehr vorbehaltlos auf Assad setzen. Nach Informationen der angesehenen russischen Tageszeitung "Kommersant" legte Damaskus dem Kreml jüngst lukrative Wirtschaftsverträge vor. Moskau aber lehnte ab. "Nach dem Massaker von Hula ist der Spielraum für Russland sehr klein geworden. Es ist schwierig für den Kreml, Assad jetzt noch beizustehen", sagt Rahr.

Wenn Putin nach Paris und Berlin reist steht er deshalb auch unter Druck. Der neue, alte Präsident dürfte wenig Interesse daran haben, als Schutzherr des syrischen Despoten international isoliert zu werden. Andererseits hegt Russland ein tiefes Misstrauen gegenüber der syrischen Opposition. Das könnte zu einem Hindernis für eine Verständigung über eine "jemenitische Lösung" werden, für die Bundesaußenminister Guido Westerwelle wirbt.

Nach Massendemonstrationen und Kämpfen hatte Jemens Präsident Ali Abdullah Salih nach 30 Jahren im Amt seinen Rücktritt erklärt, sein ehemaliger Vizepräsident übernahm als Übergangslösung die Staatsführung. In Moskau aber wird bezweifelt, dass Syriens Regimegegner dazu bereit wären. "Dank der Hilfe des Westens hat die Opposition genug Geld für einen Krieg. Sie will Assad umbringen und seine ganze Mannschaft", glaubt der Moskauer Nahost-Experte Jewgenij Satanowskij.

Alexander Rahr von der DGAP hofft gleichwohl auf eine Annäherung während der Putin-Visite. Zerstreite sich Russland mit Deutschland und Frankreich, sei "das Land auf Gedeih und Verderb auf Asien ausgerichtet", Putin brauche die Partner im Westen aber. Eine Konfrontation mit Berlin und Paris könne sich der Kreml-Herr kurz nach seinem Amtsantritt nicht leisten.

Nach seiner Absage für den G-8-Gipfel Mitte Mai in Camp David "würde seine Präsidentschaft sonst verheerend beginnen".

Mitarbeit: Severin Weiland

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insgesamt 90 Beiträge
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Seite 1
Anton T 31.05.2012
1. bedeutet
Wäre Syrien nicht so hochgerüstet mit russischen Waffen, wäre eine humanitäre Militärintervention leichter. Aber Russland hat den Mörder Assad jahrelang bis an die Zähne bewaffnet. Das Beispiel Syrien zeigt, was es bedeutet, wenn ein diktatorischer wie Russland internationalen Einfluß besitzt: es bedeutet eine humanitäre Katastrophe. Deshalb ist der nicht zu übersehende Niedergang Russlands im Interesse der Weltgemeinschaft. Je schwächer Russland, desto besser für die Welt.
Thomas-Melber-Stuttgart 31.05.2012
2.
Zitat von sysopGetty ImagesEigentlich wollte Wladimir Putin in Berlin und Paris über Wirtschaftsfragen sprechen, nun muss er seine Syrien-Strategie erklären. Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel wollen den Russen auf Anti-Assad-Kurs bringen. Der Kreml gibt sich unnachgiebig - steht aber selbst unter großem Druck. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,836067,00.html
Nicht "Njet", sondern: "Njet, so nicht" - nämlich nicht so wie in Libyen. Im übrigen ist "regime change" als Interventionsgrund weder von den Statuten der VN noch vom Völkerrecht gedeckt, und das aus gutem Grund.
stego0815 31.05.2012
3.
Grundsätzlich ein schauerliches Stück Geschichte, dass sich hier abspielt. Darauf möchte ich nicht weiter eingehen. Was mir gleich ins Auge stach, war die irrtümliche Verwendung des Wortes Protegé, das hier mE nach vollkommen falsch eingesetzt wird. Putin als Protegé Assads zu bezeichnen, grenzt schon fast an bodenlose Dummdreistigkeit, das Gegenteil ist Tatsache. Ein weiterer Sargnagel für Bidders journalistische Kompetenzen.
mfuks 31.05.2012
4.
Ein Zitat aus dem Text: "Seit mehr als einem halben Jahr versucht der Westen vergeblich..." Man kann diesen Satz beliebig weiterführen: "Seit mehr als einem halben Jahr versucht der Westen vergeblich, die Syrische Souverinität zu vernichten" "Seit mehr als einem halben Jahr versucht der Westen vergeblich, die Syrischen Erdölvorräte zu stehlen" "Seit mehr als einem halben Jahr versucht der Westen vergeblich, die Regierung zu installieren, die erlaubt, eine Militärbasis für NATO-Kräfte zu bauen und das Land an den Westen verramscht" "Seit mehr als einem halben Jahr versucht der Westen vergeblich, die Weltpolizei zu spielen und mischt sich in die innere Angelegenheiten von Syrien ein" "Seit mehr als einem halben Jahr versucht der Westen vergeblich, eine islamistische Regierung an die Macht zu bringen, die später eine Eskalation im Nahost Region und teilweise in Europa herbeiruft. Durch diesen Konflikt wird der dritte Weltkrieg ausgelöst. 30 bis 40 Millionen Menschenleben in Europa und Nordafrika sowie die Opfer der amerikanischen Armee werden die Wirtschaften wieder auf Trapp bringen und die Regierungen in den USA und Europa von jeglicher Schuld an den Finanz und Arbeitskriesen befreien" Denkbar ist es...
jws1 31.05.2012
5. In der UNO
hat sich die überwältigende Mehrheit der Staaten gegen ein militärisches Einschreiten gestellt. Russland ist also gar nicht so allein, wie es die Medien glauben machen wollen.
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