Putin trifft Merkel: Besuch des alten Blenders

Von , Moskau

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Wladimir Putin beim ARD-Interview: "Bedeutende Geschäftsabschlüsse"

Vor seinem Deutschland-Besuch irritiert Wladimir Putin im ARD-Interview mit gewagten Thesen zur Menschenrechtspolitik. Mit seinem repressiven Kurs verhindert Russlands Präsident eine enge Partnerschaft mit Berlin - obwohl die wirtschaftliche Verflechtung so stark ist wie noch nie.

Angela Merkel trifft am Sonntag Russlands Präsident Wladimir Putin, gemeinsam wollen sie die Hannover Messe eröffnen. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern sind eine Erfolgsgeschichte, 2012 erreichte das Handelsvolumen mit 74 Milliarden Dollar einen neuen Rekord. Merkel will mit dem Kreml-Chef aber auch über das Vorgehen gegen russische Nichtregierungsorganisationen (NGO) reden und die Schikanen gegen Vertretungen der Konrad-Adenauer- und Friedrich-Ebert-Stiftung.

Das Gespräch scheint schwierig zu werden. Pünktlich vor seiner Reise nach Hannover macht Putin genau dort weiter, wo er am Ende des letzten Treffens mit der Kanzlerin aufgehört hatte: mit einer sehr weit ausgelegten Interpretation der Wahrheit.

Bei Regierungskonsultationen im November hatte Merkel die Haftstrafe für zwei Pussy-Riot-Mitglieder kritisiert. Putin konterte scharf und unterstellte den Aktivistinnen "antisemitische Positionen". Das war hart an der Grenze zur Verleumdung und ein Manöver, das deutschen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen sollte.

Zum Auftakt der Hannover-Visite hat Putin der ARD ein Interview gegeben. Jörg Schönenborn steigt mit der Frage nach den Schikanen gegen Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen ein. Viele bekommen seit Jahren finanzielle Unterstützung von Stiftungen und Regierungen aus dem Westen, auch weil es an russischen Spenden fehlt. Ein neues NGO-Gesetz zwingt sie, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren.

Putin lächelt souverän. Der Präsident geht die ARD an, stellvertretend für die deutschen Medien: Die Berichterstattung sei verzerrt. "Nichts dergleichen" geschehe in seinem Land, die Journalisten würden den deutschen Zuschauern nur Angst machen. Er lässt sich von Pressesprecher Dmitrij Peskow theatralisch eine rote Mappe reichen, um seine Behauptung zu untermauern, in den USA sei "ein genau gleiches Gesetz" ebenfalls in Kraft. Das kommt gut an bei TV-Zuschauern in Ost und West, die unzufrieden sind mit Washingtons oft imperialem Verhalten.

Die ganze Wahrheit aber ist es nicht

Putin bezieht sich auf Washingtons 1938 gegen NS-Propagandisten in den USA erlassene Foreign Agents Registration Act (FARA). Tatsächlich ist das russische NGO-Gesetz ähnlich strukturiert, an entscheidenden Stellen aber so schwammig, dass es deutlich repressiver ausgelegt werden kann. In den USA gilt das Gesetz für Organisationen, die von ausländischen Auftraggebern beaufsichtigt oder geleitet werden. Im Unterschied dazu gelten in Russland Vereine und Stiftungen schon dann als Auslandsagenten, sofern sie Geld aus dem Ausland bekommen.

Unterschiede zeigen sich auch in der Praxis. Im Jahr 2011 warf das FBI auf FARA-Basis Mitarbeitern des Kashmiri American Council "Verschwörung mit dem Ziel, als unregistrierte ausländische Agenten der pakistanischen Regierung zu agieren", vor. Die Organisation, die in Washington Lobbyarbeit betrieb, war in Wahrheit von Islamabads Geheimdienst ISI finanziert worden. In Russland bekamen auch Umweltschützer und Menschenrechtler Besuch von der Staatsanwaltschaft.

Politisch ist der Ton eisig geworden zwischen Berlin und Moskau. Wirtschaftlich dagegen ist Hannovers Messe-Motto "Integrierte Industrie" längst Programm, die Verflechtung der Volkswirtschaften schreitet gut voran. Der Wert von Ein- und Ausfuhren ist 2012 auf 74 Milliarden Dollar geklettert. Deutschland deckt 40 Prozent seines Bedarfs an Gas und 30 Prozent des Erdölverbrauchs aus russischen Quellen. Deutsche Firmen werden in Russland als Partner geschätzt, mehr als 6000 sind im Riesenreich aktiv. Für Hannover hat Moskau bereits "bedeutende Geschäftsabschlüsse" in Aussicht gestellt.

"Es wird niemals eine zweite Sowjetunion geben"

Russlands System "kann nicht ohne wirtschaftliche Freiheit existieren, deshalb wird es niemals eine zweite Sowjetunion geben", sagt der Moskauer Ökonom Wladislaw Inosemzew. Gleichzeitig hege der Kreml "tiefe Furcht vor politischer Freiheit". Putins Russland ist janusköpfig, ein Wesen mit zwei Gesichtern. Das eine ist das Antlitz einer aufstrebenden Wirtschaftsmacht mit erkennbarer Sympathie für Deutschland. Das andere ist die Fratze eines autoritären Regimes, das selbstbewusst auftritt, aber zunehmend undiplomatisch im Ton ist.

Moskau verbiete ja nicht die Arbeit von NGO, hat Putin in der ARD gesagt. Das ist nicht falsch und gleichzeitig nicht die ganze Wahrheit. Die Organisationen drohen unter dem bürokratischen Aufwand zu ersticken. Mal rücken mit den Staatsanwälten auch Männer der Anti-Extremismus-Polizei in den Büros mit ein, mal die Feuerwehr. Die Sankt Petersburger Filiale der norwegischen Umweltschutzorganisation Bellona muss 20.000 Dollar Strafe zahlen, weil ihre Mitarbeiter keine Brandschutzübungen absolviert haben sollen. Hebel haben die Behörden viele.

Die deutsche Russlandpolitik stürzt das dauernd in ein Dilemma. Es wäre fahrlässig, würde Deutschland die "strategische Partnerschaft" aufgeben, von der es profitiert.

Gleichzeitig türmt Putin mit seinem stramm repressiven Kurs selbst die größten Hindernisse für eine Annäherung an Russland auf. Der Kreml hat das Demonstrationsrecht verschärft und das Gesetz über Landesverrat, Computer der Adenauer-Stiftung beschlagnahmt und eine nicht enden wollende Serie von Verfahren gegen politische Gegner losgetreten, Mitte April muss sich auch Oppositionsführer Alexej Nawalny vor Gericht verantworten.

Putin schadet Russland. Jeder Versuch deutscher Politiker oder Wirtschaftsvertreter, um Verständnis für Moskau und engere Beziehungen zu werben, gleicht da innenpolitischem Selbstmord. Erst recht ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen.

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insgesamt 185 Beiträge
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1. Interessant
inhabitant001 06.04.2013
Immer wieder faszinierend das man in Deutschland denkt man könnte ausgerechnet an Russland seine Oberlehrerhaftigkeit ausleben. Sonst hat man doch auch keine Probleme mit weit zwielichtigeren "Partnern" zusammenzuarbeiten, man denke nur an die lieben Öl- Scheichs oder die diversen Autokraten und Diktaturen Südamerikas in der Vergangenheit. Scheinbar leidet man an Spätfolgen von amerikan. Umerziehung und 50 Jahren Kaltem Krieg.
2. Frage
Renardmalin 06.04.2013
Weshalb stellen Sie Herrn Putin gleich im Titel als "Blender" vor? Bitte schildern Sie Fakten und überlassen Sie uns Lesern die Beurteilung. Sonst stellen Sie sich auf eine Stufe mit "Bild". Dann können wir auf SPON verzichten! Also bitte mehr Fakten und keine Meinung!
3. ...
cato. 06.04.2013
Zitat von sysopVor seinem Deutschland-Besuch irritiert Wladimir Putin im ARD-Interview mit gewagten Thesen zur Menschenrechtspolitik. Mit seinem repressiven Kurs verhindert Russlands Präsident eine enge Partnerschaft mit Berlin - obwohl die wirtschaftliche Verflechtung so stark ist wie noch nie. Putin trifft Merkel: Eröffnung der Hannover Messe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/putin-trifft-merkel-eroeffnung-der-hannover-messe-a-892864.html)
Bei all der Kritik einen wichtigen Teil des Interviews lässt Benjamin Bidder aus, nämlich dass hunderte fremdfinanzierte NGO's in Russland aktiv sind und diese Milliarden Dollar Beträge erhalten. Die Vermutung aufzustellen, dass tatsächlich zumindest einige dieser Organisationen eben tatsächlich im Sinne der Geldgeber die russische Innenpolitik beeinflussen sollen liegt also nicht so fern, insbesondere weil Russland zu Kommunistischen Zeiten eben jene Taktik breitflächig eingesetzt hat, unter anderem eben in Westdeutschland (sofern das ganze Geld nicht aus der DDR kam).
4. meine Schlußfolgerung
mori1982 06.04.2013
aus dem Artikel sind, das diese Gesetze ein Ausdruck der Hilflosigkeit der russischen Führung ist. Wie man in Lybien und Syrien sieht (und vielen anderen Ländern vorher), wird über NGOs Einfluß auf die politische Lage in den Ländern genommen. Es sieht für mich danach aus, das der einfache Weg gewählt wird, alle ausländischen Gruppierungen unter einen Generalverdacht zu stellen und sie so einfacher zu überwachen sind. Der Grund ist also, das Russland kein Vertrauen mehr hat und das ist unsere eigene Schuld.Nur leiden müssen darunter andere.
5.
stan12 06.04.2013
"Unterschiede zeigen sich auch in der Praxis. 2011 warf das FBI auf FARA-Basis Mitarbeitern des Kashmiri American Council "Verschwörung mit dem Ziel, als unregistrierte ausländische Agenten der pakistanischen Regierung zu agieren", vor. Die Organisation, die in Washington Lobbyarbeit betrieb, war in Wahrheit von Islamabads Geheimdienst ISI finanziert worden. In Russland bekamen auch Umweltschützer und Menschenrechtler Besuch von der Staatsanwaltschaft. " Wie wäre es wenn man die gesamte Wahrheit auf den Tisch legt? Die Organisationen in Russland bekamen Besuch weil sie sich nicht nach dem Gesetz registrierten. Genau so würden sie auch in den USA Besuch bekommen von der Staatsanwaltschaft. Und wer hat gesagt das die "russische NGOs" nicht von der CIA etz bezahlt werden?
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