Ukraine-Konflikt Kiew lehnt Putins Sieben-Punkte-Plan ab

Ernsthafter Lösungsversuch oder nur ein Schachzug vor dem Nato-Gipfel? Russlands Präsident Putin hat einen Plan zur Klärung der Ukraine-Krise vorgelegt. Kiew spricht von "Augenwischerei". Der Poker um die Ostukraine im Tagesüberblick.

Ukrainischer Soldat in der Nähe von Slowjansk: Verwirrung um Waffenruhe
REUTERS

Ukrainischer Soldat in der Nähe von Slowjansk: Verwirrung um Waffenruhe


Kiew/Moskau - In der Ukraine-Krise hält die Verwirrung an: Meldete die Regierung in Kiew am Mittwochmorgen noch, dass sie sich mit Russland auf eine dauerhafte Waffenruhe geeinigt habe, kam wenig später das Dementi aus Russland. Moskau könne solche Vereinbarungen nicht treffen, weil es keine Konfliktpartei sei, verkündete ein Kreml-Sprecher.

Am Nachmittag ergriff Präsident Wladimir Putin in der Mongolei selbst das Wort - und verkündete einen Sieben-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Diesen lehnte Kiew wenig später ab.

Der Konflikt zwischen Moskau und Kiew wird auch auf dem Nato-Gipfel, der am Donnerstag in Wales beginnt, das bestimmende Thema sein. Noch vor Beginn der Tagung will der britische Premier David Cameron mit US-Präsident Barack Obama, Kanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die Krise in dessen Land beraten. Poroschenko werde den Staats- und Regierungschefs eine aktuelle Einschätzung der Lage liefern. Die Zusammenkunft solle die klare Botschaft senden, dass die westlichen Staaten die Souveränität der Ukraine unterstützten und es an Russland sei, für eine Deeskalation zu sorgen.

Die wichtigsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt:

  • Obamas Beistandsbesuch in Tallinn: Am Mittwochmorgen landete der US-Präsident in Estland. In den drei baltischen Staaten ist die Sorge vor einer möglichen russischen Besetzung groß. Estland hatte vor der Visite einen eigenen Nato-Stützpunkt gefordert. Doch den wird es nicht geben, da die Nato-Russland-Grundakte eine dauerhafte Stationierung von Kampfverbänden der Allianz ausschließt - daran wollen weder die USA noch Deutschland rütteln. Deshalb übte sich Barack Obama in Versprechen: Er wolle mehr Soldaten der Luftwaffe und Flugzeuge im Baltikum stationieren, kündigte er an, ohne aber Details zu nennen.

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Ukraine-Konflikt: Obamas Solidaritäts-Visite

  • Erst Waffenruhe, dann doch nur eine Feuerpause: Die Regierung in Kiew korrigierte am Mittag eine Meldung, wonach sie eine dauerhafte Waffenruhe mit Russland vereinbart habe. Nachdem Moskau die Mitteilung dementiert hatte und lediglich von einer Annäherung sprach, berichtete die ukrainische Regierung von einem vereinbarten "Regime der Feuerpause". Der Kreml sprach in einer Reaktion von einem Telefonat des ukrainischen und russischen Präsidenten, wobei ein Sprecher betonte, dass Moskau solche Vereinbarungen nicht treffen könne, weil es keine Konfliktpartei sei.

  • Tallinner Solidaritätsrede von Obama: Der US-Präsident kritisierte in seiner Grundsatzansprache in der estnischen Hauptstadt am Nachmittag Moskaus Kurs so scharf wie selten zuvor. Hier Auszüge aus Obamas Rede:

"Das Vorgehen Russlands und russischer Separatisten in der Ukraine ruft Erinnerungen an finstere Machenschaften in Europas Vergangenheit wach, die längst Geschichte sein sollten."

"Als freie Menschen, als Allianz werden wir hart bleiben und diesen großen Test bestehen", sagte er mit Blick auf die von Putin ausgehende Bedrohung. "Wir werden Russlands Annexion der Krim oder anderer Teile der Ukraine niemals akzeptieren."

Putin und sein Amtskollege Tsakhiagiin Elbegdorj
AFP

Putin und sein Amtskollege Tsakhiagiin Elbegdorj

1. Beendigung der Offensiven der ukrainischen Armee und der Separatisten im Südosten der Ukraine in den Gebieten Donezk und Luhansk.

2. Die Regierungstruppen müssten sich aus dem Umfeld der beiden umkämpften Großstädte Luhansk und Donezk zurückziehen und dürften diese nicht weiter beschießen, sagte Putin.

3. Internationale Beobachter sollten die Waffenruhe überwachen.

Beobachter sehen in dem Plan Putins den Versuch, den Status quo der ostukrainischen Krisenregion quasi einzufrieren - die Donbass-Region wäre so auf Dauer geschwächt.

  • Die vorhersehbare Reaktion aus Kiew: Die Ukraine meldete sich schnell, sie wies den Plan zurück: Putin wolle mit seinem Vorschlag nur schärfere Sanktionen verhindern, sagte Premier Arsenij Jazenjuk. "Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion." Putins Initiative sei ein Versuch "der Augenwischerei" für die internationale Gemeinschaft kurz vor dem Nato-Gipfel.

    Zuvor hatte Jazenjuk den abenteuerlichen Plan verkündet, eine 2000 Kilometer lange Mauer an der Ostgrenze des Landes - samt Stacheldraht und Minen - aufzubauen. So sollten Kämpfer aus Russland abgewehrt werden. Präsident Petro Poroschenko äußerte sich versöhnlicher zu Putins Plan: "Ich setze große Hoffnungen darauf, dass am Freitag in Minsk endlich mit dem Friedensprozess begonnen wird."

US-Soldat bei Nato-Übung in Nemirseta, Litauen (Archiv)
AFP

US-Soldat bei Nato-Übung in Nemirseta, Litauen (Archiv)

  • Nato-Manöver in der Westukraine, Gegenmanöver Russlands: Moskau reagierte harsch auf eine Übung von zwölf Nato-Ländern, die für Mitte des Monats in Lemberg geplant ist. Dies sei inmitten des Ostukraine-Konflikts eine "Provokation", sagte Generaloberst Leonid Iwaschow. Es bestehe die Gefahr, dass ein begrenztes Nato-Truppenkontingent nach dem Manöver einfach in der Ukraine verbleiben könne. Allein die USA will nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums rund 200 Fallschirmjäger entsenden. Deutschland erwägt, mit vier Soldaten je nach Bedrohungslage an der Übung in der Westukraine teilzunehmen, hieß es aus Berlin.

    Das russische Verteidigungsministerium kündigte ein eigenes großes Militärmanöver für September in Westsibirien an - mit mehr als 4000 Soldaten und einer großen Anzahl von Militärtechnik.

    Die US-Regierung kündigte unterdessen die Teilnahme ihrer Marine an einem weiteren Manöver im Schwarzen Meer an. Laut Pentagon würde der Zerstörer "USS Ross" in der kommenden Woche eingesetzt - mit rund 280 Soldaten aus der Ukraine, der Türkei, Georgien und Rumänien.

  • Doch keine französischen Kriegsschiffe an Russland: Paris wird keine "Mistral"-Kriegsschiffe an Russland liefern. Die Bedingungen seien trotz der Aussicht auf einen Waffenstillstand in der Ukraine "derzeit nicht gegeben", erklärte der Elysée-Palast nach einer Sitzung des Verteidigungsrates in Paris am Abend. Die französische Regierung hatte bisher auf der Lieferung des ersten "Mistral"-Hubschrauberträgers im Oktober beharrt - trotz internationaler Kritik.

  • Verbündeter fordert mehr Hilfe für Ukraine: Polens Präsident Bronislaw Komorowski rief erneut dazu auf, das Nachbarland mehr zu unterstützen. Damit solle die Ukraine die Möglichkeit erhalten, sich gegen militärische Bedrohungen zu wehren. Die Unterstützung bedeute aber nicht, dass sich die Nato an Militäreinsätzen beteilige.
    Russischer Soldat im Hafen von Sewastopol
    REUTERS

    Russischer Soldat im Hafen von Sewastopol

    • Ukraine dreht Halbinsel Krim teilweise den Strom ab: Grund sei nicht der politische Streit um das von Russland annektierte Gebiet, sondern Brennstoffmangel, betonte der Chef des Staatsunternehmens Ukrinterenergo, Wladimir Sinewitsch. Durch gesprengte Bahnverbindungen und Brücken komme es zu Lieferengpässen bei der Kohle aus der umkämpften Ostukraine. "Dies kann in Spitzenzeiten zu Stromabschaltungen für die Bevölkerung führen", so seine Erklärung. Priorität habe die Versorgung der Bürger im ukrainischen Kernland. Am Sonntag war bereits in Teilen der Krim stundenlang der Strom ausgefallen.

heb/daf/dpa/AFP/Reuters

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fortelkas 03.09.2014
1. Kiew lehnt 7-Punkte Plan Putins ab
"Ernsthafter Lösungsversuch oder Schachzug"? Politik ist immer ein Schachspiel, ganz gleich wo auf dieser Welt schwierige Politik stattfindet. Was ist dabei? Warum sich nicht zusammensetzen und ausloten, was geht! Die Regierung in Kiew kann diese Auseinandersetzung militärisch nicht gewinnen, und das weiß sie. Die NATO kann militärisch nicht eingreifen, das muss sie wissen, und das weiß sie auch! Erwin Fortelka
Tirpitz1900 03.09.2014
2. Putins verdeckter Kriegsplan
Das Ziel der russischen Armee und der Donbas-Söldner ist nicht das wirtschaftlich relativ uninteressante Donbas. Sie wollen an den unteren Dnjepr, nach Dnjeprpropetrowsk, zu den Industriezentren des alten Jekaterinoslaw. Putin ist kein Kommunist, sondern ein eiskalter zaristischer Nationalist. Unverständlich, dass die deutsche Linke sich ein solchen Gestalt verpflichtet fühlt. Nichts, aber gar nichts, ist an Putins Modell Russland bewundernswert! Das so großartige russische Volk hätte etwas besseres verdient.
walter kuckertz 03.09.2014
3. Richtig so.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht,... Mit dem Sieben-Punkte-Plan will Putin den Status quo für seine Soldateska festschreiben, um ihr über die Punkte 6 und 7 Verstärkung und Nachschub zuzuführen. So die Taktik des ehem. KGB-Agenten.
spreepirat 03.09.2014
4. Putin steht das Wasser bis zum Hals
Natürlich kann Putin die Schlacht in der Ukraine gewinnen, genug Geld für Militär verschwendet diese arme Land Russland seit Jahren wieder. Dabei ist Russland ist ein Land, dessen Öl- und Gasreserven schnell zur Neige gehen. Gleichzeitig werden die Menschen dort immer älter, wie bei uns müssen immer mehr Alte von immer weniger Jungen ernährt werden, was aus den Rohstoffeinnahmen immer weniger möglich ist. Schon jetzt beträgt das strukturelle Defizit im russischen Haushalt 6% und es ist nicht abzusehen, dass sich das bessert. Ausser Rohstoffen hat das Land wenig auf den Weltmärkten zu bieten. Deshalb wird Putin, selbst wenn er die Schlacht in der Ukraine gewinnt, am Ende sein Land in die Pleite führen, beschleunigt noch durch die immer stärkeren Sanktionen, die immer mehr Länder gegen Russland ergreifen. Russland ist keineswegs unverwundbar, wirtschaftlich ist es auf eine Stufe mit Frankreich zu stellen. Die USA, China, die EU haben jeweils das siebenfache Nationalprodukt von Russland. Weltwirtschaftlich gesehen ist Russland ein Zwerg, der sich militärisch aufplustert. Den schlimmsten Schaden kann nur Putins Nachfolger versuchen auszumerzen: Dass die Europäer, die Russland positiv gegenüberstanden, dieses Land nun für unberechenbar, ja sogar für gefährlich halten. Es wird Jahre dauern, das Ansehen Russlands, das Putin derzeit verspielt, wiederherzustellen.
spreepirat 03.09.2014
5. Putin steht das Wasser bis zum Halse
Natürlich kann Putin die Schlacht in der Ukraine gewinnen, genug Geld für Militär verschwendet diese arme Land Russland seit Jahren wieder. Dabei ist Russland ist ein Land, dessen Öl- und Gasreserven schnell zur Neige gehen. Gleichzeitig werden die Menschen dort immer älter, wie bei uns müssen immer mehr Alte von immer weniger Jungen ernährt werden, was aus den Rohstoffeinnahmen immer weniger möglich ist. Schon jetzt beträgt das strukturelle Defizit im russischen Haushalt 6% und es ist nicht abzusehen, dass sich das bessert. Ausser Rohstoffen hat das Land wenig auf den Weltmärkten zu bieten. Deshalb wird Putin, selbst wenn er die Schlacht in der Ukraine gewinnt, am Ende sein Land in die Pleite führen, beschleunigt noch durch die immer stärkeren Sanktionen, die immer mehr Länder gegen Russland ergreifen. Russland ist keineswegs unverwundbar, wirtschaftlich ist es auf eine Stufe mit Frankreich zu stellen. Die USA, China, die EU haben jeweils das siebenfache Nationalprodukt von Russland. Weltwirtschaftlich gesehen ist Russland ein Zwerg, der sich militärisch aufplustert. Den schlimmsten Schaden kann nur Putins Nachfolger versuchen auszumerzen: Dass die Europäer, die Russland positiv gegenüberstanden, dieses Land nun für unberechenbar, ja sogar für gefährlich halten. Es wird Jahre dauern, das Ansehen Russlands, das Putin derzeit verspielt, wiederherzustellen.
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