Putin und Medwedew Kreml-Kombi strebt globale Führungsrolle an

Putin geht, Putin kommt: Unter seinem Wunsch-Nachfolger Medwedew will Russlands scheidender Präsident wie erwartet Premier werden. Medwedew kündigte auf dem Parteitag von Einiges Russland an, der Nation wieder "zu einer führenden Rolle in der Welt" zu verhelfen - gemeinsam mit Putin.


Moskau - Der Präsident wird Regierungschef, sein engster Vertrauter neues Staatsoberhaupt: Diese künftige Arbeitsteilung wünscht sich die Kreml-Partei Einiges Russland. Auf ihrem Wahlkongress nominierte die Partei den bisherigen Vize-Premier Dmitrij Medwedew als Präsidentschaftskandidaten. Amtsinhaber Wladimir Putin hatte sich zuvor nochmals ausdrücklich für Medwedew ausgesprochen - und kündigte an, in Kombination mit ihm Premier werden zu wollen.

Putin über seinen wahrscheinlichen Nachfolger Medwedew: "Man muss keine Angst haben, ihm die Führung des Staates anzuvertrauen"
AFP

Putin über seinen wahrscheinlichen Nachfolger Medwedew: "Man muss keine Angst haben, ihm die Führung des Staates anzuvertrauen"

Medwedew ist bisher kein Parteimitglied von Einiges Russland - trotzdem wurde er mit nur einer Gegenstimme nominiert. Der Vorsitzende der Kreml-Partei, Boris Gryslow, betonte, auch eine Nominierung Putins als Ministerpräsident werde "selbstverständlich" unterstützt.

Medwedew stellte als Ziel in Aussicht, dass Russland "eine führenden Rolle in der Welt" erlangt. Solche Pläne seien aber nur gemeinsam mit dem bisherigen Amtsinhaber Putin zu erreichen, sagte Medwedew nach Angaben der Agentur Interfax. Putin wiederum erklärte: "Wenn die Bürger Russlands Dmitrij Medwedew ihr Vertrauen aussprechen und ihn zum Präsidenten wählen, dann bin ich bereit, die Regierung zu führen." Es gebe noch viele Probleme in Russland zu lösen. Putin betonte, es sei nicht geplant, Machtbefugnisse vom Präsidenten auf den Regierungschef zu übertragen.

Vor einer Woche hatte Gryslow Medwedew als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 2. März kommenden Jahres vorgeschlagen. Putin hatte umgehend seine Unterstützung für den 42-Jährigen bekundet. Heute sagte er vor seiner Partei über Medwedew: "Das ist ein vertrauenswürdiger und ehrenhafter Mann." Die Verteidigung des Staates und seiner Bürger habe in Medwedews Leben Vorrang. "Man muss keine Angst haben, ihm die Führung des Staates anzuvertrauen."

Putin und Medwedew loben sich gegenseitig

Medwedew, ein enger Vertrauter des amtierenden Staatschefs, würdigte Putin seinerseits. "Mit Wladimir Putin werden wir gemeinsam die schwierigsten und größten Aufgaben lösen", sagte Medwedew, der auch Aufsichtsratschef des staatlichen Energieriesen Gasprom ist, vor den Parteimitgliedern.

Die Wahl Medwedews zum neuen Staatsoberhaupt scheint aufgrund der Unterstützung durch den in der Bevölkerung äußerst populären Putin als sicher. Medwedew ist ein langjähriger Weggefährte Putins. Beide stammen aus St. Petersburg und kennen sich seit 17 Jahren. Medwedew gilt als wirtschaftsliberal und war bislang zudem hauptsächlich verantwortlich für die Sozialpolitik.

Als weiterer Kandidat für das höchste Staatsamt hatte zuvor auch Sergej Iwanow gegolten, der wie Medwedew Erster stellvertretender Ministerpräsident ist. Iwanow gilt im Gegensatz zu Medwedew als Falke und Kritiker des Westens.

Medwedew gilt unter Beobachtern eher als schwacher Politiker, der sich bislang selten in der Öffentlichkeit geäußert hat. Eine eigene politische Basis hat er nicht. Nach einem Bericht der Zeitung "Wedomosti" soll der Stabschef im Kreml, Sergej Sobjanin, zusammen mit dem Putin-Berater Wladislaw Surkowden den Wahlkampf von Medwedew führen. Es wäre das erste Mal, dass die Kampagne eines Präsidentschaftskandidaten von einem Kreml-Stabschef geleitet würde, schrieb die Zeitung.

Präsident Putin kann nach zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden laut Verfassung nicht nochmals antreten. Allerdings wird darüber spekuliert, ob er nach einer Pause wieder für das Amt kandidieren wird. Die Partei Einiges Russland hatte die Parlamentswahl Anfang des Monats mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewonnen.

Putins Aussagen von heute deuteten darauf hin, dass er sich zumindest vom Rang her mit einer untergeordneten Rolle zufrieden geben würde. Laut russischer Verfassung hat der Präsident weitgehende Kompetenzen und gibt in der Innen- und Außenpolitik die Richtung vor. Der Ministerpräsident gilt weithin als ausführendes Organ.

Außenminister Steinmeier distanziert sich von Putin-Kritik

Wie es in Berliner Kreisen heiß, hatte Putin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute vorab telefonisch über seine Absicht informiert, nächster russischer Ministerpräsident werden zu wollen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) distanzierte sich unterdessen von der scharfen Kritik des Kanzleramts an Russland. Deutschland müsse mit Russland ein gedeihliches Verhältnis entwickeln, sagte er der "FAZ". "Diese Einsicht verlangt keine Zertifikate über die Qualität der russischen Regierungsform." Damit wandte er sich gegen Aussagen des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg, der im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt hatte, Russland sei keine Demokratie. Das Kanzleramt hatte damit den Ablauf der russischen Parlamentswahl Anfang Dezember kritisiert.

Steinmeier, dem aus der Union ein zu enges Verhältnis zu Russland vorgeworfen wird, bescheinigte dem scheidenden Präsidenten Putin Erfolge. "Ohne Zweifel ist in den acht Jahren von Putins Präsidentschaft ein hohes Maß an Stabilität Russlands erreicht worden." Steinmeier schränkte ein, auch Putin selbst wolle sein Land wohl nicht mit westeuropäischen Anforderungen an eine Demokratie vergleichen. Auch dürfe man die innenpolitischen Verhältnisse nicht schönreden. Die Wahl, aus der Putin-treue Parteien als Sieger hervorgingen, war international als nicht frei kritisiert worden.

Die Nominierung von Medwedew als Nachfolger Putins solle Stabilität zeigen, sagte Steinmeier. "Im Vergleich zu anderen Kandidaten steht er am stärksten für eine westliche Orientierung und wirtschaftliche Modernisierung. Insofern ist Hoffnung berechtigt." Steinmeier will Medwedew, den er aus früherer Regierungszusammenarbeit kennt, morgen in Moskau treffen. Steinmeier sagte, er erwarte zwar nicht, dass das Machtzentrum vom Präsidenten zum Ministerpräsidenten wandere. Doch werde Putin ein bestimmender Faktor bleiben.

In der Firmenzentrale des Gasmonopolisten Gasprom soll morgen in Anwesenheit Steinmeiers das Gasförderprojekt Juschno Russkoje gestartet werden, an dem auch das BASF-Tochterunternehmen Wintershall beteiligt ist. Es gilt in Moskau als sicher, dass Steinmeier auch Putin treffen wird.

flo/Reuters/AFP/dpa/AP



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