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Telefonat mit Putin: Obama schaltet sich persönlich in Fall Snowden ein

Barack Obama macht den Streit über die Auslieferung von Edward Snowden zur Chefsache: Der US-Präsident telefoniert mit Russlands Staatspräsident Wladimir Putin. Doch der bleibt hart. Russische Politiker fordern Asyl für Snowden - weil ihm in den USA die Todesstrafe drohe.

Moskau/Hamburg - Dem Kreml ist das Telefonat mit dem mächtigsten Mann der Welt gerade einmal zwei dürre Zeilen auf seiner Internetseite wert - und auch das US-Präsidialamt gibt sich wortkarg. Barack Obama habe mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin "eine Reihe von Sicherheits- und bilateralen Themen besprochen, darunter den Status von Herrn Edward Snowden".

Herausgekommen ist dabei offenbar nichts. Snowden, der von den USA wegen Geheimnisverrats gesucht wird, bleibt in Russland - und könnte dort womöglich sogar offiziell politisches Asyl erhalten.

Parlamentssprecher Sergej Naryschkin sagte, dem Asylgesuch solle stattgegeben werden. Er sehe ein "sehr großes Risiko", dass Snowden in den USA die Todesstrafe drohe. Russland "habe einfach nicht das Recht, das zuzulassen".

Naryschkin ist eine wichtige Figur im Kreml. Er gilt als Putin-Vertrauter und war vor seinem Posten im Parlament Chef der mächtigen Präsidialverwaltung. "Ich halte Snowden für einen Bürgerrechtler, der für die Rechte von Millionen Menschen auf der ganzen Welt eintritt", sagte Naryschkin. Der Whistleblower müsse sich aber "natürlich strikt an die Bedingungen halten, die Russlands Präsident gestellt hat". Putin hatte gesagt, Snowden dürfe "unseren amerikanischen Partnern" nicht länger schaden und keine weiteren Geheimnisse verraten.

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NSA-Skandal: Snowden will temporäres Asyl in Russland
Auch Putins Menschenrechtsberater Michail Fedotow forderte, Snowden müsse aus "humanitären Gründen" Schutz gewährt werden. "In den USA droht ihm die Todesstrafe", sagte er dem "Focus". Allerdings habe der Kreml kein Interesse daran, Snowden Asyl zu gewährleisten. Moskau wolle die "wichtigen Beziehungen" zu den USA nicht belasten. Um das Schicksal von Snowden sollten sich das Rote Kreuz oder das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kümmern. "Sie könnten ihn legalisieren und dann in das Land bringen, das ihm Asyl anbietet."

Der Kreml steckt im Dilemma

Snowden hatte ein gigantisches Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht und ist seither auf der Flucht vor der US-Justiz. Er soll sich seit etwa drei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass für ungültig erklärt hatte. Am Freitag hatte er sich dort mit Menschenrechtlern getroffen und erklärt, zumindest vorübergehend Asyl in Russland zu beantragen. Er müsse "Russlands Angebot annehmen, weil ich nicht in der Lage bin zu reisen".

Bereits vor dem Telefonat zwischen Putin und Obama hatte die US-Regierung den Kreml davor gewarnt, Snowden eine "Propaganda-Plattform" zu bieten. Politisches Asyl sei "unvereinbar mit der russischen Versicherung, keine Verschlechterung der Beziehungen durch Snowden zu wollen", hatte Obamas Sprecher Jay Carney gesagt.

Der Kreml ist nun in einer schwierigen Lage. Einerseits hat Wladimir Putin Snowden Asyl angeboten und muss nun Wort halten. Dem Whistleblower, dem überall auf der Welt Sympathien gehören, Unterschlupf zu geben, wäre ein PR-Coup. Für Russlands Geheimdienste ist die Versuchung groß, einen Blick in Snowdens Datenschatz zu werfen - falls sie das nicht bereits getan haben.

Andererseits mag der Kreml wegen eines 30 Jahre alten IT-Spezialisten, der sich auf seiner Flucht vor Washington nach Moskau verirrt hat, auch keinen neuen Kalten Krieg mit den USA vom Zaun brechen.

Lesen Sie hier eine Chronologie der gesamten NSA-Affäre.

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NSA-Enthüllungen: Chronologie der Snowden-Affäre

beb/stk/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 497 Beiträge
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1. Todesstrafe für die Wahrheit?
jakam 13.07.2013
Die Amis haben doch nicht mehr alle Latten am Zaun! Aber wunderschön zu sehen, wie sich dieses großkotzige und selbstgefällige Angeberland selbst demaskiert. Ich bin nach wie vor gegen das Freihandelsabkommen - wer glaubt denn da allen Ernstes an einen fairen Wettbewerb?
2. Wer war Friedensnobelträger ?
laermgegner 13.07.2013
Zitat von S. Gabriel bei Anne Will : Wenn dass die Russen gemacht hätten, dann möchte ich nicht wissen, was hier los ist" Ein Land mit unbegrenzten Möglichkeiten !
3. genau genommen
schelllack 13.07.2013
dürfte ihn kein zivilisierter Rechtsstaat ausliefern, da es Konsens ist nicht an Staaten auszuliefern in denen gefoltert wird (Guantanamo) oder die Todesstrafe droht.
4. Unglaublich!
mwinter 13.07.2013
Ich kann mich an keinen Fall in der Vergangenheit erinnern, in der die USA so massiv wegen einer einzigen Person internationale Verwerfungen in Kauf genommen haben, um ihn zu ergreifen (mal vom Terrorfürst Bin Laden abgesehen). Das zeigt doch mehr noch als alles andere, von welcher Tragweite die Enthüllungen Snowdens sind - und was er noch nicht enthüllt hat. Man könnte sagen, das Lügengebäude der USA und sogenannten "freien Welt" bricht jetzt zusammen!
5. Der Friedensnobelpreisträger
angelaspringer 13.07.2013
ist reaktionärer als Bush. Man kann sein Talent zur Selbstdemontage nur bewundern.
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