Giftgasangriff in Syrien Putin fordert Beweise für Schuld des Assad-Regimes

Russlands Präsident Putin greift in den Syrien-Konflikt ein - zumindest verbal. Er fordert von den Amerikanern klare Beweise dafür, dass tatsächlich das Assad-Regime für den Giftgasangriff nahe Damaskus verantwortlich ist. Das ist aus Putins Sicht "Nonsens".


Hamburg - Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die Syrien-Krise zum Thema auf dem bevorstehenden Treffen der G-20-Staaten zu machen. Gleichzeitig warnte Putin die USA eindringlich vor einem Angriff auf Syrien. Sollten die USA einseitig vorgehen, sei das "extrem bedauerlich", sagte Putin am Samstag in der sibirischen Stadt Wladiwostok.

Putin forderte die USA auf, dem Uno-Sicherheitsrat Beweise für den Einsatz von Giftgas durch die syrische Regierung vorzulegen. Es wäre "absoluter Nonsens" für die syrische Regierung, Giftgas einzusetzen, während sie im Begriff sei, den Krieg zu gewinnen. Zuvor hatte bereits ein Sprecher des russischen Außenministeriums erklärt, die militärischen Drohungen der USA gegen Syrien seien "völlig inakzeptabel", da es keinerlei Beweise für die Giftgasvorwürfe gebe. Putin wandte sich direkt an US-Präsident Barack Obama: Als Friedensnobelpreisträger solle er die möglichen zivilen Opfer eines Angriffs bei seiner Entscheidung besonders berücksichtigen.

Syrien wird Thema beim G-20-Treffen

Der russische Präsident regte an, das Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in der kommenden Woche in St. Petersburg zu nutzen, um über die Syrien-Krise zu sprechen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass das Thema Syrien auf dem G-20-Gipfel zumindest eine kleine Rolle spielen wird. "Es geht in erster Linie um Wirtschaft und Finanzen", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. "Und am Rande werden natürlich auch außenpolitische Themen diskutiert. In diesem Jahr mit Sicherheit auch gerade das Thema Syrien."

Merkel kritisierte die Regierungen Russlands und Chinas wegen ihrer Haltung im Syrien-Konflikt. "Es ist sehr bedauerlich, dass sich Russland und China seit langer Zeit einer gemeinsamen Haltung im Syrien-Konflikt verweigern, das schwächt die Rolle der Uno derzeit erheblich", erklärte die Kanzlerin in der "Augsburger Allgemeinen"

Obama hatte am Freitagabend gesagt, er plane einen zeitlich begrenzten Militärschlag gegen Syrien als Vergeltung für den Giftgasangriff der Regierung auf Zivilisten. Eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Die syrische Regierung weist die Vorwürfe zurück.

Bundesregierung fliegt Inspektoren aus

Die letzten Uno-Chemiewaffenexperten in Syrien überquerten am Samstag die Grenze zum Libanon und trafen am internationalen Flughafen der Hauptstadt Beirut ein. Solange sich die Delegation in Syrien aufhielt, galt ein Militärschlag als unwahrscheinlich.

Die Inspektoren hätten mitsamt der von ihnen genommenen Proben in einem vom Auswärtigen Amt gecharterten Flugzeug die Region verlassen, sagte Außenminister Guido Westerwelle der "Welt am Sonntag". "Ich erwarte, dass die Analysen der Proben jetzt unverzüglich beginnen, mit allem Hochdruck vorgenommen und dann im Sicherheitsrat beraten werden", so Westerwelle. Er habe dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, zugesagt zu helfen, damit die Ergebnisse zügig vorlägen. "Wir leisten unseren handfesten Beitrag, damit die Untersuchungen schnell zu Ende gebracht werden können."

Pleuger zieht Parallele zum Irak

Eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien schließt die Bundesregierung weiterhin aus. Kanzlerin Angela Merkel sagte der "Augsburger Allgemeinen", Deutschland könne sich nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU an Militäreinsätzen beteiligen. "Insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht." Frankreichs Präsident François Hollande signalisierte Obama dagegen Unterstützung gegen das Assad-Regime zu. Nach einem Telefongespräch der beiden Präsidenten verlautete aus der Umgebung Hollandes: "Frankreich wird diese Verbrechen nicht ungestraft lassen und fühlt die gleiche Entschlossenheit aufseiten Obamas."

Der ehemalige deutsche UN-Botschafter Gunther Pleuger kritisierte das Vorgehen Washingtons. Im Deutschlandfunk sagte er am Samstag: "Man wird natürlich schon an Irak erinnert, wo solche angeblichen Beweise vorgelegt wurden, und alle nicht stimmten." Die USA sollten den Bericht der UN-Inspekteure abwarten.

ric/AFP/dpa/Reuters

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