Putin will Adoptionsverbot für US-Amerikaner unterschreiben

Moskau - Es ist eine Regelung, die im Eiltempo verabschiedet wird: Russland untersagt per Gesetz Adoptionen nach Amerika. Der Föderationsrat hatte die Regelung erst am Mittwoch gebilligt. Jetzt meldet sich auch Präsident Wladimir Putin zu Wort.

Trotz Protesten von Bürgerrechtlern will der Kreml-Chef das antiamerikanische Gesetz unterzeichnen, wie er am Donnerstag ankündigte. Er sehe keine Gründe, die gegen seine Unterschrift sprächen, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Damit wird das umstrittene Gesetz in Kraft treten.

Dabei ist die Regelung auch unter Regierungsbeamten umstritten. So hatte Außenminister Sergej Lawrow gewarnt, das neue Gesetz könne internationale Absprachen verletzen.

Das Adoptionsverbot ist Teil eines antiamerikanischen Gesetzes, mit dem Russland auf US-Sanktionen gegen russische Beamte bei Menschenrechtsverstößen reagiert. Im Fokus stehen auch Mitarbeiter einiger in Russland aktiver US-Nichtregierungsorganisationen. Amerikaner, denen vorgeworfen wird, die Rechte der russischen Bürger verletzt zu haben, sollen in Zukunft keine Visa mehr erhalten. Zudem sollen Konten eingefroren werden.

Benannt wurde das Gesetz nach Dima Jakowlew, einem russischen Kleinkind, das von Amerikanern adoptiert wurde und 2008 starb, nachdem sein Adoptivvater ihn bei starker Hitze stundenlang im Auto gelassen hatte. Der Vater wurde vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen.

Putin warf den USA vor, russische Behörden am Besuch von Adoptivkindern zu hindern. Zugleich kündigte er eine Verordnung zur besseren Unterstützung von Waisen an. Nach Ansicht von Experten haben Kinder, die in Russland ohne Eltern aufwachsen, kaum Aussicht auf eine glückliche Zukunft.

Antwort auf US-Gesetz

Das neue russische Gesetz ist Moskaus Antwort auf das sogenannte Magnizki-Gesetz der US-Regierung, das Einreiseverbote und Vermögenssperren als Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen vorsieht.

Der russische Anwalt Sergej Magnizki kam unter ungeklärten Umständen in Moskauer Untersuchungshaft zu Tode. Er arbeitete für die US-Firma Firestone Duncan und beriet in Moskau den Investmentfonds Hermitage Capital Management. Magnizki wurde 2008 festgenommen, nachdem er Beamten des russischen Innenministeriums Verwicklung in einen Betrugsfall in einer Größenordnung von umgerechnet 130 Millionen Euro vorgeworfen hatte.

Der US-Kongress hatte beschlossen, russische Staatsbürger mit Strafen zu belegen, die in den Tod Magnizkis oder andere Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren. Wie der "Independent" am Mittwoch berichtet, ist die Anklage gegen den letzten Verdächtigen fallengelassen worden. Laut Staatsanwaltschaft hat der leitende Arzt im Butyrka-Gefängnis, Dmitrij Kratow, den Tod Magnizkis nicht verursacht.

Die russische Justiz verschob am Donnerstag den Prozessbeginn gegen Magnizki und den Chef des US-Investmentfonds Hermitage Capital, William Browder, auf Ende Januar. Da die Anwälte der Angeklagten am Donnerstag nicht vor Gericht erschienen seien, sei als neuer Termin der 28. Januar festgelegt worden, teilte die Pressestelle des Twerskoi-Gerichts mit.

46 Kinder sollen in Russland bleiben

Oppositionelle in Russland beklagten, mit dem neuen Adoptionsgesetz spiele der Kreml politische Spiele auf Kosten von Kindern. Das neue Gesetz führe dazu, dass viele Kinder, die ansonsten gute Chancen gehabt hätten, den häufig schlecht ausgestatteten Heimen zu entkommen, im Elend verharren müssten. In Russland werden laut Unicef etwa 740.000 Kinder in Einrichtungen betreut. In den vergangenen 20 Jahren haben US-Amerikaner mehr als 60.000 russische Kinder adoptiert.

In der Praxis bedeutet das neue Gesetz: 46 Kinder, die bereits an Adoptiveltern in den USA vermittelt wurden, sollen nun in Russland bleiben. Dies bestätigte der russische Beauftragte für Kinderrechte, Pawel Astachow, der Agentur Interfax.