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Amnestie in Russland: Putins Tag der Gnade

Von Claudia Thaler

DPA

Die Freilassung der Pussy-Riot-Aktivistinnen war Wladimir Putin nur einen knappen Nebensatz wert. Die eigentliche Sensation verkündete der russische Präsident erst nach seiner vierstündigen Pressekonferenz: Er will seinen Erzfeind, den inhaftierten Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski, begnadigen.

Lange stand der russische Präsident Wladimir Putin den 1300 Journalisten am Donnerstag bei seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau Rede und Antwort. Mit Fahnen, selbstgemalten bunten Plakaten und sogar übergroßen Teddybären versuchten die Reporter die Aufmerksamkeit von Dmitrij Peskow zu erregen. Putins Pressesprecher moderierte das Frage-und-Antwort-Spiel. Es ging um die Winterspiele in Sotschi, die NSA-Affäre und um die Frage, ob Putin dem Whistleblower Edward Snowden schon einmal persönlich getroffen habe. Da scherzte Putin sogar, er lachte laut auf.

Doch um 11.45 Uhr wurde Putin ernster, die Frage eines russischen Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters beantwortete der Kreml-Chef mit zwei knappen Sätzen: "Die Frauen von Pussy Riot fallen unter die Amnestie. Das ist nicht meine Entscheidung, sondern die des Parlaments." Weitere Fragen dazu waren unerwünscht - dem Journalisten wurde vom Moderator mitten im Satz das Wort entzogen.

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Amnestie in Russland: Putin begnadigt Kreml-Kritiker
Vier Stunden dauerte die Pressekonferenz, die Putin zelebrierte. Die Sensation des Tages aber verkündete der Präsident erst nach dem Ende dieses Marathons. Da trat er noch einmal vor eine Gruppe von Journalisten und verkündete fast beiläufig, er werde schon bald den Ex-Oligarchen und Putin-Kritiker Michail Chodorkowski begnadigen. Seit Mai 2003 sitzt der jetzt 50-jährige Ölmagnat im Gefängnis. 2005 verurteilte ihn ein Moskauer Gericht wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Unterschlagung von 200 Millionen Tonnen Öl seines Konzerns Jukos, 2010 wurde die Haftstrafe noch einmal um sechs Jahre verlängert. Demnach wäre er erst im August 2016 entlassen worden.

Die Freilassung der beiden Pussy-Riot-Aktivistinnen war erwartet worden, Chodorkowskis Begnadigung dagegen war eine Überraschung. Über Monate war in Moskau sogar über einen weiteren Prozess gegen den Ex-Magnaten spekuliert worden, wegen Geldwäsche in Höhe von angeblich 10 Milliarden Dollar. Zeugen wurden verhört, Expertisen geschrieben.

Putin, so scheint es, scheint nun einen Schlussstrich unter die Verfolgung seines einst so mächtigen Rivalen Chodorkowski ziehen zu wollen. Er habe zwar von diesem angeblichen dritten Prozess gehört, sehe aber "keine Gefahr für niemanden".

Eine Freilassung Chodorkowskis wäre ein schwerer Schlag gegen einen der mächtigsten Männer in Putins Umgebung, Igor Setschin. Der Chef des staatlichen Rosneftkonzerns gilt als Regisseur der Zerschlagung von Chodorkowskis Jukos-Konzern. Die Vorbereitungen eines dritten Prozesses sollen auf ihn zurückgehen.

Amnestie aus Imagegründen?

Chodorkowski sitzt derzeit in Segescha in Russlands Norden ein. "Er ist schon seit mehr als zehn Jahren im Gefängnis, das ist eine ernsthafte Zeit", sagte Putin. Mit dem Amnestiegesetz stehe die Begnadigung nicht in Verbindung. Weitere Verfahren gegen Chodorkowski seien nicht geplant, so Putin.

Die Formulierung wirft Fragen auf. Chodorkowskis Anwälte betonen, ihr Mandant habe um keine Begnadigung gebeten. Putins Pressesprecher Peskow dagegen beteuert, der ehemalige Milliardär habe dem Kreml-Chef einen Brief geschrieben, seine Schuld eingestanden und Reue gezeigt.

Die Duma, das russische Parlament, hatte am Mittwoch ein Amnestiegesetz verabschiedet, das Putin selbst eingebracht hatte. Dem Gnadenerlass stand somit nichts mehr im Wege, schon ab Donnerstag könnten mehr als 25.000 Inhaftierte von dem präsidialen Gnadenakt profitieren. Denn die Amnestie ist groß angelegt: Invalide, Kriegsveteranen, Tatbestand "Rowdytum", Mütter mit kleinen Kindern - wie eben auch die beiden Putin-Kritikerinnen von Pussy Riot.

Welche Gründe Putin gerade jetzt zu diesem Gesetz veranlassten, warum er gerade seinen politischen Widersacher Chodorkowski freilässt, darüber rätseln auch Regierungskritiker. Beobachter interpretierten die Amnestie etwa als Zugeständnis an den Westen. So wolle Putin kurz vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi das eigene, angeschlagene Image aufpolieren. Putin selbst sieht die Begnadigung seines einstigen politischen Kontrahenten als "humanitären Akt" an. Chodorkowskis 79-jährige Mutter Marina sei schwer erkrankt.

Kaum Hoffnung auf Freiheit

Die Hoffnung auf Gnade für die Regierungsgegner ließ Regierungschef Dmitrij Medwedew noch in der vergangenen Woche als aussichtslos erscheinen: "Weder Pussy Riot noch Chodorkowski werden von dem Gnadenakt profitieren". Trotzdem hoffte die Anwältin Tolokonnikowas auf Gnade. "Sie können theoretisch noch heute herauskommen", sagte sie jetzt. Doch solche Details zur Amnestie gab Putin auf der Pressekonferenz nicht bekannt.

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insgesamt 71 Beiträge
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1. Amnestie
bobbi111 19.12.2013
Bitte einfach googeln Weihnachtsamnestie. Und Tatsache, sogar in Deutschland. Was für eine Überraschung :). Übrigens: Manschreibt nur über Pussi und Greenpeace, dabei geht es um 20.000 verurteilte. Ach auch noch. Europeische gerichtshoff hat festgestellt ,dass Urteil über Chodorkowski nicht politisch motiviert war.
2. Amnestie in Russland
wi_hartmann@t-online.de 19.12.2013
Das Putin den Ölmagnaten Chodorowski begnadigt passt so garnicht ins Konzept der Kalten Krieger im Westen. Das der Präsident die Freilassung der ungezogenen Gören Pussy Riot in einem Nebensatz erwähnt scheint mir bereits unangemessen. Harry
3.
hummelhirte 19.12.2013
In einer echten Demokratie hätte Putin gar keine Möglichkeit Gefangene vorzeitig zu begnadigen. Das könnte nur ein Richter.
4. Lesen
vitalik 19.12.2013
Zitat von hummelhirteIn einer echten Demokratie hätte Putin gar keine Möglichkeit Gefangene vorzeitig zu begnadigen. Das könnte nur ein Richter.
Ein Tipp an Sie, Lesen bildet. Aus Wikipedia: Deutschland: "Im heutigen Deutschland steht dem Bund das Begnadigungsrecht in Strafsachen zu" Östereich: "Das Begnadigungsrecht steht in Österreich unter anderem dem Bundespräsidenten zu" Genauso in restlichen europäischen Staaten. In den USA:"In den Vereinigten Staaten von Amerika ist nur in Bundesstrafsachen der Präsident alleine befugt" und sogar: "In den Einzelstaaten der USA gelten weitgehend ähnliche Regelungen wie für die USA: In aller Regel sind die Gouverneure der Staaten alleine zuständig für Gnadenerweise".
5. Der Gnadenakt verdient Respekt
KingTut 19.12.2013
Zitat von sysopAFPDie Freilassung der Pussy-Riot-Aktivistinnen war Wladimir Putin nur einen knappen Nebensatz wert. Die eigentliche Sensation verkündete der russische Präsident erst nach seiner vierstündigen Pressekonferenz: Er will seinen Erzfeind, den inhaftierten Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski begnadigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/putin-will-chodorkowski-und-pussy-riot-begnadigen-a-940120.html
Egal wie man zu Putin steht, aber dieser Gnadenakt verdient Respekt. Interessant wird es sein, zu sehen, wie die Begnadigten sich dazu später äußern werden. Wenn Chodorkowski jetzt frei gelassen wird, so spricht dies jedenfalls gegen die These, Putin hätte einen lästigen Konkurrenten ausschalten wollen. Denn träfe das zu, dann würde er ihn sicher nicht so mir nichts dir nichts auf freien Fuß setzen lassen. Bei den Pussy Riots war es Putin selbst, der sich für ein mildes Urteil eingesetzt hatte. Selbstverständlich muss auch in Russland jeder das Recht haben, den Präsidenten zu kritisieren, aber deshalb in einer russisch-orthodoxen Kirche herumzuhüpfen geht eindeutig zu weit. Ich hoffe, die Damen haben gelernt.
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Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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