TV-Interview Putin behält sich Militärintervention in der Ukraine vor

Wladimir Putin meldet sich in der Ukraine-Krise zu Wort: Der Kreml-Chef behauptet, die russische Armee habe das Recht zu einer Militärintervention im Nachbarland. Ohnehin habe die Ostukraine früher zu Russland gehört.


Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Kiew: Die Entsendung von Panzern in den Südosten der Ukraine sei ein Verbrechen, sagte der Kreml-Chef in der TV-Fragestunde "Direkter Draht". Die neue Führung sei nicht an einem Dialog mit den Menschen in der ukrainisch-russischen Grenzregion interessiert, kritisierte Putin.

Der russische Staatschef wies jede Verantwortung für die Unruhen in der Ukraine von sich: "Es gibt keine russischen Truppen in der Ukraine. Das sind alles ukrainische Bürger, die sich selbst bewaffnet haben." Seine Regierung werde alles unternehmen, um die Rechte der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine zu schützen, sagte Putin.

Der russische Präsident behält sich auch eine Militärintervention vor: "Der Föderationsrat hat mir das Mandat für eine Entsendung von Truppen in die Ukraine gegeben. Ich hoffe sehr, dass ich nicht gezwungen sein werde, das zu tun", sagte der Kreml-Chef.

Putin nennt Wahlen in der Ukraine illegitim

Die gegenwärtige Regierung in Kiew sei illegitim, weil sie die Menschen in der Ostukraine nicht repräsentiere, sagte Putin. Seine Regierung sei aber zu Gesprächen mit Vertretern der neuen Führung bereit.

Auch die für 25. Mai angekündigte Präsidentenwahl in der Ukraine sei illegitim, dozierte Putin. "Wie kann diese Wahl rechtmäßig sein, wenn die Kandidaten aus dem Osten verprügelt werden?", fragte der Kreml-Chef. Zuerst müsse es eine Verfassungsänderung geben, die den Menschen im Südosten der Ukraine mehr Rechte gibt, forderte Putin.

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TV-Sendung "Direkter Draht": Frag den Wladimir!
Der Konflikt könne nur durch Verhandlungen gelöst werden. Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise lösen, sagte Putin. Kiew müsse auf die Interessen der russischsprachigen Bürger in der Ukraine eingehen. Er sei überzeugt, dass Russland mit der Ukraine gegenseitiges Verständnis erreichen werde. Beide Länder hätten zahlreiche gemeinsame Interessen. Die Bemühungen um eine Lösung müssten jedoch aus der Ukraine kommen, nicht von Russland oder den USA.

Putin betonte, dass die Region um Donezk erst seit 1920 zur Ukraine gehöre. Unter den Zaren habe dieses Gebiet "Neurussland" geheißen.

Die wirtschaftlichen Konsequenzen seiner Politik spielte Putin herunter. Europa sei auf die Gasimporte aus Russland angewiesen. "Sie beziehen 30 bis 35 Prozent ihres Bedarfs von uns. Können Sie den Import aus Russland stoppen? Ich halte das für unmöglich", sagte der Staatschef.

Gleichwohl hätten die Sanktionen Folgen: Die Frau des Oligarchen Gennadi Timtschenko habe nicht operiert werden können, weil ihr Bankkonto wegen der Strafmaßnahmen des Westens gesperrt worden sei, berichtete Putin. "Das ist eine Menschenrechtsverletzung", sagte der Kreml-Chef.

Er forderte die Ukraine auf, die ausstehenden Gasrechnungen innerhalb eines Monats zu begleichen. Sollte das nicht passieren, werde Russland künftig Vorkasse verlangen.

Putin räumt Präsenz russischer Truppen auf der Krim ein

Putin bestritt auch, dass die Annexion der Krim von langer Hand geplant gewesen sei. Seine Regierung habe lediglich "professionell" auf die Entwicklungen in der Region reagiert. Er räumte aber erstmals ein, dass russische Soldaten auf der Halbinsel aktiv waren, um die einheimischen "Selbstverteidigungskräfte" zu unterstützen. "Unsere Soldaten mussten dafür sorgen, dass das Referendum sicher abläuft", sagte Putin.

Auch die abtrünnige Region Transnistrien in Moldau müsse über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen dürfen, forderte der Staatschef. "Die Menschen sollten über ihr eigenes Schicksal abstimmen dürfen", sagte er.

Äußerst kritisch äußerte sich Putin über die Nato-Osterweiterung. Dadurch sei Russland vom Schwarzen Meer abgedrängt worden. Zumindest in Teilen sei die Annexion der Krim eine Reaktion auf das Verhalten des westlichen Militärbündnisses. "Wenn militärische Infrastruktur an unseren Grenzen ausgebaut wird, sind wir gezwungen zu reagieren", sagte der Kreml-Chef.

In der Gesprächssendung nahm Putin die Fragen von Bürgern aus der Krim-Stadt Sewastopol entgegen. Der Präsident inszenierte sich als verantwortungsvoller Staatsmann und betonte, dass seine Regierung zügig den Rubel als alleiniges Zahlungsmittel auf der Schwarzmeer-Halbinsel einführen wolle.

Kein Interesse an Alaska

Im Osten der Ukraine haben prorussische Aktivisten zahlreiche staatliche Einrichtungen unter ihre Kontrolle gebracht. Die Regierung in Kiew hat einen Anti-Terror-Einsatz gegen die Separatisten ausgerufen, in mehreren Orten haben sich jedoch Einheimische den Panzern der staatlichen Armee in den Weg gestellt. Mehrere Menschen sind bei Zusammenstößen ums Leben gekommen.

In Genf findet am Donnerstag ein Vierer-Krisentreffen zur Ukraine unter Beteiligung Moskaus und Kiews sowie der USA und der EU statt.

Putin warf den Vereinigten Staaten vor, Vertrauen verspielt zu haben. Dabei bezog er sich unter anderem auf die NSA-Spähaffäre. Die USA müssten lernen, die Interessen anderer Länder zu respektieren und internationales Recht zu achten.

Immerhin: Moskau habe kein Interesse, Alaska in die Russische Föderation zurückzuholen. "Wir sind ein nordisches Land und Alaska liegt auch im Norden. Wozu brauchen wir also Alaska?", sagte Putin auf Nachfrage.

syd

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Seite 1
mitgefühlundweisheit 17.04.2014
1.
Und die Erde ist eine Scheibe :)
chaoszero 17.04.2014
2. Doppelmoral
Und da wird dem Westen eine Doppelmoral vorgeworfen. In Syrien herrscht das gleiche Szenario, weil Putin dort an Assad festhält. Um die Verbrechen schert er sich nicht, aber sobald es gegen Russen geht, ist das natürlich ein schweres Verbrechen. Dabei hat er es mit den Krim doch selbst heraufbeschwört.
guki 17.04.2014
3.
Klar, es gibt keine russischen Truppen in der Ukraine, es gab ja auch keine auf der Krim. Wie kann ein "Regierungschef" nur so dreist lügen?
vwolpert 17.04.2014
4. Schon wieder....
spielen die Russen Schach und der Westen mit Murmeln! Eine Schande was für Clowns unsere Geschicke leiten.
mehrgedanken 17.04.2014
5. langsam wird er absurd
Zitat von sysopAPWladimir Putin meldet sich in der Ukraine-Krise zu Wort: Der Kreml-Chef weist in einer TV-Fragestunde jede Verantwortung für die Unruhen im Osten des Landes von sich. Die Regierung in Kiew sei für die Proteste selbst verantwortlich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/putin-wirft-ukraine-schwere-verbrechen-vor-a-964976.html
Was hat er eigentlich vor? Er isoliert sein Land restlos, begreifen kann man das nicht mehr.
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