Strenge Auflagen für NGOs USA verdammen Putins neues Gesetz

Präsident Putin hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Arbeit ausländischer Organisationen in Russland einschränkt. Die USA protestieren scharf: Das russische Volk solle vom Rest der Welt isoliert werden.

Russischer Präsident Putin: NGO No!
AP

Russischer Präsident Putin: NGO No!


Harte Kritik aus Washington: Das US-Außenministerium hat sich "zutiefst besorgt" über ein neues russisches Gesetz gegen "unerwünschte Organisationen" geäußert. Die neue Regelung werde die Arbeit der Zivilgesellschaft in Russland weiter einschränken, erklärte die stellvertretende Außenamtssprecherin Marie Harf am Samstag in Washington. Ziel sei es, das russische Volk "vom Rest der Welt zu isolieren".

Die USA seien besorgt über "die zunehmenden Einschränkungen von unabhängigen Medien, der Zivilgesellschaft, Minderheiten und der politischen Opposition". Wie jedes andere Volk verdienten die Russen "eine Regierung, die einen offenen Ideenaustausch, einen transparenten und verantwortungsvollen Regierungsstil, Gleichbehandlung vor dem Gesetz und die Möglichkeit zur Ausübung von Rechten ohne Angst vor Vergeltung" fördere.

Es drohen bis zu sechs Jahren Gefängnis

Präsident Wladimir Putin hatte das umstrittene Gesetz am Samstag unterzeichnet. Danach können russische Behörden internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) ohne Vorwarnung auf eine schwarze Liste setzen. Das Gesetz droht Bürgern, die sich mit solchen "unerwünschten Organisationen" einlassen, mit hohen Geldstrafen oder sogar bis zu sechs Jahren Gefängnis. Bereits 2012 hatte die Duma ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, nach dem von außerhalb Russlands finanzierte NGOs zu "ausländischen Agenten" erklärt werden können. Wirtschaftsvertreter befürchten, die vagen Formulierungen des jetzt verabschiedeten Gesetzes könnten auch dazu genutzt werden, um gegen in Russland ansässige ausländische Unternehmen vorzugehen.

Zuvor hatten bereits die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International das Gesetz als neuen schweren Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit in Russland kritisiert. HRW erklärte, das Gesetz richte sich in Wahrheit gegen russische Aktivisten und Organisationen, denen damit ihre internationalen Partner entzogen würden. Das Gesetz fördere "Xenophobie und Nationalismus". Die internationale Gemeinschaft müsse den Text verurteilen. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte Putin aufgefordert, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Russland ist Teilnehmerstaat der OSZE.

ric/AFP/dpa

insgesamt 34 Beiträge
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ulli7 24.05.2015
1. Welche internat. Nichtregierungsorganisationen sind betroffen ?
Russlands neues Gesetz gegen internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) sollte in der UNO thematisiert werden, wenn auch die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (ai) betroffen wären. Solange HRW und ai in Russland ungehindert arbeiten können, ist noch nicht alles verloren. Es bleibt abzuwarten, wie das neue Gesetz angewendet wird.
mchunter 24.05.2015
2. Russland als Vorbild
Wir sollten Russland als Vorbild nehmen und russische Organisationen und vor allem russische Propagandamedien blocken. Der Kalte Krieg geht weiter...
jetzttexteich 24.05.2015
3. Abwarten...
..nichts wird so heiss gegessen wie es gekocht wird!
bluesbrother54 24.05.2015
4.
Gerade die USA, dass ich nicht lache!!!!!!!!
maniac_2k 24.05.2015
5.
Zitat von mchunterWir sollten Russland als Vorbild nehmen und russische Organisationen und vor allem russische Propagandamedien blocken. Der Kalte Krieg geht weiter...
Obgleich ich Ihr Misstrauen gegenüber Russland uneingeschränkt teile, muss ich Ihnen widersprechen. Im Gegensatz zu Russland gilt in Deutschland das Recht auf freie Meinung. Meiner Meinung wiegt dieses wesentlich höher als das Verbot von russischen Propagandamedien. Wir sind damit den Russen um mehrere Jahrzehnte voraus.
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