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Putins Kandidatur: USA wollen russische Wahlen genau beobachten

Die Ankündigung des russischen Präsidenten Putin, für die Staatsduma zu kandidieren, hat in den USA Argwohn ausgelöst. Die Regierung in Washington mahnte an, die kommenden Abstimmungen müssten "fair und demokratisch" verlaufen.

Washington - Die US-Regierung hat freie Wahlen in Russland gefordert. Die kommenden Abstimmungen müssten "fair und demokratisch" verlaufen, sagte Präsidialamtssprecherin Dana Perino. Auch das US-Außenministerium reagierte öffentlich: Die bevorstehende Parlamentswahl werde genau verfolgt. "Wir werden aufmerksam beobachten, wie sich der politische Prozess und die Wahlen entwickeln", sagte Außenamtssprecher Tom Casey in Washington. Alle zugelassenen Parteien müssten die Möglichkeit zu einem offenen und freien Wahlkampf haben.

Pläne für den Machterhalt: Putin vor dem Parteilogo:
AP

Pläne für den Machterhalt: Putin vor dem Parteilogo:

Zu der Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, am 2. Dezember für die Staatsduma zu kandidieren, sagte Casey: "Das ist seine Entscheidung, und das ist eine innere politische Angelegenheit Russlands."

Putin hatte sich am Montag überraschend als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht . Er kündigte zudem an, die Liste der Partei Einiges Russland bei den Parlamentswahlen im Dezember anzuführen. Dies würde ihm einen Sitz im Unterhaus, der Duma, garantieren. Die Verfassung verbietet Putin eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl im Frühjahr kommenden Jahres.

Beobachter halten nun Änderungen im politischen System Russlands für denkbar, bei denen die Machtfülle des Präsidenten zugunsten des Ministerpräsidenten in einer Art Tandemlösung beschnitten werden könnte. Putin, dessen Amtszeit im Mai endet, sprach sich dafür aus, "eine anständige, kompetente, moderne Person" zu seinem Nachfolger zu wählen. Als möglicher Kandidat gilt Wiktor Subkow, der im September zum Ministerpräsidenten ernannt wurde.

Putins Ankündigung wurde von den Parteitagsdelegierten mit lautem Jubel quittiert. Die Partei Einiges Russland erhielt bei der letzten Wahl der Staatsduma im Dezember vor vier Jahren 311 der 450 Mandate. Angesichts von Putins Spitzenkandidatur wird es nun für möglich gehalten, dass die Partei bei der Wahl eine Zweidrittelmehrheit erreichen kann und damit die Möglichkeit für Verfassungsänderungen hätte.

Kritik aus der Union

Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz kritisierte Putins Ankündigung. "Es zeigt, dass Putin nicht von der Macht lassen will", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag der "Berliner Zeitung". Putin habe die Macht des Präsidenten in der Verfassung planvoll ausgebaut. "Dies wird er nun zugunsten des Premiers wenden. Sonst macht das Manöver keinen Sinn", sagte Polenz. Putin werde jetzt dafür sorgen, dass "ein Mann Präsident wird, der von ihm als neuem Premier abhängig ist". Deutschland habe ein Interesse an einem demokratischen Reformprozess in Russland. "Aber da werden wir noch sehr viel Geduld haben müssen." Der Vorgang werfe ein Licht auf den Zustand der russischen Demokratie.

ler/AP/Reuters/dpa

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