Putins neue Supermacht Mit Gaunern zum Sieg

Was Russlands Präsident Putin als ehrlichen Kampf angekündigt hatte, verkam zur Wahlfarce. Über 60 Prozent für seine Partei, weitere rund 18 Prozent für Verbündete - das russische Parlament wird endgültig zur Abstimmungsmaschine. Dennoch drohen in Moskau heftige Machtkämpfe.

Von , Moskau


Moskau - Sportlich sollte es zugehen, versprach der Präsident. In einem "ehrlichen Kampf" wolle er gewinnen, verkündete Wladimir Putin am 1. Oktober den Delegierten seiner Partei "Einiges Russland". Nach tosendem Beifall wählten sie ihn als Spitzenmann für die Parlamentswahlen. Zwei Wochen später konnte sich Putin als einziger aller Kandidaten in beiden staatlichen Fernsehkanälen drei Stunden lang an das Volk wenden.

Die Wahlwerbung firmierte als Bürgerfragestunde des Staatsoberhauptes. In den Provinzen gingen die Unterstützer weniger diplomatisch vor: Die von Putin eingesetzten Gouverneure vergatterten ihre Verwaltungschefs, für die im Kreml gewünschten Wahlergebnisse zu sorgen. In Betrieben, Hochschulen und Kasernen drängten Chefs die Untergebenen, "richtig" zu wählen. Kurz vor der Wahl kam der Ex-Schachweltmeister und Oppositionspolitiker Garri Kasparow für fünf Tage in Haft.

Das Ergebnis von gut 63 Prozent für "Einiges Russland" , acht Prozent für die vom Kreml geklonte Pseudo-Linkspartei "Gerechtes Russland" und gut acht Prozent für die Kreml-konformen Rechtspopulisten des Wladimir Schirinowski bedeuten real ein Ergebnis von 80 Prozent für das Putin-Lager.

Die beiden liberalen Oppositionsparteien Jabloko und SPS landeten bei jeweils knapp mehr als einem Prozent auf dem Niveau von Splitterparteien und werden in der Duma nicht vertreten sein. Selbst die einzige halbwegs selbständige Oppositionspartei, die mit etwa 11,7 Prozent in die Duma einziehen wird, die Kommunisten, erweisen sich vor allem in der Außenpolitik häufig als Putin-loyal.

Zweifel am Segen westlicher Ratschläge

Besonders hoch sind in die Ergebnisse für Putin in Tschetschenien und in Inguschien. Dort kündet schon die Wahlbeteiligung von angeblich 99 und 98 Prozent vom Wiederaufleben sowjetischer Manipulationspraktiken. Dass Putin und seine Partei in verarmten Kaukasusdörfern voller Arbeitsloser wesentlich beliebter sind, als in Moskau, glaubt in Russland niemand.

Viel deutet darauf hin, dass der Kreml den Bogen überspannt hat. Nicht nur in Oppositionskreisen, sondern in breiten Teilen der Gesellschaft bis in die russischen Sicherheitsdienste ruft dieses Wahlergebnis Irritationen und Schamgefühle hervor. Die überwältigende Mehrheit der Russen, laut einer Umfrage 69 Prozent, hegte schon vor der Wahl den Verdacht, dass die Ergebnisse manipuliert würden. 94 Prozent der Befragten äußerten in einer Umfrage des Moskauer Lewada-Instituts, sie hätten "keinerlei Einfluss" auf die Politik in ihrem Land.

Zugleich zeigt sich, dass laut Umfragen etwa ein Drittel der Russen das sowjetische System für besser hält, als die westliche Demokratie. Deren Image hat bei vielen Russen seit den von Armut und Wirren geprägten neunziger Jahren stark gelitten. Dass damals in Moskau USA-freundliche Politiker das Land ans Gängelband des Internationalen Währungsfonds legten, wird von vielen als Erniedrigung wahrgenommen.

Auch das Dauerchaos in Russlands Nachbarländern Ukraine und Georgien mit ihren oft von Westlern geförderten bunten Revolutionen hat bei den Russen Zweifel am Segen ausländischer Ratschläge geweckt. Wenn Putin mit Blick auf Bushs glücklosen Bagdad-Feldzug verkündet, die Russen brauchten "keine Demokratie wie im Irak", kann der sich des Beifalls im Lande sicher sein.

Mit Gaunern zum Sieg

Dabei kaschiert der russische Spott für den Westen ein hausgemachtes Dilemma. Die Partei "Einiges Russland", die kaum irgendwo über aktionsfähige Ortsgruppen verfügt, konnte im Wahlkampf nur einen Bruchteil ihrer nominell 1,7 Millionen Mitglieder mobilisieren. Berichte, die der Geheimdienstzentrale Lubjanka vorliegen, zeigen, dass regionale Verwaltungen massiv staatliche Gelder und Verwaltungspersonal eingesetzt haben, um die Schwäche der "Partei der Macht" zu kompensieren.

Dadurch ist "Einiges Russland" noch mehr als bisher zum Spielzeug regionaler Machthaber degeneriert. Das Resultat für die Partei ist somit vor allem eine Carte Blanche für die Bürokratie aller Ebenen. Putin hat während des Wahlkampfes eingeräumt, "Gauner jeder Art" gesellten sich zu der Partei, die nun einen beispiellosen Sieg feiert.



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