Rede an die Nation Putin scheitert im Kampf gegen Bürokraten

In der Außenpolitik agiert Wladimir Putin oft erfolgreich. Der korrupten Bürokratie gegenüber ist er hilflos, gestand Russlands Präsident in seiner Rede an die Nation ein. Dies und die Unterdrückung der Opposition könnten sein Scheitern bedeuten.

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Präsident Putin vor seiner Rede an die Nation: "Käufliche Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane"
DPA/ RIA Novosti/ Government Press Service

Präsident Putin vor seiner Rede an die Nation: "Käufliche Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane"


Manchmal sagt ein Seufzer mehr als viele Worte. Der russische Präsident Wladimir Putin trug im Kreml vor den Mitgliedern von Regierung, Staatsduma und Föderationsrat seine Jahresbotschaft vor. Dabei seufzte er leise, während er beklagte, dass Beamte aus der "sehr korrumpierten Sphäre" örtlicher Verwaltungen kinderreiche Familien daran hindern, kostenfrei Gemeindegrundstücke als Eigentum zu erwerben.

Russlands Staatschef sprach über den Staatsapparat seines Landes wie ein Lehrer über Schüler, deren Versetzung durch schwache Leistung gefährdet ist. Er erinnerte an seine Weisungen vom Mai 2012, die eine Verbesserung der Verwaltung zum Ziel hatten. Sie sind immer noch nicht umgesetzt.

Putin beklagte "administrative Barrieren" für Exporthändler, erwähnte "aufreibende Diskussionen" mit dem Finanzminister und mahnte die Staatsdiener, ihre Aufgaben "ohne Ausreden" zu erfüllen und Aufträge nicht zu "verwässern".

Welche dramatischen Auswirkungen die Korruption hat, deutete der Staatschef nur an, als er über wachsende "ethnische Spannungen" sprach. Da warnte er vor "käuflichen Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane, die ein Dach für die ethnische Mafia bilden".

Russland befindet sich in einer Stagnationsphase

Ein weiteres heikles Thema berührte Putin mit einem Aufruf zur "Ent-Offshorisierung" der Wirtschaft. Gemeint ist die Gewohnheit staatlicher und staatsnaher Firmen, sich Steuerzahlungen in Russland durch das Anmelden von Firmen auf sonnigen Offshore-Inseln zu entziehen.

Manche Zuhörer im Saal lächelten sich während dieser Redepassage verschmitzt zu, sie wussten sehr genau, welche profitablen Praktiken gemeint waren. Bei der "Ent-Offshorisierung" seien Ergebnisse bisher "wenig bemerkbar", klagte Putin.

An der Schwelle zum 15. Jahr seiner politischen Herrschaft ist dies das faktische Eingeständnis, dass der Staatslenker trotz seiner zarenähnlichen Vollmachten gegenüber kleptokratischen Verwaltern weitgehend hilflos agiert. Die russische Gesellschaft befindet sich in einer Stagnationsphase. Selbst loyale Bedienstete staatlicher Einrichtungen, die Putin vor anderthalb Jahren wieder gewählt haben, fühlen sich mehr und mehr an die Krise der Sowjetgesellschaft am Ende der Herrschaft des Generalsekretärs Leonid Breschnew erinnert.

Zwar rief Putin zu einer "breiten gesellschaftlichen Diskussion" auf und zu mehr Kontrolle der Verwaltung durch die "Zivilgesellschaft". Und er bekannte sich - ein neuer Akzent - zur "Unterstützung der Bürgerrechtsbewegungen". Er äußerte jedoch keine Selbstkritik, was den repressiven Kurs gegen die außerparlamentarische Opposition im vergangenen Jahr angeht - inklusive des unseligen Urteils gegen die jungen Frauen von Pussy Riot.

Geisel der Bürokratie

Putins Auftritt bestätigt, wovor der Moskauer Analytiker Michail Delagin schon vor zehn Jahren warnte: Der Präsident könne zur "Geisel der Bürokratie" werden. Putins Appelle vor den Beifall klatschenden Bürokraten im Georgjewski-Saal des Kreml, "nun endlich" den "technologischen Durchbruch" zu erreichen, werden vermutlich ebenso folgenlos verhallen wie frühere ähnliche Aufrufe.

Welche Gefahren die bremsenden Bürokraten heraufbeschwören, hatte Putin in seiner vorjährigen Rede an die Nation deutlich ausgesprochen: Wer den Fortschritt versäume, so Putin im Dezember 2012, werde in einer Welt sich verschärfender Konkurrenz "Outsider" und verliere "unvermeidlich seine Unabhängigkeit". In diesem Jahr hat er diese Warnung nicht wiederholt. Aktuell bleibt sie dennoch.

Maßvoll und pragmatisch äußerte sich Putin zur Außenpolitik, als wolle er Hitzköpfe zügeln. "Wir streben nicht nach der Bezeichnung Supermacht", so der Präsident. Als "reife, verantwortliche Großmacht" wolle Russland handeln, gemeinsam mit Partnern - wie bei der Beseitigung der syrischen Chemiewaffen und dem jüngsten Vertrag über das iranische Atomprogramm.

Amerikas Raketenabwehrpläne lösen in Moskau Alarm aus

Auch was die Ukraine angeht, sprach sich Putin für eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union aus. Dies zeigt, dass der Staatschef, der sich auch vom Geheimdienst regelmäßig detailliert über die Innen- und Außenpolitik der Ukraine informieren lässt, zu einer realistischen Einschätzung neigt. Er weiß offenkundig, dass die Ukraine in absehbarer Zeit weder der Eurasischen Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan, geschweige denn dem von Moskau geführten kollektiven Militärpakt beitreten wird.

Mehr als eine punktuelle Zusammenarbeit der Ukraine mit der Zollunion kann Moskau derzeit nicht erreichen. Ein Eingeständnis, das Putin in die Worte fasste: "Wir drängen niemandem etwas auf." An einer Konfrontation mit der EU wegen der Ukraine ist Russland offensichtlich nicht interessiert.

Alarm lösen in Moskau aber die amerikanischen Pläne für eine Raketenabwehr aus. Diese seien "nur dem Namen nach ein Verteidigungsprojekt" und trügen "Angriffscharakter", so Putin. Die US-Raketenabwehr, so der Präsident, könne "das strategische Gleichgewicht der Kräfte" stören.

Bauen die Amerikaner die Raketenabwehr, heißt das, wird Moskau Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Tür zu Verhandlungen mit den USA aber will Putin weiter offenhalten. Internationale Konflikte, betonte er, sollten "ausschließlich mit friedlichen Mitteln" gelöst werden.

Dabei weckt Putin Erinnerungen an den deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck. Außenpolitisch professionell und in vielem erfolgreich scheiterte der Eiserne Kanzler an Reformverweigerung in der Innenpolitik und einem repressiven Umgang mit der Opposition.



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insgesamt 114 Beiträge
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möhrli 12.12.2013
1. Rücktritt
Die korrupte Bürokratie, über die Putin jammert, hat er selbst geschaffen. In den 15 Jahren seiner Amtszeit ist Russland von einem Land mit Korruptionsproblem zu einem Land geworden, in dem Korruption systembildend ist. Putinismus ist identisch mit Korruption. Deshalb sollte Putin zurücktreten, wenn er meint, daß die korrupte Bürokratie zur Bedrohung für Russland geworden sei.
Liberalitärer 12.12.2013
2. Unmöglich
Zitat von sysopDPA/ RIA Novosti/ Government Press ServiceIn der Außenpolitik agiert Wladimir Putin oft erfolgreich. Der korrupten Bürokratie gegenüber ist er hilflos, gestand Russlands Präsident in seiner Rede an die Nation ein. Dies und die Unterdrückung der Opposition könnten sein Scheitern bedeuten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/putins-rede-an-die-nation-hauptfeind-ist-die-buerokratie-a-938655.html
Kostenfreie Grundstücke aus Gemeindeeigentum? In D ein Ding der Unmöglichkeit.
saxae 12.12.2013
3. scheitern
Wie kann dieser Mann vielleicht scheitern, wenn er jetzt schon grandioses für Russland erreicht hat. So gut stand dieses Land seit Katharina der Großen nicht mehr da. Das er aus Russland kein Paradies auf Erden machen kann dürfte klar sein, aber nach dieser Prämisse scheitern wir alle.
uspae2007 12.12.2013
4. Luftnummer
Russland ist dabei, dem Westen in der Weltpolitik den Rang abzulaufen. Schon deshalb werden solche albernen Themen hier eingesteuert. Die Feinde von Russlands sitzen im Westen , das hat er schon erkannt. Die NGo s werden es nicht werden werden können. Er hat genügend Zeit und Resourcen den Niedergang des Westens zu beobachten, deshalb distanziert er sich von der EU.
Pless1 12.12.2013
5. Scheitern?
Nein, Putin scheitert nicht daran, die Korruption nicht in den Griff zu bekommen. Schon allein deshalb nicht, weil das doch wohl ganz offensichtlich nicht sein eigentlicher Antritt ist. Korruption ist ein Zeichen für eine ungleiche, nicht rechtstaatliche Gesellschaft. Und eine solche ist auch das System Putin. Das er nun erneut die Korruption beklagt und damit den schwarzen Peter an die ausführenden Stellen seiner Administration weiterreicht ist doch nichts weiter als eine mediale Nebelkerze. Scheitern können nur Menschen, die mit echten Zielen in ihr Amt eingetreten sind und sich daran dann nicht messen können. Scheitern wird Obama, scheitern wird wohl auch Hollande. Aber Putin? Der macht sein Ding und baut sich dabei "sein" Russland. Und das durchaus erfolgreich. Das muss Ihnen und mir nicht passen, aber unser Maßstab ist Herrn Putin egal.
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