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Putins Rückkehr in den Kreml: Der Staat bin ich

Ein Kommentar von , Moskau

Willkommen in Putlandia! Der Präsident wird Regierungschef, der Regierungschef Präsident - und dann wird noch einmal getauscht. Der Machtdeal zwischen Wladimir Putin und Dmitrij Medwedew ist eine Farce. Das stolze Russland gleicht einem neuzeitlichen Großfürstentum.

Paukenschlag in Moskau: Putin soll zurück in den Kreml Fotos
AP

Russlands Noch-Präsident Dmitrij Medwedew hat viele Fans im Internet. 130.000 sind es bei Twitter und 180.000 bei Facebook. Im Web warb Medwedew, selbst gelegentlicher Blogger, für seine Reformen. Nun entladen sich hier Wut und Enttäuschung seiner Anhänger.

Stolz veröffentlichte Medwedew am Samstag "Fotos des Parteitags von Einiges Russland" auf Facebook. Freunde macht sich der kommunikative Präsident damit aber nicht mehr. "Die letzte Hoffnung ist gestorben", kommentiert da ein Surfer mit dem Pseudonym Artjom. Und Nutzerin Marina spottet über die "angemessene Form der Tribüne". Das Rednerpult, an dem Medwedew am Samstag politischen Selbstmord begehen durfte, sehe aus wie "ein halber Sarg".

Medwedew, formal Oberhaupt einer Atom-Macht, Oberbefehlshaber über eine Millionen-Armee, war nur ein virtueller Präsident. Putin kehrt nach den Präsidentschaftswahlen im März 2012 in den Kreml zurück. Beobachter wie der angesehene Politologe Wjatscheslaw Nikonow glauben, er werde Russland sogar zwölf Jahre lang anführen, sofern nichts "Außergewöhnlichhes" dazwischenkomme. Und vielleicht noch länger? "Ich schließe nicht aus, dass ihn danach erneut Medwedew ablösen könnte. Das bedeutet, dass wir die Konfiguration der russischen Staatsmacht bis zum Jahr 2036 kennen", sagte Nikonow.

Macht-Rochaden in Moskau

Das Auskungeln der Erbfolge hat in Russland Tradition. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hob Sowjetapparatschiks wie Leonid Breschnew oder Konstantin Tschernenko auf den Thron, und Boris Jelzin übergab die Macht an Putin. Die Praxis entsprang dem Wunsch der Elite nach Machterhalt und entspricht in Teilen auch der Sehnsucht der Bevölkerung nach Stabilität.

Medwedew, von Putin 2007 als Präsident ausgerufen, trägt nun Putin die Präsidentschaft an. Putin, von Medwedew 2008 zum Premierminister gemacht, will Medwedew nach den Wahlen als Regierungschef ablösen. Die Rotationen dieses politischen Perpetuum Mobiles sind schwindelerregend.

Als Putin Medwedew kurzerhand zum Spitzenkandidaten von Einiges Russland ausrief, fiel der Applaus der Delegierten etwas verdutzt aus: Die gesamte Partei wurde von der einsamen Entscheidung überrascht. Das Tandem stellt Einiges Russland und das ganze Land vor vollendete Tatsachen, dem 142-Millionen-Volk kommt bei den anstehenden Wahlen nur noch eine Statistenrolle zu.

Moskaus Kreml, eine Trutzburg aus roten Mauern und hohen Zinnen, ist seit dem Mittelalter das Symbol für eine strenge Hierarchie und absolute Macht. Von hier aus herrschten Zaren und rote Generalsekretäre - und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Präsidenten, denen die russische Verfassung eine Machtfülle übertrug, die noch größer war als die des amerikanischen Staatsoberhauptes.

Russland aber hat in den vergangenen Jahren schleichend die Staatsform gewechselt, ohne jede Verfassungsänderung. Mit Dmitrij Medwedews Einzug in den Kreml vor vier Jahren wanderte ein Großteil der Macht ab, sie folgte ihrem Herren: Wladimir Putin ging in das Weiße Haus am Moskwa-Fluss, den Sitz der russischen Regierung.

Beliebter Herrscher

Im neuen Russland ist egal, welche Befugnisse die Verfassung für Präsident oder Premier vorsieht. Wichtig ist nur, wo Wladimir Putin sitzt. Er ist der Staat.

Im Mai wird Russland wieder die Staatsform wechseln, über Nacht, wenn Putin zum dritten Mal in das Präsidentenamt eingeführt wird und die alte Machtfülle des Kremls wiederherstellt. Medwedew wird als Regierungschef zum Befehlsempfänger degradiert.

Putins hohe Popularität wird ihm bei den Wahlen im März einen klaren Sieg bescheren. Wo nötig, werden willfährige Gouverneure und Wahlkommissare nachhelfen. Russlands Volk hat Putin dafür eine Art Generalvollmacht ausgestellt, aus Dankbarkeit dafür, dass Putin dem Land eine gewisse Stabilität beschert hat.

Putins Beliebtheit wird genährt durch den Wohlstand, den der Rohstoffexport dem Land beschert, und durch die kollektiven Erinnerungen der Bevölkerung an die Wirren der neunziger Jahre. Öl und Gas werden, wenn auch weniger reichlich, weiter sprudeln, und die Vergangenheit verblasst nur langsam. Schnelle Veränderungen wird es in Russland nicht geben.

"Wir haben den Zerfall des Landes verhindert", rief der Putin-Vertraute Boris Gryslow den Delegierten beim Parteitag zu. "Machtlosigkeit ist eine tödliche Gefahr für Russland", sagte Gryslow. Putin und seine Mannen brüsten sich damit, Russlands Staat wieder stark gemacht zu haben.

In Wahrheit haben sie ihn gekapert. Russlands Verfassung ist nicht mehr als eine leere Hülle, die das neofeudale Regime um Fürst Wladimir notdürftig kaschiert. So schwach und fehlerbehaftet die demokratischen Institutionen am Ende der neunziger Jahre auch gewesen sein mögen, Putin hat sie endgültig ihrer Funktionen beraubt. Er hat Parlamente, Richter und sogar das Amt des Präsidenten seinem Willen unterworfen. Eine Gewaltenteilung gibt es nicht mehr.

Die Boulevardzeitung "Moskowskij Komsomolez" nennt sein Reich am Tag nach dem Parteitag deshalb "Putlandia". Putins Russland ist keine Diktatur wie der Iran Mahmud Ahmadinedschads oder das Weißrussland des Diktators Alexander Lukaschenko. Putin hat aus einem stolzen Land bloß ein neuzeitliches Großfürstentum gemacht.

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insgesamt 107 Beiträge
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1. Balken im eigenen Auge
kanadasirup 25.09.2011
Als wenn es bei uns besser wäre. Wir werden doch auch nur von ewig der selben Elite regiert. Muss man die Epoche Kohl da erwähnen?
2. Antwort aufs Thema
dibexxx 25.09.2011
Zitat von sysopWillkommen in Putlandia! Der Präsident wird Regierungschef, der Regierungschef Präsident - und dann wird noch einmal getauscht. Der Machtdeal zwischen Wladimir Putin und*Dmitrij Medwedew ist eine Farce. Das stolze Russland gleicht einem neuzeitlichen Großfürstentum. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788249,00.html
Offenbar scheint Herrn Bidder es überhaupt nicht zu interessieren, ob die Russen mit diesem System Putin gut gefahren sind (auch im Vergleich zu den Gorbatschow- oder Jelzin-Regierungen), ob sie in ökonomisch halbwegs gesicherten Verhältnissen leben. Das einzige was ihm auffällt ist, dass dort die Politik anders gehandhabt wird als es hierzulande und das man es dort mit von westlichen Politikwissenschaftlern als unverzichtbar erachtete Prinzipien, wie denn ein Staat zu organisieren sei, nicht ganz so streng sieht.
3. .
trubeldubel 25.09.2011
Wodurch begründet sich der Hass gegen Russland? Hat Opa im Krieg schlechte Erfahrungen gemacht?
4. .
Trondesson 25.09.2011
Zitat von kanadasirupAls wenn es bei uns besser wäre. Wir werden doch auch nur von ewig der selben Elite regiert. Muss man die Epoche Kohl da erwähnen?
Genau. Leider gibt es bei uns keine Politiker, die so fähig sind wie Putin. Wir müssen wohl weiter mit unseren Nulpen klarkommen.
5. .
Trondesson 25.09.2011
Zitat von trubeldubelWodurch begründet sich der Hass gegen Russland? Hat Opa im Krieg schlechte Erfahrungen gemacht?
Schätze mal, das ist reiner Neid, daß Russland von einem fähigen Mann regiert wird, während bei uns eine Nullnummer nach der anderen abläuft.
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Fotostrecke
Putins "Volksfront": Training für die Operation Machterhalt

Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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