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Putsch: Militär übernimmt die Macht in Niger

Präsident Tandja hatte sich in Niger einst selbst an die Macht geputscht - nun wurde er gestürzt. Militärs haben ihn verschleppt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Die Afrikanische Union hat den Staatsstreich verurteilt.

Nigers Präsident Tandja: Tradition der Staatsstreiche Zur Großansicht
REUTERS

Nigers Präsident Tandja: Tradition der Staatsstreiche

Niamey - Ausnahmezustand in Niger nach dem Staatsstreich: Eine Militärjunta hat die Macht übernommen und einen "Obersten Rat für die Wiederherstellung der Demokratie" eingesetzt. Die Verfassung sei ausgesetzt und alle Verfassungsorgane aufgelöst, verkündete der Sprecher des Rats am Donnerstagabend im staatlichen Rundfunk. Die Putschisten nahmen Präsident Mamadou Tandja gefangen, riegelten die Grenzen des Landes ab und verhängten eine Ausgangssperre.

Augenzeugen berichteten, mindestens drei Soldaten seien bei Kämpfen im Regierungsviertel der Hauptstadt Niamey getötet worden. Rund ein Dutzend weitere Soldaten sollen verletzt worden sein. Zum Chef der nun herrschenden Militärjunta wurde Artillerie-Kommandant Salou Djibo ernannt, dessen Einheit maßgeblich an dem Putsch beteiligt war. Nun solle die Demokratie wiederhergestellt werden, verkündeten die Putschisten in der Rundfunkerklärung. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, Ruhe zu bewahren. Die Putschisten kündigten an, "alle aus der sechsten Republik hervorgegangenen Einrichtungen aufzulösen".

Der 71 Jahre alte Präsident Tandja werde mit Vertrauten in einer Kaserne nahe der Hauptstadt Niamey gefangen gehalten, hieß es aus der Armeeführung. Der britische Sender BBC berichtete am Freitagmorgen, auch Tandjas Familienangehörige seien am späten Abend aus dem Palast geholt worden. Zwei Minister, die nicht namentlich genannt werden wollten, sagten der Nachrichtenagentur AFP in einem Telefonat, sie seien eingeschlossen worden.

Ein französischer Diplomat erklärte, Tandjas eigene Garde sei an dem Staatsstreich beteiligt gewesen. Der Präsident hatte sich 1999 selbst an die Macht geputscht. Es sei bekannt gewesen, dass ein Teil der Armee nicht hinter Tandja gestanden habe, hieß es aus Diplomatenkreisen. In Niger gebe es "eine Tradition der Staatsstreiche", aber es sei nicht zu erwarten gewesen, dass so schnell ein Putsch geschehe.

Die Afrikanische Union (AU) verurteilte in einer Stellungnahme den Putsch und forderte eine schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Die Union sei ebenso wie die westafrikanische Staatengruppe ECOWAS bereit, bei diesem Prozess zu helfen, hieß es. Nigerische Oppositionspolitiker erklärten dem britischen Sender BBC, der Putsch könne auch ein neuer Anfang sein. Denn unter Tandja seien demokratische Regelungen ausgehebelt worden, sagte ein Vertreter der sozialistischen Partei.

Auch Deutschland verurteilte den Militärputsch. Der Sprecher des Außenministeriums, Andreas Peschke, sagte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung sei sehr besorgt über die Vorgänge. Er richtete einen Appell an alle Beteiligten, die Anwendung von Gewalt umgehend einzustellen. Vielmehr solle alles unternommen werden, um bald wieder zu einer zivilen Regierung zurückzukehren.

Präsident Tandja erzwang sich weitere Amtszeit

Soldaten hatten am Donnerstag den Präsidentenpalast gestürmt. Zeugen berichteten von Schüssen und Explosionen im Regierungsviertel. Die französische Regierung rief die im Niger lebenden Franzosen auf, ihre Häuser nicht zu verlassen.

Die Lage in dem westafrikanischen Land ist seit längerem angespannt. Präsident Tandja erzwang im vergangenen Jahr trotz internationaler Proteste ein Referendum, um weiterregieren zu können. Denn nach zwei Amtszeiten hätte er nicht mehr kandidieren dürfen. Er löste dazu das Parlament und das Verfassungsgericht auf und änderte die Verfassung.

Die Opposition hatte heftig gegen das Vorgehen des Präsidenten protestiert und die Wahlen im vergangenen Oktober boykottiert. Diese hatte die Partei des Präsidenten klar gewonnen. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS setzte daraufhin Nigers Mitgliedschaft aus und drohte mit Sanktionen. Seit Monaten bemüht sich ECOWAS ohne Erfolg um eine Vermittlung zwischen Regierung und Opposition.

Auf dem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen liegt Niger auf dem fünftletzten Platz. Das am Südrand der Sahara gelegene Land leidet unter Dürre und dem Vormarsch der Wüste. Der Anteil der Analphabeten liegt bei 70 Prozent, das Bevölkerungswachstum ist weltweit das höchste.

mmq/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 6 Beiträge
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1. So what?
mavoe 19.02.2010
Zitat von sysopPräsident Tandja hatte sich in Niger einst selbst an die Macht geputscht - nun wurde er gestürzt. Militärs haben ihn verschleppt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Die Afrikanische Union hat den Staatsstreich verurteilt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,678957,00.html
Verurteilen wir den Staatsstreich ebenso und dann gehen wir zurück zu unseren Tagesgeschäften.
2. Afrikanische Union
plattenboss 19.02.2010
Wenn die Afrikanische Union ihre Stimme erhebt, dann ist Vorsicht angesagt. Und es ist klar, das deren Mitglieder gegen jeglichen Putsch sind. Schließlich sind die Mitglieder überwiegend selbst Autokraten und Diktatoren oder halten sich zumindest mit Repressionen an der Macht. http://de.wikipedia.org/wiki/Afrikanische_Union
3. Demokratieförderung
spon-1196625741506 19.02.2010
Muss man sich nun wieder fragen, in welchem westeuropäischen Staat die Angehörigen der Junta äußerst erfolglos durch ein Studium oder die Teilnahme an Militärlehrgängen demokratisiert worden sind? Nicht das ich diese Art der Regierungsneubildung in Afrika grundsätzlich verurteilen würde. Es wäre nur schön wenn es tatsächlich mal klappen würde. Solange aber nur Elitensprösslinge in den Genuss von militärischen Austauschprogrammen kommen wird sich meiner Meinung nach nichts ändern.
4. Recherchiert bei SpOn gar keiner mehr?
don olafio 19.02.2010
Zitat von sysopPräsident Tandja hatte sich in Niger einst selbst an die Macht geputscht - nun wurde er gestürzt. Militärs haben ihn verschleppt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Die Afrikanische Union hat den Staatsstreich verurteilt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,678957,00.html
Es wäre schön, wenn Meldungen, die der Öffentlichkeit dargeboten werden, zuvor auf ihre Richtigkeit geprüft würden. Tatsache ist: Tandja ist 1999 durch Wahlen an die Macht gekommen (erster Wahlgang 32%; Stichwahl 59.89%). Die seinerzeitige Übergabe der Präsidentschaft an ihn gilt als der erste demokratische Machtwechsel in Niger überhaupt.
5. Putsch oder Wahl oder was dazwischen?
Spinnosa 19.02.2010
Zitat von don olafioEs wäre schön, wenn Meldungen, die der Öffentlichkeit dargeboten werden, zuvor auf ihre Richtigkeit geprüft würden. Tatsache ist: Tandja ist 1999 durch Wahlen an die Macht gekommen (erster Wahlgang 32%; Stichwahl 59.89%). Die seinerzeitige Übergabe der Präsidentschaft an ihn gilt als der erste demokratische Machtwechsel in Niger überhaupt.
So habe ich das auch anderswo (BBC, TAZ) gelesen, und er wurde auch ein zweites Mal wieder gewählt. Wahr ist aber offensichtlich auch, daß Tandja die Verfassung außer Kraft gesetzt hat, und seither sozusagen unter NOtstandsgesetz regiert hat, weil eine dritte Amtszeit sonst nicht möglich gewesen wäre. Es ist schon ein Kreuz mit Nachrichten aus Afrika: Entweder kommen sie in D gar nicht vor, oder man muß auf einmel der nicht informierten Öffentlichkeit in D auf die Schnelle komplizierte Zusammenhänge erklären, und das geht dann halt ziemlich oft in die Hose.
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