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Rätsel um verstorbenen Rechtspopulisten: Ermittler dementieren mutmaßliche Haider-Konten

Die Enthüllung angeblicher millionenschwerer Geheimkonten des Rechtspopulisten Jörg Haider gerät zum Rätsel. Die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft dementierte, dass entsprechende Unterlagen aufgetaucht seien. Auch das Bundeskriminalamt und österreichische Ermittler gaben sich überrascht.

Verstorbener Rechtspopulist Haider: Rätselraten um angebliche Geheimkonten Zur Großansicht
REUTERS

Verstorbener Rechtspopulist Haider: Rätselraten um angebliche Geheimkonten

Wien/Hamburg - Schon zu Lebzeiten machte Jörg Haider Schlagzeilen. Fast zwei Jahre nach seinem Unfalltod sorgt nun ein angebliches geheimes Riesenvermögen des 2008 verstorbenen Rechtspopulisten für Rätselraten. Denn Ermittler weisen Berichte über aufgedeckte Konten Haiders in Liechtenstein zurück.

Das österreichische Magazin "profil" hatte am Wochenende berichtet, im Zuge der Ermittlungen im Fall Hypo Group Alpe Adria (HGAA) seien in Liechtenstein zwölf Briefkastenfirmen von Haider gefunden worden, auf denen fünf Millionen Euro deponiert seien. Den Recherchen zufolge soll das Vermögen ursprünglich 45 Millionen Euro betragen haben. Der Ursprung und die Verwendung des Geldes sind demnach noch nicht bekannt.

Von der Liechtensteiner Staatsanwaltschaft kam am Montag ein Dementi: "In den beschlagnahmten Unterlagen sind keine Konten oder Gesellschaften aufgetaucht, die von Dr. Jörg Haider oder seinem unmittelbaren Umfeld kontrolliert wurden oder werden", teilte der Stellvertreter des Leitenden Staatsanwalts, Dietmar Baur, mit. Ihnen sei nicht bekannt, worauf sich die diesbezüglichen Medienberichte stützen, erklärten die Ermittler des Fürstentums weiter.

Die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner dagegen hatte gegenüber dem Sender Ö1 die Existenz der angeblichen Haider-Konten nicht ausdrücklich dementiert. "Ich habe auch gerade erst vor kurzem davon erfahren", erklärte sie am Montag, als sie auf die Existenz der Konten angesprochen wurde.

Laut "profil" sind im Fürstentum Liechtenstein 46 von Treuhändern eingerichtete Briefkastengesellschaften gefunden worden - im Zuge von Ermittlungen um die Privatisierung der österreichischen Wohnungsbaugesellschaft Buwog 2004 und die umstrittene Übernahme der Kärntner HGAA durch die BayernLB. Inhaber von zwölf der Briefkastengesellschaften soll Haider sein. An den Ermittlungen sei auch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) beteiligt, hieß es in dem Bericht.

Doch die Ermittler in Wiesbaden widersprachen dieser Darstellung. "Das BKA Wiesbaden ist in diese Sache nicht involviert", sagte ein Sprecher auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.

Magazin verweist auf vertrauenswürdigen Informanten

Die Nachrichtenagentur APA berichtete, dass die liechtensteinische Justiz seit Anfang des Jahres eng mit den Staatsanwaltschaften Wien, Klagenfurt und München zur Aufklärung von strafbaren Handlungen in der HGAA-Affäre kooperiere. Dabei gehe es um mögliche Fälle von Untreue, Betrug und Bestechung rund um den Verkauf der inzwischen verstaatlichten Kärntner Bank an die BayernLB im Jahr 2007, sowie einen möglichen Korruptionsfall rund um den österreichischen Ex-Finanzminister und Haider-Freund Karl-Heinz Grasser.

Die Staatsanwaltschaft Wien widersprach Darstellungen, wonach Liechtensteiner Konten mit direkten Hinweisen auf Haider gefunden wurden. Man habe im Zusammenhang mit dem Verkauf der Wohnbaugesellschaft Buwog zwar Bankverbindungen in Liechtenstein untersucht, sei dabei aber auf keine Verbindung zu Haider gestoßen. "Wir haben auch Liechtensteiner Konten. Dort findet sich aber kein Hinweis in diese Richtung", zitierte die österreichische Zeitung "Der Standard" einen Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft.

Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft erklärte, im Fall der HGAA gebe es Rechtshilfeansuchen an die Ermittler in Liechtenstein, nicht aber konkret zu den im Fürstentum aufgetauchten angeblichen Briefkastenfirmen Haiders. "Das ist derzeit nicht Gegenstand der Untersuchungen", zitierte die Zeitung den Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Gottfried Kranz. Die am Wochenende publik gewordenen Informationen über Haiders angebliche Konten hätten ihn überrascht, erklärte der Staatsanwalt.

Das Magazin "Profil" verteidigte seine Recherchen. Wirtschaftsressortleiter Michael Nikbakhsh erklärte: "Wir halten unseren Informanten nach wie vor für vertrauenswürdig."

mmq/dpa

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1. Langeweile?
maipiu 02.08.2010
Das Sommerloch lässt grüßen. Ist ja auch sonst so langweilig.
2. Österreichische Magazine und der Wahrneitsgehalt...
Theodorant 02.08.2010
Nachdem ich mehrere Jahre beruflich mit österreichischen Magazinen wie "Profil" oder "News" nebst deren Journalisten zu tun hatte, kann ich leider nur sagen, dass diese eher auf Sensationen denn auf Seriosität aus sind. Übertroffen werden sie eigentlich nur noch von den österreichischen Boulevardblättern a la "Krone", "OE 24" und "Heute". In der Alpenrepublik gibt es nicht umsonst das Zitat:"Ist's wahr oder stand's in 'News' ?" Gemessen an der österreichischen Medienlandschaft ist selbst das Mord- und Totschlagblatt mit den vier großen Buchstaben (fast) ein Ausbund an journalistischer Sorgfaltspflicht. Wahrscheinlich liegt die Verwilderung der Presse-Sitten ("Exklusiv", "Exklusiv") in Österreich schlicht daran, dass es gemessen an der Größe des Landes viel zu viel Printmedien gibt, die täglich oder wöchentlich um die Gunst der (immer weniger werdenden) Leser buhlen müssen und die sich teilweise auch nur zu gerne vor die diversen parteipolitischen Karren spannen lassen. Auf diese Weise bekommt auch jeder rot-weiss-rote Populist jeglicher politischer Couleur seine Plattform und wird zum "Popanz des Tages" aufgeblasen - schauder :-(((
3. Österreichs Presselandschaft
tremmelk 08.08.2010
Zitat von TheodorantNachdem ich mehrere Jahre beruflich mit österreichischen Magazinen wie "Profil" oder "News" nebst deren Journalisten zu tun hatte, kann ich leider nur sagen, dass diese eher auf Sensationen denn auf Seriosität aus sind. Übertroffen werden sie eigentlich nur noch von den österreichischen Boulevardblättern a la "Krone", "OE 24" und "Heute". In der Alpenrepublik gibt es nicht umsonst das Zitat:"Ist's wahr oder stand's in 'News' ?" Gemessen an der österreichischen Medienlandschaft ist selbst das Mord- und Totschlagblatt mit den vier großen Buchstaben (fast) ein Ausbund an journalistischer Sorgfaltspflicht. Wahrscheinlich liegt die Verwilderung der Presse-Sitten ("Exklusiv", "Exklusiv") in Österreich schlicht daran, dass es gemessen an der Größe des Landes viel zu viel Printmedien gibt, die täglich oder wöchentlich um die Gunst der (immer weniger werdenden) Leser buhlen müssen und die sich teilweise auch nur zu gerne vor die diversen parteipolitischen Karren spannen lassen. Auf diese Weise bekommt auch jeder rot-weiss-rote Populist jeglicher politischer Couleur seine Plattform und wird zum "Popanz des Tages" aufgeblasen - schauder :-(((
Ich glaube eher nicht, daß Sie schon einmal mit der österreichischen Presselandschaft zu tun hatten. Denn sonst könnten Sie nie und nimmer behaupten, daß wir zu viel - seriöse - Printmedien hätten. Für ein Land der Größe Österreichs sind 3 - in Worten: drei - überregionale seriöse Zeitungen (Der Standard, Die Presse, Salzburger Nachrichten) mit Sicherheit nicht zu viel. Und wenn Sie die Kronenzeitung dazurechnen, dann ist das so, als ob Sie die Bildzeitung zu Deutschlands seriösen Blättern dazuzählen würden. Und das Profil mit der Kronenzeitung vergleichen, kann man nur, wenn man wirklich von keinerlei Ahnung der österreichischen Presselandschaft behaftet ist. Allein schon, daß Sie die Unterhaltungsillustrierte NEWS (Nicht Ein Wort Stimmt) und das Nachrichtenmagazin Profil in einem Satz nennen, zeigt mir dies.
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Politisches System in Österreich
Zweite Republik
Nach der Kapitulation des Hitler-Regimes wurde die Republik Österreich als eigenständiger Staat wiederhergestellt, mit der Verfassung von 1920 in modifizierter Form. Die Allierten teilten das Land in eine amerikanische, eine sowjetische, eine britische und eine französische Besatzungszone und übernahmen die oberste Regierungsgewalt.

Mit dem Staatsvertrag aus dem Jahr 1955 entließen die Allierten Österreich unter der Bedingung "immerwährender Neutralität" in die Unabhängigkeit. Nach einer Volksabstimmung trat Österreich 1995 der Europäischen Union bei.

Internationale Aufmerksamkeit erregte das Land im Februar 2000, als die christsoziale ÖVP unter Wolfgang Schüssel (im Bild) mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Koalition schmiedete. Die EU reagierte mit Sanktionen, isolierte Österreich politisch. Nach einem halben Jahr wurden sie wieder aufgehoben, das neuartige Bündnis hielt noch fünf Jahre.
Bundespräsident
Der österreichische Bundespräsident hat repräsentative Aufgaben wie das deutsche Staatsoberhaupt, doch verfügt er über eine größere Machtfülle. So ist der Mann in der Wiener Hofburg Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann jederzeit den Bundeskanzler oder die komplette Regierung entlassen.

Das österreichische Staatsoberhaupt wird direkt vom Volk auf sechs Jahre gewählt. Eine Wiederwahl für die unmittelbar folgende Amtsperiode ist nur einmal zulässig. Gegenwärtiger Amtsinhaber ist der Sozialdemokrat Heinz Fischer (im Bild), der am 25. April 2010 mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde. Mitbewerber waren die FPÖ-Vertreterin Barbara Rosenkranz und Rudolf Gehring aus der Christlichen Partei.

Im ersten Wahlgang gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen gewinnt. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang mit den ersten beiden Bewerbern statt.
Parteien
Die Zweite Republik wurde über Jahrzehnte von Großen Koalitionen aus Volkspartei (ÖVP) und Sozialdemokraten (SPÖ) geprägt, die ein konsensuales politisches System etablierten. Auch gegenwärtig regiert eine Große Koalition unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien, doch haben insbesondere die Rechtspopulisten - das sogenannte "Dritte Lager" - seit dem Auftreten Jörg Haiders (im Bild) in den achtziger Jahren immer weiter zulegen können. Trotz Parteispaltungen und persönlicher Fehden kamen Freiheitliche Partei (FPÖ) und Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2008 auf zusammen fast 30 Prozent Stimmenanteil. Die Grünen erreichten rund zehn Prozent.

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