Steinmeier zu Peitschen-Urteil in Saudi-Arabien "Grausam, falsch, völlig unverhältnismäßig"

1000 Peitschenhiebe für Kritik an der Religionspolizei: Außenminister Steinmeier hat die Bestrafung des saudischen Bloggers Raif Badawi scharf gerügt. Zugleich betonte er aber die Bedeutung Saudi-Arabiens im Kampf gegen den IS.

Außenminister Steinmeier: Bundesregierung sucht weiter nach einer Lösung im Fall Badawi
DPA

Außenminister Steinmeier: Bundesregierung sucht weiter nach einer Lösung im Fall Badawi


Berlin - Im Februar wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Saudi-Arabien reisen, im Vorfeld hat er nun den Umgang mit dem saudischen Blogger Raif Badawi kritisiert: "Die Strafe für Raif Badawi ist grausam, und sie ist falsch, ungerecht und sowieso völlig unverhältnismäßig", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag".

Badawi war zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden: Er hatte auf seiner Internetseite immer wieder die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert.

"Seien Sie gewiss, dass in all unseren Gesprächen mit Saudi-Arabien das Thema Menschenrechte eine wichtige Rolle spielt, und zwar nicht nur seit der großen Aufmerksamkeit für das Schicksal von Raif Badawi", sagte Steinmeier. "Und seien Sie sicher, dass wir weiterhin alles tun, was möglich ist, um eine Lösung zu befördern."

Steinmeier wies aber auch auf die Bedeutung Saudi-Arabiens bei der Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" hin. Dass sich das Land und andere arabische Staaten aktiv an der Allianz gegen den IS beteiligten - teilweise auch militärisch - "ist eine wichtige Voraussetzung für unseren gemeinsamen Erfolg".

Blogger Badawi: Zu 1000 Peitschenhieben verurteilt
Amnesty International

Blogger Badawi: Zu 1000 Peitschenhieben verurteilt

Der 30-jährige Badawi musste am 9. Januar die ersten 50 Hiebe über sich ergehen lassen. Weil die Wunden nicht ausreichend verheilten, wurden die weiteren Auspeitschungen anschließend zwei Mal in Folge verschoben.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), fordert ein Einschreiten westlicher Regierungen. "Keine Regierung, kein Parlament darf sich wegducken, wenn ein Mensch ausgepeitscht wird, nur weil er seine Meinung sagt", sagte Strässer der "Welt". Jeder Politiker, der nach Saudi-Arabien reise, müsse seinen Einfluss nutzen, "um sich vor Ort für Badawi einzusetzen - und um die Politik der brutalen Repression zu verurteilen".

Die Nahost-Webseite "Middle East Eye" veröffentlichte kürzlich eine Darstellung, die den saudi-arabischen Strafenkatalog mit dem der IS-Krieger vergleicht. Der IS hatte seinen Katalog Mitte Dezember publik gemacht. SPIEGEL ONLINE hat die Grafik übernommen, mehr dazu lesen Sie hier:

Grafik: Vergehen und Strafen beim IS und in Saudi Arabien
SPIEGEL ONLINE

Grafik: Vergehen und Strafen beim IS und in Saudi Arabien

aar/dpa/AFP

insgesamt 51 Beiträge
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Seite 1
altmannn 24.01.2015
1. Andere Länder,
andere, Sitten, Herr Steinmeier. Ein Außenminister sollte kulturelle Vielfalt zu schätzen wissen.
totenkopf75 24.01.2015
2. Barbarisch
Das ist eine Hinrichtung auf Raten. Meine Idee wäre, der Richter dieses Urteils sollte als Mörder in Den Haag verurteilt werden.
harry099 24.01.2015
3. warum echauffiert sich frau merkel nicht?
ansonsten schiesst sie doch schon bei geringfügigeren anlässen mit grossem geschütz...
ewspapst 24.01.2015
4. Erfrischend
Es ist wirklich erfrischend, wenn ein deutscher Sozialdemokrat einen Schlächter trifft und ihm dann vorsichtig mitteilt, er solle das doch nicht mehr tun, sonst wäre er ihm böse. Normalerweise setzt man doch von Seiten der Bundesregierung und den USA Sanktionen ein, bei missliebigen Herrschern. So etwas aber zählt doch zu unseren Freunden, denn er hat Öl und viel Geld und beides stinkt nicht, jedenfalls nicht in der westlichen Welt. Wenn so etwas der Herr Putin machen würde, die ganze westliche Welt würde ihn zerfleischen und keiner würde mit ihm reden.
kaltschale 24.01.2015
5. Wichtig im Kampf gegen Terror?
Stimmt, ohne die saudischen Wahhabiten hätte der islamistische Terrorismus keine Geldgeber mehr. Jedes andere Land hätte der Westen schon in die Steinzeit gebombt. Die Saudis nicht, weil sie nach der US Pfeife tanzen (genau wie wir), dafür lässt man denen alles durchgehen .
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