FDP-Spitzenmann Brüderle spekuliert über Euro-Austritt Italiens

Die Euro-Zone ohne Italien? FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hält diesen Schritt für denkbar. Es könne sein, "dass sie rausgehen", sagte Brüderle im ZDF. Die Alternative könne nur sein, dass das Krisenland "drastische Maßnahmen" ergreife.

Rainer Brüderle: "Wenn sie das nicht wollen, müssen sie die Konsequenzen ziehen"
DPA

Rainer Brüderle: "Wenn sie das nicht wollen, müssen sie die Konsequenzen ziehen"


Berlin - Es waren überraschende Gedankenspiele von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle über die Zukunft Italiens: In der ZDF-Talkrunde von Maybrit Illner hat Brüderle am Donnerstagabend den Austritt Italiens aus der Euro-Zone ins Spiel gebracht. Es könne sein, "dass sie rausgehen", sagte Brüderle laut Sendermitteilung. Italien müsse sich entscheiden, ob es sich bei der gemeinsamen Währung anpassen wolle. "Und wenn sie das nicht wollen, müssen sie die Konsequenzen ziehen", fügte der FDP-Fraktionsvorsitzende hinzu. Die Entscheidung liege allein bei Italien.

Das EU-Gründungsmitglied und die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone verlässt die Gemeinschaftswährung? Es wäre ein Schritt mit wohl kaum zu überschaubaren Konsequenzen für die EU und den Euro.

Es sei seine feste Überzeugung, dass der Euro als Instrument für eine europäische Entwicklung wichtig ist, sagte Brüderle, schränkte aber ein: "Da müssen nicht zwingend alle dabei sein, die heute dabei sind." Die Spielregeln müssten eingehalten werden. Die Alternative zu einem Euro-Austritt sei, dass Italien "drastische Maßnahmen" ergreife. Kernproblem des Landes seien die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, der jahrelange Reformstau und eine mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung. So seien in Italien bis heute weder die Staatsausgaben nennenswert zurückgeführt noch der Arbeitsmarkt flexibilisiert worden, kritisierte Brüderle. Auch Deutschland habe mit den Hartz-IV-Reformen einen harten Prozess hinter sich. "Das muss Italien auch machen", forderte er. "Nichts machen und nur beklagen, was schlecht ist, das ist zu billig."

Unklar ist, ob Brüderle damit einen Tag vor Beginn des FDP-Parteitages ein neues Thema für die Liberalen setzen wollte. Generell warnte Brüderle: "Die Euro-Krise ist nicht überwunden." Die Grenze der Belastbarkeit für Deutschland sei aber mittlerweile erreicht: Es könne nicht sein, dass die deutschen Arbeitnehmer mit ihren Steuern Fehlentwicklungen in allen Ländern Europas bezahlten. "Das können wir nicht. Der deutsche Staatshaushalt kann nicht zum Selbstbedienungsladen für ganz Europa werden", sagte Brüderle. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zeigte sich in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" besorgt über die Situation in Italien: "Wenn ein Land wie Italien unregierbar würde, wäre das für Europa und den Euro ein sehr starkes Stück." Man müsse aber über die Gründe für den Wahlausgang zugunsten von Populisten nachdenken. Europa dürfe nicht nur mit Sparen assoziiert werden.

Die Wahl in Italien hatte keine klare Mehrheit zustande gebracht. Zwar wurde das Mitte-links-Lager um Pier Luigi Bersani stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus, im gleichberechtigten Senat kam aber kein Bündnis auf die nötige Mehrheit. Bersani hat eine große Koalition mit der Mitte-rechts-Vereinigung von Silvio Berlusconi ausgeschlossen. Die europakritische "Bewegung fünf Sterne" des Ex-Komikers Beppe Grillo wiederum will keine der beiden Parteien unterstützen. Zudem lehnt Grillo auch eine erneute Technokratenregierung ab.

hen/Reuters



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remmbremmerdeng 08.03.2013
1. Herr B.: Bevor Sie Italien aus dem Euro herausreden, sollen sie aber bitte vorher ihre Schulden bezahlen
Über Target2 ist Italien mit ca. 450 Mrd.€ der größte Schuldner Deutschlands; eine Größe, die so manches Dirndl füllen täte.
wodan2000 08.03.2013
2. warum
in drei teufels namen haben wir denn dann bislang all diese verrenkungen gemacht, gesetze gebrochen , geld verbrannt, wenn jetzt Italien (zigmal groesser als Greece oder Irland) ohne weiteres de Euro verlassen kann- und das sogar ohne dass das Abendland untergeht?? Dank der rettungspakete und sonstiger 'Schutz- und Hilfsmechanismen' muss der deutsche Steuerzahler doch jetzt schon fuer hunderte milliarden Euro haften- und bezahlen. Wer bitte hat mich denn nun wann und in bezug auf was belogen? ODER isses so, das die partei der besserverdienenden Angst hat, dass jetzt allmaehlich ihre Klientel zum Zahlen rangeholt wird, da bei Otto-Normale die Brietasche leer ist??
crocodil 08.03.2013
3. Am besten
wäre es, wenn sich alle EU Länder einigten, aus diesem "Verein" auszutreten. Dann könnte auch mal die EU Hochburg in Brüssel geschlossen werden und etliche Beamte von den hohen Vergütungen befreit werden. Soll doch überall wieder die traditionelle Währung eingeführt werden - hat ja auch Jahrzehnte geklappt - Wenn das erste Land aussteigt, bedeutet dies für Fr. Merkel der erste Sargnagel.
rodelaax 08.03.2013
4. Gähn, wie lächerlich
Was bezweckt dieser Dampfplauderer mit solchen wilden Spekulationen? Den Stammtisch beruhigen, im Bewusstsein der Wähler bleiben oder einfach mal (wieder!) auf die Kacke hauen?
hajo58 08.03.2013
5. Ohne Worte
Zitat von sysopDPADie Euro-Zone ohne Italien? FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hält diesen Schritt für denkbar. Es könne sein, "dass sie rausgehen", sagte Brüderle im ZDF. Die Alternative könne nur sein, dass das Krisenland "drastische Maßnahmen" ergreife. http://www.spiegel.de/politik/ausland/rainer-bruederle-spekuliert-ueber-euro-austritt-italiens-a-887601.html
Den Brüderle gibt es wirklich, den muss man nicht erfinden. Der Mann ist nichts weiter als ein undeutlich sprechender Sprechblasenroboter, der schlecht auswendig gelerntes Gedankengut des Neoliberalismus verbreitet und sonst nichts. Unfassbar für mich, dass diese Leute gewählt werden.
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