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Raketenstreit: Putin überrascht Bush mit aserbaidschanischer Abwehr-Alternative

Es wurde gepoltert, gedroht, ein neuer Kalter Krieg heraufbeschworen - der Streit um den geplanten US-Raketenschild erzürnte Russlands Präsidenten. Nun überrumpelte Putin seinen Amtskollegen Bush mit einem Alternativvorschlag: Man könne doch gemeinsam ein Abwehrsystem errichten - in Aserbaidschan.

Heiligendamm - Waldimir Putin erwischte US-Präsident George W. Bush kalt: Durchaus überraschend sei das russische Angebot gekommen, gestand US-Sicherheitsberater Stephen Hadley nach dem Gespräch seines Chefs mit seinem Moskauer Amtskollegen am Nachmittag ein. Mit seinem Vorschlag, statt eines US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien lieber alte, noch aus der Sowjetzeit stammende Radarsysteme zu verwenden, hat Putin die Initiative an sich gerissen - und die US-Regierung überrumpelt.

Putin überrascht Bush: Raketenabwehr am kaspischen Meer
AP

Putin überrascht Bush: Raketenabwehr am kaspischen Meer

Putin schlug Bush beim bilateralen Treffen am Rande des G-8-Gipfels in Heiligendamm vor, bei einem Abwehrsystem gegen eine mögliche Bedrohung aus Nordkorea und Iran auf dem Boden des iranischen Nachbarlandes Aserbaidschan zusammenzuarbeiten. Damit könne ganz Europa vor einer Bedrohung geschützt werden, sagte Putin.

Die USA müssten somit aus Moskauer Sicht nicht mehr das geplante Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa aufbauen und Russland würde dann weiterhin darauf verzichten, seine Raketen auf konkrete Ziele in Europa zu programmieren. Mehr noch: Man werde alle Vorbehalte gegen das Rüstungsprojekt fallen lassen, wenn es in der ehemaligen Sowjetrepublik am Kaspischen Meer verwirklicht werde, sagte Putin im Gespräch mit Bush.

Die Moskauer Regierung zeigt sich zuversichtlich, dass die USA ihr Raketenabwehrsystem in Europa zusammen mit Russland errichten werden. "Wir hoffen und wir können sogar sagen, wir sind uns sicher, dass Kontakte auf höchster Ebene sowie unter Experten es in naher Zukunft erlauben werden, diese Initiative zu einem Gemeinschaftsprojekt zu machen", sagte der außenpolitische Berater von Präsident Putin, Sergej Prichodko, am Rande des G-8-Gipfels.

Aserbaidschan ist einverstanden

Erste Stufe des Plans wäre die gemeinsame Nutzung der bereits bestehenden aserbaidschanischen Radaranlage Gabala. Der Aufbau eines automatischen Raketenabwehrsystems sollte nach Vorstellungen Putins nicht sofort erfolgen. Sobald ein Land, zum Beispiel Iran, eine Langstreckenrakete teste, würden dies Russen und Amerikaner mitbekommen. "Vom ersten Test einer Rakete bis zur Indienstnahme werden mindestens drei bis fünf Jahre vergehen. Diese Zeit reicht, um jedes Raketenabwehrsystem aufzubauen", sagte der Kremlchef.

Mit der Annahme des russischen Vorschlags könne man "auch ausschließen, dass Trümmer von Raketen auf europäische Länder fallen, da sie im Meer niedergehen würden", sagte Putin. Die noch im Kalten Krieg 1985 gebaute Radarstation Gabala wird derzeit von Russland bei Aserbaidschan gemietet. "Ich habe gestern mit dem aserbaidschanischen Präsidenten darüber gesprochen. Sein Einverständnis würde es uns erlauben, die Station gemeinsam zu nutzen", sagte Putin.

Auf derart konkrete Alternativvorschläge waren Bush und seine Mitarbeiter nicht vorbereitet. Entsprechend zurückhaltend fiel die erste Reaktion aus. Bush nannte das Angebot wie auch sein Sicherheitsberater Hadley eine "interessante Idee". Nun sollen bilaterale Arbeitsgruppen der Verteidigungs- und Außenministerien das Thema erörtern. Zudem hat Bush Putin für den 1. Juli auf einen Landsitz seiner Familie in Kennebunkport im US-Staat Maine eingeladen.

Hadley sagte, für die USA sei wichtig, dass Putin damit die Notwendigkeit eines Abwehrsystems grundsätzlich akzeptiere. "Der russische Präsident sagte zum US-Präsidenten, dass sie eine potenzielle Gefahr anerkennen und dass wir einen Dialog über die Natur der Gefahr brauchen." Russland hatte bislang jegliche absehbare Raketengefahr für Europa aus Iran verneint und sich durch die amerikanischen Raketenabwehrpläne bedroht gesehen. Damit ist Putins Vorschlag eine überaus überraschende Wendung.

Das Angebot bilde eine "Brücke" über die bisherigen bilateralen Differenzen, sagte der US-Sicherheitsberater. Putin habe gemeinsamen Arbeitsgruppen zugestimmt, die sich mit allen, auch den amerikanischen Vorstellungen über ein Raketenabwehrsystem beschäftigen sollen.

Der Streit hatte in den vergangenen Tagen Erinnerungen an den Kalten Krieg geweckt. Putin drohte vor dem G-8-Gipfel in einem Interview, Russland könnte seine Raketen auf neue Ziele in Europa ausrichten. Bush kritisierte daraufhin die Demokratie in Russland als mangelhaft. Beiden Seiten betonten, das Treffen der Präsidenten in Heiligendamm sei konstruktiv und ohne Konfrontation verlaufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Treffen zwischen Bush und Putin. Im ZDF hob sie hervor, dass es ein sehr gutes und konstruktives Gespräch gewesen sei. Wichtig sei, dass offen geredet werde, denn die "Zeit des Kalten Krieges" sei vorbei.

Nach ihren bisherigen Plänen wollen die USA zehn Abfangraketen in Nordpolen aufstellen und eine zugehörige Radarstellung in Tschechien errichten. Der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek nahm das russische Angebot an die USA von heute entsprechend mit Zurückhaltung auf. Sollten die USA im Gegenzug auf die derzeit geplante Stationierung einer Radaranlage in Tschechien verzichten, könnte dies ein Versuch von Putin sein, Mitteleuropa als russische Einflusssphäre wiederzugewinnen, sagte Topolanek in Prag. Grundsätzlich aber sei die Bereitschaft von Putin, mit den USA über das umstrittene System zu verhandeln, ein Durchbruch, sagte der Ministerpräsident.

Der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Robert Szaniawski, reagierte ebenfalls zurückhaltend. Putins Vorschlag ändere nichts an den laufenden polnisch-amerikanischen Verhandlungen, sagte er in Warschau. Bush spricht am Freitag bei einem Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski auf der Ostseehalbinsel Hela über das Raketensystem. "Unser Standpunkt ist unverändert. Der Bau des Raketenschildes in Polen muß zur Stärkung der Sicherheit unseres Landes führen."

phw/dpa/AP/Reuters

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