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Neuer Palästina-Premier Hamdallah: Vom Lehrstuhl in den Regierungssessel

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Neuer Regierungschef Hamdallah: Seit 1998 ist er Uni-Präsident Zur Großansicht
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Neuer Regierungschef Hamdallah: Seit 1998 ist er Uni-Präsident

Bisher hat Rami Hamdallah eine Universität mit 20.000 Studenten geleitet - nun wird der Sprachwissenschaftler neuer palästinensischer Ministerpräsident. Seine wichtigste Aufgabe: Er muss die internationalen Geldgeber bei Laune halten.

Hamburg - Die Nadschah-Universität in Nablus gehört zu den wenigen palästinensischen Institutionen, die reibungslos funktionieren. Trotz aller Widrigkeiten und der israelischen Besatzung hat sich die Hochschule in den vergangenen Jahren einen Ruf als seriöse und prestigeträchtige Bildungseinrichtung erworben - über die Grenzen des Westjordanlands hinaus. Inzwischen sind mehr als 20.000 Studenten an 19 Fakultäten in Nablus eingeschrieben.

Der Aufschwung der Uni ist auch das Verdienst ihres Präsidenten Rami Hamdallah. Seit 1998 leitet der 54-Jährige die Hochschule. Dem umtriebigen Sprachwissenschaftler ist es in seiner Amtszeit gelungen, internationale Spenden in Millionenhöhe einzutreiben. Und er hat es geschafft, den Streit zwischen den rivalisierenden palästinensischen Parteien Fatah und Hamas weitestgehend vom Campus fernzuhalten.

Ähnlich geräuschlos wie er seine Hochschule geleitet hat, soll Hamdallah nun die palästinensische Regierung führen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beauftragte den parteilosen Uni-Rektor mit der Bildung eines neuen Kabinetts. Damit wird Hamdallah Nachfolger von Salam Fajad, der das Amt des Ministerpräsidenten nach einem monatelangen Streit mit Abbas aufgegeben hatte.

In seiner Amtszeit als Uni-Chef hat Hamdallah auch einen schweren Schicksalsschlag verwunden. Im Jahr 2000 verunglückte seine Familie bei einem Autounfall schwer. Drei seiner vier Kinder kamen bei dem Unglück ums Leben, seine Frau überlebte mit schweren Verletzungen.

Hamas bezeichnet Hamdallahs Ernennung als illegal

Wie schon als Uni-Chef wird es seine wichtigste Aufgabe sein, die internationalen Geldgeber bei Laune zu halten. Zehntausende palästinensische Familien sind von den Zahlungen der Autonomiebehörde abhängig, weil ihre Ernährer im aufgeblähten Beamtenapparat beschäftigt sind. Die Autonomiebehörde ist ihrerseits darauf angewiesen, dass USA, EU und Golfstaaten weiterhin Geld überweisen.

Dabei ist der Akademiker offiziell nicht mehr als eine Übergangslösung. Im Grundsatz haben sich nämlich Fatah und Hamas auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt, die im August ihre Arbeit aufnehmen soll. Doch trotz dieser Absichtserklärung ist höchst ungewiss, dass es dazu kommen wird. Beide Parteien misstrauen sich nach wie vor, die Hamas sieht daher auch in der Ernennung Hamdallahs einen Schachzug der Fatah, mit dem die islamistischen Rivalen ausgebootet werden sollen.

Ein Hamas-Sprecher verurteilte die Ernennung: "Abbas hätte das Versöhnungsabkommen umsetzen müssen, anstatt seinen eigenen Kandidaten zu benennen", sagte Fausi Barhum, Hamas-Vertreter im Gazastreifen. Hamdallahs Ernennung sei illegal, so die Partei.

Wahlen liegen in weiter Ferne

Ganz Unrecht hat die Hamas damit nicht. Die letzte Wahl in den palästinensischen Gebieten liegt inzwischen mehr als sieben Jahre zurück. Damals sicherten sich die Islamisten die Mehrheit der Mandate. USA und EU weigerten sich, das Ergebnis 2006 anzuerkennen. Sie machten die Anerkennung Israels durch die Hamas zur Vorbedingung für Gespräche mit dem gewählten Ministerpräsidenten Ismail Hanija.

Die Haltung des Westens war mitverantwortlich für die wachsende Konfrontation zwischen Fatah und Hamas, die ein Jahr später in blutigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen eskalierte. Im März 2007 vertrieben Hamas-Kämpfer die Fatah aus dem Küstengebiet, mehr als hundert Menschen kamen bei den Gefechten ums Leben. Palästinenserpräsident Abbas setzte den Hamas-Mann Hanija daraufhin als Regierungschef ab und ernennte den blassen Technokraten Fajad zum neuen Ministerpräsidenten. Doch der herrschte nur noch im Westjordanland, der Gazastreifen ist seit sechs Jahren fest in der Hand der Islamisten.

An dieser Zweiteilung hat sich bis heute nichts geändert: Auch Hamdallah wird nur das Westjordanland regieren - genauer gesagt sind es eigentlich nur knapp 40 Prozent. 60 Prozent der West Bank stehen nach wie vor unter der Kontrolle des israelischen Militärs.

Vor einem Monat haben sich Fatah und Hamas nach der Unterzeichung ihres Versöhnungsabkommens hoch und heilig versprochen, noch in diesem Jahr Neuwahlen zu organisieren. Doch seither ist nichts passiert. Beide Parteien haben sich noch immer nicht auf ein neues Wahlgesetz und die Schaffung einer gemeinsamen Wahlkommission geeinigt. Damit ist sehr wahrscheinlich, dass Hamdallah mehr sein wird als eine Übergangslösung.

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1. Bildungsboom im Westjordanland
correct 04.06.2013
Unter Jordanischer Besatzun gab es keine Hochschule in den Palästinensergebiten. Unter Israel wurden es sieben.
2. ...
JDR 05.06.2013
Zitat von sysopREUTERSBisher hat Rami Hamdallah eine Universität mit 20.000 Studenten geleitet - nun wird der Sprachwissenschaftler neuer palästinensischer Ministerpräsident. Seine wichtigste Aufgabe: Er muss die internationalen Geldgeber bei Laune halten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/rami-hamdallah-wird-neuer-palaestinensischer-ministerpraesident-a-903543.html
Nun ja, die Zweifel am neuen Ministerpräsidenten können auch eine Chance sein. Abbas kann innenpolitische Rückendeckung gebrauchen, welche die Vereinigten Staaten von Amerika ihm durch eine Aufwertung des Premiers bieten können. Ein kurzes Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika könnte schon helfen. Das könnte dann ein Ansatz sein, Abbas zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu bewegen. Die Formel würde dann Sätze beinhalten, wie "Ziel ist es, die Siedlungsfrage nicht nur durch temporäre Baustopps vorübergehend auszusetzen, sondern dauerhaft durch eine Grenzziehung zu beenden welche auf den veränderten Realitäten am Boden nach 1967 beruht." Damit wäre eine 67er Referenz enthalten, aber Ausgangspunkt bliebe die Situation heute und nicht eine virtuelle Realität, wie sie in einer anderen Zeitlinie hätte entstehen können.
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