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Randale gegen Sparprogramm: Griechenland trauert um Tote bei Krisen-Krawallen

Qualvoller Tod im Flammenmeer: Drei Menschen sind bei den Protesten gegen das griechische Sparprogramm umgekommen - eingeschlossen in einer Bank, auf die Randalierer Brandsätze warfen. Jetzt steht Athen unter Schock, das Parlament trauert, in der Stadt ist gespenstische Ruhe eingekehrt.

REUTERS

Athen - Im Stadtzentrum von Athen ist es während einer Großdemonstration gegen die Sparmaßnahmen der Regierung zu schweren Ausschreitungen gekommen. Drei Menschen starben bei einem Brandanschlag auf eine Bank, wie Polizei und Feuerwehr mitteilten. Demnach hatten vermummte Randalierer eine Filiale der Marfin-Egnatia-Bank in der Innenstadt mit Molotowcocktails in Brand gesetzt.

Bei den Toten handelt es sich nach ersten Angaben um zwei Frauen und einen Mann, die sich in dem brennenden Gebäude befanden. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete von dramatischen Szenen in der vierstöckigen Bankfiliale. Demnach hatten die drei Opfer versucht, sich vor dem Flammeninferno auf einen Balkon zu retten. Dabei brachen sie im raucherfüllten Treppenhaus zwischen drittem und viertem Geschoss ohnmächtig zusammen und wurden vom Feuer erfasst.

"Sie sind bei lebendigem Leibe verbrannt", sagte ein Feuerwehrmann im Radio. Die Feuerwehr konnte nach eigenen Angaben den Brandort nicht rechtzeitig erreichen, weil Autonome sie mit Steinen "bombardierten". Die Helfer schafften es, rund 20 Menschen aus der brennenden Filiale zu retten und das Feuer schließlich zu löschen. Neben der Bank stand auch eine Finanzbehörde in Flammen.

Mit einer Schweigeminute gedachte das griechische Parlament der Opfer der Krawalle während des Generalstreiks. Die Nachricht vom Tod der drei Menschen verbreitete sich blitzartig in Athen. Daraufhin beruhigte sich die Lage in der Hauptstadt. Die Großdemonstration gegen das massive Sparprogramm der Regierung hat sich demnach inzwischen aufgelöst. Reporter berichteten am Nachmittag von "gespenstischer Ruhe" im Zentrum Athens.

Polizei geht mit Tränengas gegen Steinewerfer vor

Zuvor hatte die Polizei in Athen einen "allgemeinen Alarmzustand" erklärt. Es flogen dutzendweise Brandflaschen. Menschen flohen panikartig aus dem Zentrum. Immer wieder waren Explosionen von Tränengasgranaten zu hören. Auch vor dem Parlamentsgebäude in der griechischen Hauptstadt kam es zu schweren Zusammenstößen. Hunderte Autonome und aufgebrachte Demonstranten versuchten, das Gebäude zu stürmen. Die Polizei konnte die wütende Menge aber zurückdrängen.

Vor dem Grab des Unbekannten Soldaten wurde die Ehrenwache vertrieben. Mehrere hundert Demonstranten warfen mit Pflastersteinen auf die Polizei. Diese ging mit Tränengas und Schockgranaten gegen die Menge vor, über dem Syntagma-Platz hingen dichte Tränengasschwaden.

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Tote bei Protesten: Chaos in Athen

Allein in Athen hatten mehr als 100.000 Menschen gegen das massive Sparprogramm der Regierung protestiert. Die Gewerkschaften sprachen sogar von mehr als 200.000 Teilnehmern. Nach Angaben von politischen Beobachtern war es eine der größten Demonstrationen der vergangenen 20 Jahre.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou verurteilte den tödlichen Brandanschlag. "Jeder hat das Recht zu demonstrieren, aber nicht Gewalt auszuüben und zu töten", sagte er. "Drei Familien erleben heute ein Drama. Diesen Menschen sage ich: Wir werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen."

Zugleich verteidigte Papandreou das harte Sparprogramm. Die mit den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Maßnahmen seien notwendig, um die Zukunft des Landes zu sichern, sagte er.

Angesichts der drei Todesopfer in Griechenland zeigte sich auch EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy tief betroffen. "Unsere Gedanken sind bei den Opfern in Athen", sagte er am Rande eines EU-Kanada-Gipfels in Brüssel.

Auch in Thessaloniki und anderen Städten des Landes gingen Tausende Menschen auf die Straße. Dort kam es sporadisch ebenfalls zu Ausschreitungen. Demonstranten schleuderten in der Innenstadt Molotow-Cocktails gegen Banken und Geschäfte und demolierten mit Eisenstangen Bushaltestellen und Schaufenster. In Thessaloniki warfen nach Polizeiangaben mehrere junge Demonstranten Steine gegen Einsatzbeamte und auf Schaufenster. Die Polizei sei daraufhin auch dort mit Tränengas gegen Randalierer vorgegangen, hieß es.

Generalstreik legt Griechenland lahm

Die beiden großen griechischen Gewerkschaftsverbände, GSEE für die private Wirtschaft und ADEDY für den öffentlichen Dienst, hatten für Mittwoch zu dem Generalstreik aufgerufen. Die GSEE veröffentlichte am Mittag eine Erklärung, wonach es sich "um die bisher bedeutendste" Kundgebung in Griechenland handele.

Der 24-stündige Generalstreik legte den öffentlichen Verkehr lahm. Alle Flüge wurden gestrichen, Züge und Fähren stellten ihren Betrieb ein. Auch Schulen, Krankenhäuser, Finanzämter und selbst die Akropolis blieben geschlossen. Journalisten schlossen sich dem Ausstand an, Sendungen in Rundfunk und Fernsehen wurden eingestellt.

Die Proteste richten sich gegen den strengen Sparplan der Regierung, den diese mit den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für Kredithilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre aushandelte. Das griechische Parlament sollte am Donnerstag über das Sanierungspaket abstimmen.

ffr/mmq/dpa/AFP/AP/Reuters/apn

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Forum - Griechenland-Krise - muss sich Europa ändern?
insgesamt 2767 Beiträge
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1.
kdshp 04.05.2010
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Hallo, wir brauchen endlich eine EU regierung die auch macht hat. Gleichzeitig sollten wir die nationalen regierungen abbauen.
2.
grauer kater 04.05.2010
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Wir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
3.
rhawik 04.05.2010
Das Thema Griechenland-Krise, Euro und Europäische Union ist viel zu komplex. Was für eine Frage, ob Europa sich ändern muss ? Selbstverständlich. Alle und jeder muss sich ändern ! Die Pleite-Serien in Europa werden sich fortsetzen. Portugal, Irland und Spanien werden wohl folgen. Ungarn war doch kürzlich auch Pleite. Von Ungarn spricht im Moment kein Mensch mehr.
4.
grauer kater 04.05.2010
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Wir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
5. Besser hätte ich es auch nicht schreiben können !
Monsieur Rainer 04.05.2010
Zitat von grauer katerWir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
Verehrter Forist, Sie haben all das ausgedrückt, was mir gerade aus auf der Zunge lag. Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa mit nationalen Gouverneuren und einer demoktaisch legitimierten Europa-Regierung. Der Präsident der EU muss vom Volk gewählt werden, die Kommissare sind von ihm zu bestellen und vom EU - Parlament bestätigt werden. Die EU-Abgeordneten werden vom Volk im Direktmandat gewählt und zwar ohne Listenplätze der Parteien. Den Rest haben Sie schon beschrieben, denn das ist dann die Conclusio!
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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Die Konditionen im Detail
Volumen
AFP
Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Auf Deutschland entfallen 2010 bis zu 8,4 Milliarden Euro. Spanien hat 3,6 Milliarden Euro angekündigt, die Niederlande 1,8 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
dpa
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor (Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Termineinlagen verlangen) auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet.

Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.

Auflagen
AP
Griechenland muss nach Angaben seines Finanzministeriums 30 Milliarden Euro sparen, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für die Kredithilfen zu erfüllen. Das Sparprogramm der Regierung in Athen umfasst Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, einen Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.
Rettungspaket für Griechenland
Die Hilfe
AFP
Griechenland erhält in den nächsten drei Jahren Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Diese Kredite bekommt das Land zu erheblich günstigeren Konditionen als auf dem Kapitalmarkt.
Die Helfer
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Griechenland bis 2012 mit insgesamt 30 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Auf die Euro-Staaten sollen 80 Milliarden Euro entfallen. Bis auf Griechenland selbst sollen ausnahmslos alle Länder der Euro-Zone zahlen.
Die Kosten für die Euro-Länder
dpa
Den größten Anteil bei der Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten steuert Deutschland bei: Mit rund 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre trägt die Bundesrepublik etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. Allein 2010 entfallen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Kredithilfen sollen von der Staatsbank KfW fließen. Die zweitgrößte Summe zahlt Frankreich mit knapp 17 Milliarden Euro, danach folgen Italien und Spanien. Auf Malta entfällt als kleinstes Land nur ein zweistelliger Millionenbetrag. Die Summen für die einzelnen Euro-Staaten bemessen sich entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB).
Bedingungen und Risiken
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Regierung in Athen vereinbart wurden. Der IWF kontrolliert vierteljährlich. Die Gefahr einer Staatspleite ist für Griechenland noch nicht völlig gebannt. Gelingt es der dortigen Regierung nicht, ihr Sparprogramm durchzusetzen, gerät die Geschäftsgrundlage für das Rettungspaket in Gefahr. Verläuft die griechische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung schlechter als angenommen, entsteht zudem neuer Hilfebedarf.
Risiken für den deutschen Steuerzahler
dpa
Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann - falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.
Wer dem Paket noch zustimmen muss
In Deutschland und den meisten anderen Euro-Ländern brauchen die Regierungen die Zustimmung der Parlamente, um die milliardenschweren Hilfen für Griechenland gewähren zu können. Zudem müssen am Ende die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einstimmig Ja zu dem Paket sagen. Deutschlands Zustimmung gilt als sicher.

Mini-Serie
AFP
Die Euro-Krise verschärft sich. Nach Griechenland werden zusehends auch Portugal und Spanien von Spekulanten attackiert. Irland und Italien könnten folgen.

Doch wie pleitegefährdet sind die vier Länder wirklich? In einer Mini-Serie analysiert SPIEGEL ONLINE, wie realistisch die Sparpläne der Staaten sind - und ob die Regierungen mächtig genug sind, sie umzusetzen.



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